„NEUE ENERGIEMARKTORDNUNG zur Entfesselung der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit“

EUROSOLAR Mitgliederversammlung verabschiedet zwei Resolutionen und wählt neuen Vorstand Bonn, 4. Dezember 2017 – Die Mitgliederversammlung  der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V. kam am Samstag in Bonn zusammen, um über die Arbeit des Vereins zu diskutieren. Dabei verabschiedeten die Mitglieder zwei aktuelle Resolutionen und wählten den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. In der Resolution „Die Energiewende ist die zivilisatorische Herausforderung für die nächste Bundesregierung“ appelliert die Mitgliederversammlung an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien, sich fraktionsübergreifend und faktenorientiert für eine schnelle, kosteneffiziente und dezentrale Energiewende einzusetzen.

Die Mitglieder sprechen sich darin für eine grundlegende Reparatur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als erfolgreiches und notwendiges Instrument für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung, für die Schaffung neuer Arbeitsplätz und die Modernisierung der deutschen Wirtschaft, sowie für die Bewältigung der Klimakrise aus. In einem konkreten Forderungskatalog wird unter anderem die deutliche Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie die Ausschöpfung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen vereinfachten Förderung von kleinen Windparks mit bis zu 6 Anlagen mit jeweils bis zu 3 MW Leistung (De-minimis-Regelung) bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land gefordert, um Kommunen, Stadtwerken und Bürgerenergiegesellschaften wieder die Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen.  EUROSOLAR unterstreicht damit erneut die Notwendigkeit, eine NEUEN ENERGIEMARKTORDNUNG zur Entfesselung der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsfähigkeit zu schaffen.

In der Resolution Solidarität mit den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, die für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpfen fordern die Mitglieder die Beendigung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung. Die Erneuerbaren Energien haben die Braunkohle längst überflügelt und können absehbar eine hundertprozentige Vollversorgung ermöglichen. Auch ist mit der Beschlussfassung von Bundestag und Bundesregierung, bis 2050 bei der Stromversorgung 80 % Erneuerbare Energien einzusetzen, das Ende der Braunkohle faktisch längst beschlossen. Daher sei die weitere Zerstörung von Landschaften und Siedlungen unter dem Deckmäntelchen der Gewährleistung der Energiesicherheit nicht mehr zu rechtfertigen. Aufgabe des Gesetzgebers sei es nun, den Braunkohleausstieg in dieser Legislaturperiode rechtssicher zu regeln, die Errichtung neuer Braunkohlkraftwerke zu verbieten, die schmutzigsten Kraftwerke umgehend abzuschalten und einen verbindlichen Ausstiegsplan zu beschließen. Dieser müsse selbstverständlich für die Beschäftigten sozialverträglich gestaltet werden.

Bei der Wahl des ehrenamtlich tätigen Vorstands wurde Dr. Axel Berg im Amt des Vorsitzenden des Vorstands bestätigt. Als Stellvertreter wurden Stephan Grüger, MdL, Rosa Hemmers, Dr. Fabio Longo und Dr. Ing. Brigitte Schmidt gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Wiebke Brems, MdL, Dr. Margit Conrad, Hermann Fellner, Prof. Dr. Wolfgang Methling, Gert Samuel und Harald Wolf in ihrem Amt bestätigt. Beate Petersen wurde neu in den Vorstand gewählt. Thomas Günther kandidierte nach langjährigem Engagement nicht mehr für den Vorstand.