Berlin, 15. März 2010

Wie versucht wurde, Abgeordnete für das CCS-Gesetz zu gewinnen

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (39) aus Dortmund hat in aller Offenheit die Mechanismen des Einflusses von Lobbyisten auf das Parlament enthüllt. In seinem soeben bei Econ erschienenen Buch "Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" beschreibt EUROSOLAR-Mitglied Bülow, wie im vorigen Jahr während der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ aus Kohlekraftwerken (kurz: CCS-Gesetz) auf ihn eingewirkt wurde. Ausführlich stellt er dar, wie die Energielobby ihn bearbeitete und warum aus dem Gesetzentwurf dann trotzdem nichts wurde. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Kapitel "Die Lobby-Republik".

Berlin, 28. Januar 2010

Beim Jahresempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin würdigte dessen Präsident Dietmar Schütz die Urheber des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Das EEG war vor zehn Jahren – am 25. Februar 2000 – verabschiedet worden und vier Wochen danach in Kraft getreten. Namentlich erwähnte er den EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer, Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell (Grüne), die damals als Umweltpolitiker im Bundestag maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren. Auch Schütz selbst gehörte als ehemaliger Abgeordneter zu dieser Gruppe, ebenso die bei der Veranstaltung anwesenden Axel Berg, Vorsitzender der deutschen EUROSOLAR-Sektion, und EUROSOLAR-Mitglied Josef Göppel (CSU).

EUROSOLAR-Stellungnahme, Bonn, 18. Januar 2010

Die EU-Kommission leitet Millionenzuschüsse in die Kassen der Energiekonzerne und zementiert damit die von ihnen erwünschten Machtstrukturen. Besser wäre es, wenn sich die EU um die dezentrale Förderung Erneuerbarer Energien in die Regionen Europas kümmert.

Im Dezember vorigen Jahres beschloss die EU-Kommission, eine Reihe von Projekten zu fördern, die zur Konjunkturbelebung beitragen sollen. Ziele der Förderung sind unter anderem eine Erhöhung der Energiesicherheit in der Europäischen Union und eine Reduktion der CO2-Emissionen. Insgesamt sind 1.5 Milliarden Euro für die Förderung von Offshoreprojekten  und  von Vorhaben zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS)  vorgesehen. Der größte Teil dieser Summe wird für sechs CCS-Projekte zur Verfügung gestellt. Mit der Förderung der CCS-Technologie werde die anhaltende Bedeutung fossiler Brennstoffe für die Energiegewinnung und die Notwendigkeit zu einem CO2-armen Energiesystem festgestellt, meint die EU-Kommission.

Stellungnahme von EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer zur Weltklima- konferenz in Kopenhagen, 21. Dezember 2009

Das Weltklima hängt nicht an einer einzelnen Regierung und nicht an der Weltorganisation, sondern muss zur eigenen Sache jedes Landes werden!

Was in Kopenhagen passierte, war nicht wirklich überraschend, sondern vorprogrammiert. Es bringt nichts, nun nachträglich einzelne Regierungen - die USA oder China - für das Scheitern verantwortlich zu machen. Die Ursache für das kollektive Versagen liegt im falschen Ansatz dieser nunmehr 15. Weltklimakonferenz binnen 15 Jahren.