Artikel von Irm Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR, erschienen in Solarzeitalter 1/2004, März 2004

Im Sommer 2002 vor der Bundestagswahl wurde eine Studie öffentlich bekannt, die auf Antrag der CDU/CSU-Vertreter in der Enquete-Kommission des Bundestages über die Zukunft der Energieversorgung erstellt worden war. Sie enthielt die Empfehlung des Baus von 50-70 neuen Atomkraftwerken (AKW) in Deutschland aus Gründen des Klimaschutzes und der Sicherheit der Energieversorgung, und weil Erneuerbare Energien weder vom Potenzial her noch von den Kosten das leisten könnten, was die Atomenergie leisten kann. Die negative Reaktion darauf erschreckte die Unionsführung, die deshalb dieses Papier schnell zu versenken suchte.

Die Vermutung ist gleichwohl nicht aus der Luft gegriffen, dass im Falle eines Regierungswechsels in Deutschland der Atomausstiegsbeschluss sofort aufgehoben würde. Die Infragestellung der Atomenergie ist in den Unionsparteien immer noch tabu, und international sind Versuche einer Renaissance der Atomenergie unübersehbar. Deutlich wird das vor allem anhand des aktuellen Berichts der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien vom 26. Juni. Darin ist zu lesen, dass gegenwärtig weltweit 27 neue AKW gebaut werden, davon 18 in Asien. IAEA-Direktor El Baradei erklärt: „Je mehr wir in die Zukunft blicken, desto mehr können wir erwarten, dass Länder die potenziellen Vorteile der Atomkraft für den globalen Umweltschutz und für wirtschaftliches Wachstum erkennen.“ Auch in den USA, wo seit 1973 kein neues AKW gebaut wurde, sieht die IAEA eine positive Entwicklung für die Atomenergie: Die Regierung hat dort Lizensen für eine 20-jährige Laufzeitverlängerung für 26 AKW vergeben; 18 weitere Lizenzen sind unterwegs und für nochmals 32 weitere ist schon ein „Letter of intent“ eingereicht. Damit ist der Weg erkennbar, wie die Renaissance in den Ländern versucht wird, in denen öffentlicher Widerstand gegen neue AKW erwartet wird: durch kontinuierliche Rundumerneuerung und Leistungsverstärkung vorhandener Anlagen. Wahrscheinlich ist das auch der Weg, der gegebenenfalls in Deutschland versucht würde.

Die IAEA ist der internationale Schlüsselfaktor für den neuen Anlauf zur Atomenergie. Sie hebt in ihrem Bericht hervor, dass sie Entwicklungsländer berät und Hilfestellung leistet für die Verbreitung und Planung von AKW. Sie berichtet, dass sie hunderte von Expertenmissionen durchgeführt hat für Entwurfe und Betriebsführungen neuer Anlagen, und dass jedes Land berechtigt ist, ihre Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Die Agentur arbeitet an „new innovaive designs“, die eine kurze Bauzeit und geringere Kosten ermöglichen, um damit „eine neue Ära der Atomkraft“ zu fördern – so Yuri Sokolow, der stellvertretende Direktor der IAEA.

Nicht zuletzt sieht die Agentur eine große Chance für die Atomenergie für einen künftigen stark wachsenden Bedarf an Wasserstoff für Kraftfahrzeuge. In ihrem Bericht heißt es dazu: „Neue bedeutende Wasserstoff-Forschungsinitiativen erfolgen besonders in Japan, China, in den USA und Europa. Alle beziehen zusätzliche innovative Atomkonzepte ein, mit denen Wasserstoff direkt produziert werden kann, ohne zuvor Strom erzeugen zu müssen.“ Was die IAEA tut, ist ihr nicht vorzuwerfen. Es ist ihr offizielles Mandat als Regierungsorganisation. Sie finanziert ihre Arbeit nicht aus Mitteln der Atomindustrie sondern aus Mitgliedsbeiträgen der Regierungen. Der jährliche deutsche Beitrag ist mit 28 Mio. Euro einer der höchsten. Ein Teil der Mittel wird für internationale Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen verwendet. In dieser Rolle ist sie wichtig und weltweit bekannt, wenn es etwa um die Kontrollen im Irak ging oder im Iran geht. Aber der andere Teil ihrer Arbeit ist, international den Bau von AKW voranzutreiben. Dafür ist sie im internationalen System der Drehund Angelpunkt, besonders für die Entstehung von politischen Atomenergieprogrammen bisher atomfreier Länder.

Umso unverständlicher ist, warum ausgerechnet das deutsche Umweltministerium die Initiative für eine Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) infragegestellt. Damit verweigert es sich dem einzig denkbaren operativen Gegengewicht zur Internationalen Atomenergieorganisation. Es ist höchste Zeit, endlich die prinzipielle Bedeutung der von EUROSOLAR angestoßenen und konzipierten IRENA zu erkennen. Zumindest für alle, die eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien statt mit Atomenergie wollen. Die Verweigerungshaltung gegenüber der IRENA – die auch vom Internationalen Parlamentarienforum über Erneuerbare Energie auf der Bonner Konferenz „Renewables 2004“ gefordert wurde – muss durchbrochen werden.