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Die Großen schont man … PDF Drucken E-Mail

x.jpgDer neueste Unfug der Energiepolitik der Bundesregierung lässt sich in Abwandlung eines bekannten Sprichworts so zusammenfassen: Die Großen schont man und die Kleinen lässt man zahlen. Nur die Kleinverbraucher sollen für die langfristig wirkenden politischen Managementfehler einstehen. Aber immer mehr Großunternehmen profitieren, indem sie von der Ökosteuer so gut wie vollständig ausgenommen werden.

Um mehr als zwei Milliarden Euro wird die energieintensive Industrie jährlich  entlastet. Rund 20 000 Betriebe sind davon begünstigt – ohne Gegenleistung. Und nun plant die Regierung Merkel–Rösler–Altmaier einen neuen Trick, um die Riesenverschwender auf Kosten der Kleinverbraucher zu bevorzugen. Wie die Berliner Zeitung herausfand, soll in einem Gesetzentwurf eine Nachweispflicht über Einsparungen von Strom und Brennstoff durch eine freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt werden. Diese Begünstigung habe das Bundeswirtschaftsministerium durchgedrückt, wobei im Hintergrund die Lobby des Bundesverbands der Industrie (BDI) mitwirkte.

Es ist eine altbekanntes Muster: Mit dem laschen Mittel der Selbstverpflichtung werden in der Politik strenge Vorgaben umgangen. So braucht in diesem Fall die energieintensive Industrie ihre vorgeschriebenen Steigerungen der Effizienz des Energieverbrauchs nicht zu erfüllen, sondern kann sie mit diesem Umverteilungsprogramm zum Vorteil der Verschwendungsindustrie leicht unterlaufen und sich obendrein jeder Kontrolle entziehen.

Irm Scheer-Pontenagel
Helmut Lölhöffel
 
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