Eine Umkehr der Beweislast ist überfällig.

Kurzgutachten Dr. Cornelia Ziehm

Herausgegeben und im Auftrag von EUROSOLAR, April 2009

Die Konkretisierungen, die Schadensvorsorge und Vorsorgeprinzip für die Nutzung der Kernenergie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfahren haben, genügen offensichtlich für die aufsichtliche Praxis nicht. Die Beweislastverteilung im Atomrecht kann jedoch nicht länger zuungunsten von Sicherheits- und Vorsorgeaspekten erfolgen. „Non liquet“-Situationen dürfen nicht länger zu Lasten von Mensch und Umwelt gehen. Der Staat muss Konsequenzen daraus ziehen, dass das Risiko für Kinder unter 5 Jahren, an Krebs bzw. Leukämie zu erkranken, unbestritten zunimmt, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerk liegt, und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der mit dem Betrieb von Leistungsreaktoren verbundenen Strahlenexposition und dem Anstieg des Erkrankungsrisikos nach Auffassung von Wissenschaftlern nicht ausgeschlossen werden. Den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber am ungehinderten Weiterbetrieb ihrer Reaktoren darf nicht länger Vorrang eingeräumt werden.