Artikel von Jörg Mühlenhoff, erschienen in Solarzeitalter 2/2007, Juni 2007 

Manche Begriffe spiegeln offene politische Konflikte wider: Gegner der Stromgewinnung durch Atomkernspaltung sprechen von "Atomenergie". Befürworter reden in Reaktion darauf von "friedlicher Nutzung der Kernenergie". Manche Begriffe lassen die mit ihnen verbundenen Konflikte verschwinden. Zum Beispiel Nachhaltigkeit. Dieser Begriff hat Karriere gemacht, hin zu einem ganzheitlichen Konzept, das die Endlichkeit der Naturräume berücksichtigen will.

Mittlerweile ist jeder für Nachhaltigkeit. Die Definitionshoheit ist der Umweltbewegung längst entglitten. Auch der Erdgas-Konzern fördert heute "nachhaltig". Fluggesellschaften und Autokonzerne tragen ihr Nachhaltigkeitsmanagement in die Öffentlichkeit.

Spätestens mit dem G8-Gipfel von Heiligendamm hat nun auch der Klimaschutz dieses Stadium begrifflicher Nebulösität erreicht. Offiziell gegen Klimaschutz ist niemand mehr, im Gegenteil. Tag für Tag werden wir mit einer Fülle von Vorschlägen zur Rettung des Klimas konfrontiert: Vom Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks bis zum angeblich CO₂-freien Atomstrom. Der Klimaschutzdiskurs bietet einen breiten, offenen Mantel, unter dem viel Platz für fossile und atomare Energieträger ist. Schlimmer: Ihm ist eine Denkweise zueigen, die in letzter Konsequenz das Thema entpolitisiert.

Das liegt unter anderem daran, dass jene Akteure, die am meisten am Verbrennen fossiler Energieträger verdienen, heute definieren, worüber geredet wird, wenn es um Klimaschutz geht. Zum Beispiel über so genannte "CO₂-freie" Kohlekraftwerke. Die sollen Treibhausgase im Untergrund speichern können. Zwar ist die technische Machbarkeit unbewiesen, zwar bestreiten selbst Kohlekraftwerksbetreiber die Rentabilität - aber auf der Jagd nach Emissionsreduktionen fordern auch viele Umwelt-NGOs den Einstieg in diese "kostengünstige CO₂-Vermeidung". Wenn es den Klimaschützern der Kohlebranche um die Senkung ihrer Emissionen gehen würde, warum haben sie dann nicht schon vor zehn Jahren diese Kraftwerke gebaut?

Konsens ist unter vielen Umwelt-NGOs auch, dass nur noch "hocheffiziente", besonders "klimafreundliche" neue Gaskraftwerke gebaut werden. Der Klimaschützer freut sich über die modernere Turbine mit dem nun um zehn Prozentpunkte gesteigerten Wirkungsgrad. Solche Klimaschutzmaßnahmen lassen schnell vergessen, dass jedes neue Großkraftwerk auch rund 40 Jahre Laufzeit mit Treibhausgasemissionen zementiert. Schlimmer: Dass auch in 40 Jahren RWE uns mit Strom beliefert.

Dass es soweit kommen konnte, liegt in der Blindheit eines technokratischen Klimaschutzes hinsichtlich der Akteure, die ihn umsetzen sollen. "Klimaschutz geht alle an", rufen Energiekonzerne und Umweltschützer im Verein. "Jeder kehre zuerst vor der eigenen Haustüre", wird an den Endverbraucher in Effizienz- und Energiesparkampagnen appelliert. Wenn aber der effizienteste Kühlschrank weiterhin mit Strom aus Uran läuft und das bestisolierte Haus weiterhin mit Erdgas geheizt wird, ist dieser Klimaschutz scheinheilig. "Ja, auch die Anbieterseite muss emissionsärmer werden", entgegnet der Chor der Klimaschützer mit dem Brustton der Energieeffizienz. Und wenn RWE in seinen "best-optimierten" Kraftwerken nun nicht mit weniger Braunkohle die selbe Menge Strom, sondern mit der selben Menge Braunkohle einfach mehr Strom produziert? Klimaschutz wird so zum Modernisierer fossiler Strukturen. Schlimmer: Klimaschutz baut dabei die grandiose Illusion auf, dass dieses Energiesystem im Konsens mit der Industrie reformierbar wäre.

Längst ist der Klimaschutzdiskurs damit auch ein Angebot zum "greenwashing" für Energiekonzerne geworden. Auf internationaler Ebene ist er eine Einladung zum Nichtstun geworden, schließlich geht es in der Kyoto-Logik nur im Konsens voran - und Blockierer gibt es auf den Regierungskonferenzen genug. Das Kyoto-Regime hat eindrucksvoll bewiesen, wie wirkungslos es für die Überwindung der atomar-fossilen Strukturen unserer Energiewirtschaft ist: Seine bürokratischen Marktinstrumente begünstigen zusätzliche Emissionen in den Industrieländern durch ökologisch meist zweifelhafte Projekte in den Ländern des Südens. Diese Luftbuchungen sind damit eher ein Exportförderprogramm für die Konzerne des Nordens geworden. Der Zertifikatehandel etabliert sogar ein ausdrückliches Recht zum Verschmutzen.

Statt dieses Trauerspiel durch ihre aktive Teilnahme weiterhin zivilgesellschaftlich zu legitimieren, sollten Umwelt-NGOs endlich Abschied nehmen von der technokratischen Fixierung auf Emissionsreduktionen. Wer allein die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre zum ersten Maßstab politischen Handelns macht, entfernt sich schnell von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen diese Emissionen produziert werden. Wäre die Welt tatsächlich in Ordnung, wenn die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre bis 2050 auf 400 ppm stabilisiert würde? Ginge es den 2 Milliarden Menschen, die heute von bezahlbaren Energiedienstleistungen ausgeschlossen sind, bei 350 ppm besser? Würde den Petrodiktaturen von Nigeria bis Turkmenistan mit Klimaschutz die Machtbasis entzogen? Wer heute in den Slums von Manila oder im Nigerdelta unter den Bedingungen einer fossilen Globalisierung leidet, für den bietet dieser Klimaschutzdiskurs keine zufriedenstellende Antwort. Oder sollte der Vorschlag, jedem Erdenbürger pro Kopf ein eigenes "angemessenes" Konto für seine persönlichen Emissionsrechte einzurichten, tatsächlich ernst gemeint sein?

Mit dem Klimaschutzbegriff lassen sich so weder die Abhängigkeitsverhältnisse des Südens überwinden noch gesellschaftliche Mehrheiten im Norden gewinnen. Dabei ist der Weg aus den atomar-fossilen Verhältnissen doch offen: Erneuerbare Energien sind technisch längst reif und warten nur darauf, genutzt zu werden – überall dort, wo sie gebraucht werden. Ihr soziales und politisches Potenzial wird vom Klimaschutzdiskurs jedoch ignoriert. Erneuerbare Energien schließen regionale Kreisläufe, stärken Handwerk, Land- und Forstwirtschaft. Statt mit der Gasrechnung russische Oligarchen zu sponsorn, bleibt das Geld beim Land- und Energiewirt nebenan, der z.B. Biogas für Strom und Heizung liefert. Besser noch: Erneuerbare Energien sind "low tech", für die weder die Kapitalkraft eines multinationalen Konzerns noch 18 Semester Kernphysik benötigt werden. Statt auf den großen Klimakonsens von Kyoto II zu warten, beginnt mit den Erneuerbaren längst die aktive Demokratisierung der Energieversorgung. Dutzende Dörfer, Städte und Regionen haben sich bereits energieautonom gemacht. Sie versorgen sich schon heute zu 100% mit heimischen Erneuerbaren Energien. Die zentralistischen Versorgungsstrukturen, ausgelegt auf Verschwendung und Abhängigkeit, sind damit überflüssig. Sonne, Wind und Wasser werden so zur handfesten Selbstermächtigung gegen die etablierten Energiekonzerne. Ein Bürgerwindpark ist darum unendlich viel mehr wert als jedes Emissionszertifikat.

 Artikel "Power to the people" (pdf)