Eurosolar CMYK. transResolution der Mitgliederversammlung der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V., einstimmig verabschiedet am Samstag, den 24. September 2016

pdf small Resolution "NEUE ENERGIEMARKTORDNUNG statt Rettung überkommener Strukturen" (PDF)

Nur 100% Erneuerbare innerhalb einer Generation ist ENERGIEWENDE

Es gibt viele Gründe, die Energiewirtschaft so schnell als möglich zu 100% auf dezentral genutzte Erneuerbare Energien umzustellen. Die dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien ist mittel- und langfristig kostengünstiger als das Verbrennen von fossilen Energieträgern oder das lebensgefährliche Spiel mit der Atomtechnologie. Ohne Subventionen für fossile und nukleare Energieträger wären die Erneuerbaren schon heute kostengünstiger als diese.

Die dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von konfliktreichen Herkunftsländern und entzieht den Konflikten um Öl, Kohle, Erdgas und Uran gleichzeitig den Treibstoff. Sie ist damit ein aktiver Beitrag zum Frieden. Sie macht die Welt sicherer. Die dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien holt die Wertschöpfung in die Regionen und stärkt damit die ländlichen Räume, sie schafft hochwertige Arbeitsplätze in Produktion, Aufbau, Betrieb, Pflege, Wartung und später auch Abbau und Recycling von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sie ist im besten Sinn bürgernah und mittelständisch. Die dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien macht unsere Energieversorgung sicherer gegen Störungen von innen, wie von außen. Sie ist in ihrer Wirkung marktwirtschaftlich und wird zu einem fairen Energiemarkt ohne unfaire Oligopolprofite führen. Die dezentrale Nutzung von Erneuerbaren Energien verringert massiv die Belastung unserer Luft mit Schadstoffen und rettet damit jedes Jahr tausende Menschenleben. Sie reduziert den Ausstoß von CO2 und ist damit die einzige richtige Antwort auf die Klimakatastrophe und die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Je schneller wir zu einer dezentralen Nutzung von Erneuerbaren Energien zur vollständigen Abdeckung des Energiebedarfs kommen, desto kostengünstiger wird dieser Umbau der Energieversorgung, da bei einem schnellen Umbau der kostspielige Parallelbetrieb nicht kompatibler Energieversorgungssysteme minimiert oder gar vermieden werden kann.

Die weitere Zersetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Über kaum ein Gesetz wurde und wird so viel Unsinn erzählt wie über das EEG. Das verwundert nicht, schließlich hat das EEG den Energieoligopolisten eine unliebsame Konkurrenz beschert. Jeder Betreiber einer Solaranlage oder einer Windkraftanlage ist ein Kraftwerksbetreiber und damit ein Konkurrent für die Betreiber fossiler und nuklearer Kraftwerke. Letztere nutzen nun ihre noch vorhandene ökonomische und politische Macht, um sich diese Konkurrenz wieder vom Halse zu schaffen – sie nutzen dabei alle Mittel, auch Desinformation und falsche Tatsachenbehauptungen. Leider gibt es Politiker und Journalisten, die diese Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen ungeprüft und unhinterfragt weiterverbreiten.

Eine der massivsten Desinformationen über das EEG ist zweifellos die absurde Behauptung, das EEG sei nur für den Anschub der Energiewende konzipiert gewesen und mit den Einspeisetarifen ungeeignet für die Integration der Erneuerbaren Energien in den Energiemarkt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den degressiven Einspeisetarifen hat das EEG die Erneuerbaren Energien tatsächlich erst marktfähig gemacht. Das Ziel der Degression aber war von Beginn an ein Einspeisetarif von Null ct/kWh.

Die Zersetzung des EEG durch Deformen hat nicht erst mit der aktuellen Bundesregierung begonnen. Die schwarzgelbe Vorgängerregierung mit dem Duo Altmaier/Rösler hat z.B. durch die massive Ausweitung der Industrierabatte, wodurch die EEG-Umlage deutlich anstieg, und durch gleichzeitige Verbreitung eines absurden Kostensprechs gezielt daran gearbeitet, dem EEG und damit der ganzen Energiewende die breite Zustimmung in der Bevölkerung zu entziehen. Während sich die übergroße Mehrheit der Menschen hiervon nicht hat beeindrucken lassen und weiterhin für den zügigen Ausbau Erneuerbarer eintritt, haben Medien und Regierung das Ausbremsen der Energiewende eingeleitet.

Roter Teppich für Energie-Dinosaurier - Falsche Weichenstellungen durch die Bundesregierung
Nun wurde unter Zurhilfenahme der falschen Tatsachenbehauptung von den angeblich ungeeigneten Einspeisetarifen gegen unseren heftigen Widerstand Ausschreibungen und zu deren Handhabung eine weiter verschärftes Regime von planwirtschaftlichen „Korridoren“ und „Deckeln“ eingeführt. Damit wurde gleichzeitig die Investitionssicherheit zerstört, die vielen genossenschaftlichen, mittelständischen und kommunalen Investoren das Investment in Erneuerbare Energien ermöglicht hat. Diese genossenschaftliche, mittelständische und kommunale Investitionsbereitschaft war aber das Kapital der dezentralen Energiewende – deren Rückgrat. Durch dieses Investment wurden die Erzeugungskosten bei den Erneuerbaren Energien – dank Degression der Einspeisetarife, wie vom EEG von Beginn an vorgeschrieben – immer weiter und weit über die Prognosen vieler Energieökonomen hinaus gesenkt. Nun soll die Energiewende offenbar Big Energy und Big Money in den Rachen geworfen werden. Dass dies nicht zu einer kostengünstigen Energiewende führt, kann bei der fatalen Orientierung auf die kostspieligen Megaprojekte der Offshore-Windkraft beobachtet werden. Offshore/Seatec-Windkraftstrom ist mehr als doppelt so teuer wie Onshore/Landwind-Windkraftstrom.

Auch die Fixierung der Bundesregierung auf den Ausbau von Stromnetzen auf der Übertragungsebene weist in die falsche Richtung. EUROSOLAR hat schon bei der sog. DENA-Netzstudie den völlig überdimensionierten und überteuerten Übertragungsnetzausbau kritisiert und darauf hingewiesen, dass insbesondere das geplante HGÜ-Parallelnetz nicht der Energiewende, sondern vor allem dem Fortbestand von Kohle-, Braunkohle- und auch Atomkraftwerken dient. Eine dezentrale Energiewende ist kostengünstiger und benötigt diesen überzogenen Übertragungsnetzausbau nicht.
 
Wir brauchen keine „Energy Union“ sondern eine Renewable Energy Union
Wir treten den Plänen der EU-Kommission zur Abschaffung des Vorrangs Erneuerbarer Energien und zur Unterwerfung der nationalen Marktgesetze für den Durchbruch Erneuerbarer Energien unter die Beihilfenkontrolle der EU-Wettbewerbskommission entschieden entgegen. Die EU-Kommission plant derzeit unter dem schön klingenden Titel "Energieunion" den großen Schlag gegen die Energiewende in Europa, nachdem sie es mit ihren undemokratischen Beihilfeerlassen schon geschafft hat, den Kern des deutschen EEG mit Ausschreibungen zu zerstören.

Wir fordern, dass die Kernbestandteile der bewährten EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie erhalten bleibt, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit bei der Wahl der Marktgesetze für Erneuerbare gelassen hat. Diese Richtlinie muss vielmehr immun gemacht werden gegen die ständigen Kompetenzanmaßungen der EU-Kommission. Wir brauchen auf europäischer Ebene eine NEUE ENERGIE-MARKTRAHMENORDNUNG, die nationale Politiken für den Ausbau Erneuerbarer ermöglicht, statt ihn abzuwürgen.

Durch eine neue Europäische Energiemarktrahmenordnung wird der EURATOM-Vertrag hinfällig. Er muss ersetzt werden durch einen EURENEW-Vertrag, in dessen Rahmen auch das Monitoring des Umbau-Prozesses geregelt wird.
 
Die Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien muss ein Hauptbaustein der Energiesicherheitspolitik der EU werden. Dies umfasst nicht nur die Unabhängigkeit von Energieimporten aus unsicheren Ländern, sondern auch die Diversifizierung der eigenen Energieversorgung. Hierzu gehört die Stärkung der Verteilnetze im Sinne einer vernetzten Autonomie. Die europäische Infrastruktur wird damit weniger anfällig für terroristische Anschläge oder kriegerische Akte aus dem so genannten Cyberspace. Zur Energiesicherheitspolitik gehört auch eine entsprechende Energieaußenpolitik, die für die Chancen einer Erneuerbaren Ökonomie erforderlich wird und andere Staaten und Weltregionen bei dem notwendigen Wandel unterstützt.

NEUE ENERGIEMARKTORDNUNG statt Rettung überkommener Strukturen
Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung gibt es nur mit einer Neuen Energiemarktordnung, in der die dezentrale Energiewende wieder beschleunigt und die Energiemärkte zusammengeschaltet werden. Die erneute Deform des EEG ist Teil einer verfehlten Energiepolitik, mit dem die Energiewende nicht erreicht werden kann.

- Wir setzen uns weiterhin für  die Konvergenz der Energiemärkte – zwischen dem Strommarkt und den Märkten für Wärme, Kraftstoffe und Gas – als zentrale Voraussetzung für eine neue Marktordnung ein. Dies wird durch die Deform „EEG 2017“ leider in die Zukunft verschoben.
- Wir setzen uns weiterhin für eine Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien ein.  Die Deform „EEG 2017“ gibt keine Antwort zur notwendigen Beschleunigung der Strom‐ und Wärmewende, auch weil der EE-Zubau nicht einmal dazu ausreicht, die fossil-atomare Stromversorgung zu ersetzen. Der Ausbau der Erneuerbaren wird aber durch die Zersetzung des EEG mit Ausschreibungen weiter abgebremst.
- Wir setzen uns für einen effektiven und kostengünstigen Netzausbau ein, der bestehende Strukturen verstärkt und Lücken im Verteil‐ und Übertragungsnetz bedarfsgerecht schließt. Netzausbaubedarf besteht vor allem dezentral im Verteilnetz und zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen im Drehstrom‐Übertragungsnetz. Auf diese Herausforderung findet die aktuelle Bundesregierung keine Antwort. Die teure, unflexible und überflüssige Gleichstrom‐Super‐Netzstruktur, die Kohlegroßkraftwerke neben Erneuerbaren Energien in der Nische am Leben erhält, wird gedankenlos und gegen alle fundierten Einwände weiterverfolgt.
- Wir setzen uns für einen Flexibilitätsmarkt als Kern einer Neuen Energiemarktordnung ein. Mit dem KWKG und der Flexibilitätsprämie im EEG stehen wesentliche Instrumente bereit. Die Deform „EEG 2017“ schwächt oder ignoriert diese Instrumente.
- Wir setzen uns dafür ein, dass für Energiespeicher endlich ein positiver regulatorischer Rahmen geschaffen wird. Speicher müssen in den Markt eingeführt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt nicht von Asien und den USA abgehängt wird, und die Energiewende auch in den nächsten Jahrzehnten gelingen kann.
- Wir setzen uns für einen Erneuerbaren Strommarkt und für die Mieter-Direktvermarktung ein. Der Strommarkt für die Energiewende muss den Handel mit erneuerbaren Stromprodukten ermöglichen – durch einen Erneuerbaren Strommarkt und die Mieter‐Direktvermarktung. Wirtschaftliche Vorteile regionaler Vermarktung von Strom muss der Markt nutzen können statt sie durch staatliche Eingriffe (Steuern, Umlagen) künstlich zu verteuern. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die sog. „freie Preisbildung“ an der Strombörse, an der abgeschriebene hochsubventionierte fossil‐atomare Großkraftwerke teilnehmen und damit den Markt verzerren. Dieser börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird sich als großes Hemmnis für die Energiewende herauskristallisieren. Die viel gefeierte Verordnungsermächtigung für ein Mieterstrommodell muss nun endlich umgesetzt werden. Wir fordern von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfes und eine ergebnisoffene Konsultation noch in diesem Herbst sowie ihr Inkraftsetzen bis Ende 2016, wobei Mieterstrom mindestens mit der Eigenversorgung von Hauseigentümern gleichgestellt werden muss.
- Wir setzen uns für die Einführung einer Schadstoffsteuer und für den schrittweisen Kohleausstieg ein. Die fossile Energieerzeugung aus Braun- und Steinkohle produziert enorme gesellschaftliche Kosten, insbesondere durch die hohe Schadstoffbelastung der existenziellen Güter Luft und Wasser. Diese Kosten müssen nicht die Energiekonzerne als Verursacher tragen, sondern fallen dem Steuerzahler zur Last. Dies ist eine massive Kohlesubvention, die zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien führt und die Energiewende behindert. Deshalb muss endlich  eine Schadstoffsteuer eingeführt werden, um den Kohleausstieg marktwirtschaftlich einzuleiten.