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Stellungnahme zum BMWi-Entwurf für ein Mieterstromgesetz

März 2017

EUROSOLAR nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) für ein Mieterstromgesetz. Entgegen der im EEG2017 angelegten Verordnungsermächtigung für eine MieterstromVO hat sich das BMWi dazu entschlossen, mit einem Artikelgesetz die bisherige Benachteiligung von Mieterstrommodellen beheben zu wollen. Dies wird vom BMWi insbesondere damit begründet, dass eine direkte Förderung des Mieterstroms im Gegensatz zu der vorher beabsichtigten Senkung der EEG-Umlage auf den direkt verbrauchten Strom durch Mieter Änderungen im EEG unumgänglich mache, eine direkte Förderung zielgenauer sei und mit einer geringeren Gefahr einer Überförderung größerer Anlagen einher ginge.

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Stellungnahme zum 1. Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Netzentwicklungsplan NEP2030

Februar 2017

Der Ausbau der Übertragungsnetze hat mit Energiewende nichts zu tun, wird ihr aber in Rechnung gestellt! Seit 2011 der Szenariorahmen für Stromnetzausbau vorgestellt wurde, wurde der dezentrale und verbrauchsnahe – also dezentrale  –  Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr oder minder ignoriert, und dies ist bis heute so geblieben.

Dies stellt die Dinge auf den Kopf. Onshore-Windenergie und Photovoltaik sind inzwischen die kostengünstigsten Säulen für den Ausbau der Erneuerbaren-Energien und stehen für einen raschen dezentralen Ausbau der Energiegewinnung bereit. Sie bieten die Chance, Strom genau dort zu erzeugen, wo er benötigt wird. Wind- und Solarstrom, der in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern produziert und dort auch verbraucht wird, hat keine langen Transportwege und braucht daher auch keine teuren neuen Transportleitungen. Auch produzieren dezentrale Windkraftanlagen im Binnenland kostengünstiger Strom als zentralistische Windparks draußen auf dem Meer.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf 2. EEG-Änderungsgesetz

März 2015

Stellungnahme von EUROSOLAR zum Referentenentwurf (BMWi, IIIB2, Stand: 18. März 2015) eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, veröffentlicht am 25.03.2015.

Die „Änderung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2014, damit Unternehmen aus den Branchen „25.61 Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung“ und „25.50 Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen“ künftig in die Besondere Ausgleichsregelung einbezogen sind“ verschärft die Schieflage der Kostenverteilung innerhalb des EEG-Umlageverfahrens noch weiter zu Ungunsten von Haushaltskunden, Kleingewerbe und nicht von den Regelungen des § 40 profitierenden mittelständischen Unternehmen.

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