| IrRWEg in die Sackgasse |
|
 Lobbyisten-Gesetz im Parlament gestoppt – Landkarten mit geplanter CO2-Pipeline und vermuteten CO2-Endlagerstätten bewirkten Nachdenken Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, dessen über Jahrtausende wirkende Folgen unabsehbar sind, ist im parlamentarischen Verfahren vorerst stecken geblieben und wird vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen. Das vorläufige Scheitern dieses Vorhabens ist als Erfolg des Wirkens von EUROSOLAR im Bundestag und des Drucks außerparlamentarischer Proteste zu werten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass dieses von den Energiekonzernen gewünschte Gesetzesvorhaben nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung kommt. Das „Gesetz zu Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“ (amtliches Kürzel: „CO2ATSG“, allgemein bekannt als „CCS-Gesetz“) sollte den Weg freimachen zu der von den Kohlekraftwerkbetreibern angestrebten unterirdischen Endlagerung abgeschiedenen Kohlendioxids. Es gab zwar reichlich Warnungen und Proteste, aber bei der Mehrheit des Bundestags schienen sie zunächst kein Gehör zu finden. Ein Brief Hermann Scheers an alle Abgeordneten, in dem er seine Ablehnung begründete und dem Landkarten mit den denkbaren Standorten von CO2-Endlagern und mit dem möglichen Verlauf einer CO2-Pipeline beilagen, machte bei vielen Parlamentariern Eindruck und bewirkte zumindest Nachdenklichkeit. Unterhändler von CDU, CSU und SPD bastelten trotzdem weiter an einem Kompromiss. Zeitweise sah es so aus, als wäre das Gesetz nicht zu stoppen. Doch kurz vor der Ende Juni geplanten dritten Lesung im Bundestag erklärten die Unionsparteien die Verhandlungen für gescheitert. Offenbar mehrten sich auch in deren Reihen die Zweifel. Auch die für Juli angestrebte Zustimmung des Bundesrats geriet ins Wackeln, weil aus mehreren Ländern Einwände kamen. Damit stand fest: Es wird in dieser Wahlperiode kein CCS-Gesetz mehr geben, es ist also Zeit gewonnen. Das von der Lobby der Energiekonzerne mit starkem Druck begleitete Gesetz liegt allein im Interesse derer, die Kohlegroßkraftwerke betreiben und neue bauen wollen. Allen voran RWE, die in der Eigenreklame von sich behaupten, „voRWEg“ zu gehen. In Wahrheit sind sie aber gemeinsam mit Vattenfall, Eon und EnBW wieder einmal auf einem verhängnisvollen IrRWEg: Der Plan, ein mehrere hundert Kilometer langes, einen halben Meter dickes Rohr vom rheinischen Braunkohlerevier bis in den hohen Norden zu verlegen, um CO2 in bis zu tausend Meter tiefe unterirdische Endlager zu pumpen, bedeutet eine Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. EUROSOLAR hatte wie auch etliche Umweltorganisationen davor gewarnt, die Technologie der Abscheidung und Verpressung des Klimakillers CO2 weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. „Das CO2 darf nie wieder heraus! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall“, sagte Hermann Scheer. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen warnte „vor übereilten Weichenstellungen“. Die Anwendung von CCS im großen Maßstab könne derzeit nicht befriedigend geregelt werden. „Das Gesetz würde dazu führen, dass die begrenzten unterirdischen Speicher durch das eingelagerte CO2 langfristig blockiert werden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Martin Faulstich. „Wir brauchen diese Speicher in Zukunft aber auch für andere Zwecke, etwas den Ausbau Erneuerbarer Energien“ – womit er hauptsächlich die Geothermie meinte. Auf interaktiven Landkarten, die unter www.eurosolar.org veröffentlicht sind, hat EUROSOLAR schematisch dargestellt, wo die CO2-Rohrleitung entlanggeführt werden könnte. Berührt wären 30 Landkreise vom Rhein-Erft-Kreis bis zum schleswig-holsteinischen Nordfriesland sowie 32 Bundestagwahlkreise. In einer zweiten Karte ist skizziert, in welchen Landstrichen die Interessenten an Abtrennung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken – hautsächlich RWE und Vattenfall – unterirdische Speichermöglichkeiten vermuten. Hiervon sind 63 Landkreise betroffen. Die von EUROSOLAR erstmals öffentlich als Landkarten sichtbar gemachten Planspiele beruhen auf Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie des Informationszentrums Klima (IZ Klima). Wie die aus den Unionsparteien üblicherweise gut informierte WELT online berichtete, soll vor allem der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, von diesen Karten beeindruckt gewesen sei, die Scheer „listigerweise“ herumgeschickt habe. Er habe in seinem oberbayerischen Wahlkreis – einem möglichen Speicher für CO2 – Bürgerproteste befürchtet, die anderswo, vor allem in Nordfriesland – einem ebenfalls in Aussicht genommenen Endlager – schon ausgebrochen waren. Nach den Plänen soll die CO2-Pipeline von einem RWE-Braunkohlekraftwerk in Hürth bei Köln durch teilweise dicht besiedelte Gebiete Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins bis an die Nordsee vor der Insel Sylt oder in Richtung Ostsee nach Ostholstein verlaufen. Vattenfall lässt bereits jetzt CO2 aus einem Kohlekraftwerk in der Lausitz in einen Testspeicher bei Ketzin in Brandenburg probeweise versenken. Zu erwarten ist, dass sich in den betroffenen Regionen und Orten sich Proteste und Widerstand gegen die Pläne der Energiekonzerne erheben werden. Die CCS-Pläne und der CCS-Gesetzentwurf wurden bereits in Solarzeitalter 3/2008 (S. 58 ff.) und 1/2009 (S.19 ff.) dargestellt und bewertet. Helmut Lölhöffel EUROSOLAR Kommunikation Link Karten Zwischenruf "IrRWEg in der Sackgasse" CCS-Gesetzentwurf widerspricht Europarecht und effektivem Klimaschutz |