Artikel von Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR, erschienen in Solarzeitalter 4/2006, Dezember 2006

Nunmehr zum zwölften Mal tagte in Nairobi die Weltklimakonferenz mit 6.500 Teilnehmern aus 189 Regierungen, internationalen Regierungsorganisationen und Nicht- Regierungsorganisationen (NGO). Wie jedes Mal gab es zwei Interpretationen über ihren Verlauf. Die eine spricht vom Erfolg, dieses Mal unter Verweis auf zwei Tatbestände: Dass nämlich die Konferenz stattfand und sich über die Klimagefahren im Großen und Ganzen einig war, und dass ein "Anpassungsfonds" eingerichtet werde für Entwikklungsländer, als Hauptbetroffene des Klimawandels. Die andere Leseart spricht vom Misserfolg, denn weitergehende Vorschläge hin zu einem Kyoto II-Abkommen nach 2012 gibt es zwar, aber für keinen davon ist auch nur annähernd eine Durchsetzungschance sichtbar.

Schauen wir uns den „Erfolg“ zur Einrichtung eines Anspassungsfonds an, so wirft selbst dieser ein trübes Licht auf die Konferenz insgesamt. Dieser Fonds - der im Grundsatz bereits 2001 beschlossen worden war - soll gespeist werden von einer 2 %-Abgabe auf den Handel mit Zertifikaten aus dem "Clean Development Mechanism". Gerechnet wird damit, dass wegen der steigenden Anzahl solcher Projekte bis 2012 ein Betrag von 300 Mio. US-Dollar zustande kommt. Zum Vergleich: Die weltweiten Investitionen für fossile Energiebereitstellung, und damit zur Verstetigung und weiteren Zuspitzung des Klimaproblems, liegen bei etwa 400 Mrd. Dollar jährlich.

Wenn aber Resultate solcher Weltkonferenzen diese Entwicklung nicht verhindern können, stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Vorgehensweise dieser Konferenzen. Sie kommen über die Funktion eines Verschiebebahnhofs nicht hinaus. Das galt auch schon für das so hoch gelobte Kyoto-Protokoll, dessen volle Umsetzung - wenn sie erreicht würde - nicht verhindern kann, dass im Zieljahr 2012 deutlich mehr Klimagase in die Atmosphäre gemüllt werden als es vermeiden konnte. Zwar wurde in Nairobi gemeinsam festgestellt, dass die globalen Emissionen bis zum Jahr 2050 halbiert werden müssten. Doch wer glaubt ernsthaft, dass sich die Weltklimakonferenzen zu einem solchen verbindlich vereinbarten Ergebnis aufraffen?

Offenbar glauben das zumindest diejenigen, die in Nairobi ihre Modelle für ein Kyoto II-Abkommen vorstellen: Alle Staaten sollten einbezogen werden in die Verpflichtungen, nach einem Gleichheitsprinzip, das die jeweils zugestandenen Emissionen an der Kopfzahl der Staatenbewohner ausgerichtet. Es wäre die Ausweitung und Radikalisierung des bisherigen Ansatzes. Aber wiederum ist zu fragen: Ist es ein realistisches Ziel, für das es sich einzusetzen lohnt, die Widerstände gegenüber bisherigen Minimalverpflichtungen dadurch überwinden zu wollen, indem man einfach Maximalverpflichtungen fordert? Als wären die Widerstände dann geringer und nicht noch größer?

Die Konferenzkarawane der Weltklimakonferenzen, die diesmal in Nairobi Platz nahm, ist offenbar darin überfordert, eine selbstkritische Bestandsaufnahme zu machen, ob ihr bisher eingeschlagener Weg überhaupt der richtige ist. Sie nährt regelmäßig Hoffnungen, die sie ebenso regelmäßig enttäuscht. Wird der bisherige Mechanismus der Gefahrenbehandlung weiter fortgesetzt und weiter zum Maß der politischen Möglichkeiten erklärt, wird die Weltgesellschaft die Klimagefahren nicht überwinden können. Deshalb ist es höchste Zeit, die Prämisse infragezustellen, effektiver Klimaschutz sei nur durch einen Weltvertrag möglich.

Nairobi bestätigte erneut, dass man so nicht weit kommt. Zu unterschiedlich sind die Interessen der beteiligten Länder, zu mächtig sind die sich im Verhalten der meisten Regierungen und in dem der Internationalen Energieagentur widerspiegelnden Interessen der etablierten Energiewirtschaft und zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen der einzelnen Länder. Das alles unter einen Hut zu bringen, bedeutet endloses Feilschen, Verwässern und vor allem Bürokratisierung des Weltklimaproblems.

Immer noch wird davon ausgegangen, dass die Energiewende - ohne die Klimaschutz nicht möglich ist - eine unzumutbare wirtschaftliche Last sei. Diese Auffassung ist das Grundübel dieser Weltkonferenzen. Jede Regierung, die aber erkennt, dass die auf sie selbst vollzogene Energiewende ein umfassender Vorteil ist, wird nicht mehr auf einen solchen Konsens warten. Sie wird weit darüber hinausgehende eigene Initiativen ergreifen, und sie wird dazu übergehen, international eine „coalition of the willing“ zu schmieden. Sie wird dann eine technologisch-wirtschaftliche Dynamik erzeugen, die beispielhaft und anstekkend wirkt. Für die Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollte sich daher die Frage stellen, ob eine kritische Begleitung weiterer Konferenzen mit eigenen Veranstaltungen, die diese Realität über Länderbeispiele im Sinne eines "Gegengipfels" herausstellt, nicht aufklärender ist als eine abgeschwächte
Kritik aus den Reihen integrierter NGO-Teilnehmer von Weltklimakonferenzen.