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Artikel: 10 Jahre EEG - Dokumentation über die Beschlussfassung

Dokumentation über die Beschlussfassung am 25.02.2000 und die Bundestagsdebatte vom 26.02.2010 anlässlich des 10. Jahrestages des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erschienen in Solarzeitalter 1/2010, April 2010

Die spannendste Phase für das Zustandekommen des EEG war die Letzte. Sie begann 16 Tage vor der Gesetzesabstimmung am 25.02.2000. Am 9.2.2000 erhielt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Matthias Wissmann (CDU), federführend für das EEG, ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. In dem es hieß: „Das Erneuerbare-Energie-Gesetz wirft schwierige beihilferechtliche Fragen auf, die mit der Kommission abgeklärt werden müssen. Sollte diese Klärung bis zur 3. Lesung des Gesetzentwurfs noch nicht erfolgt sein, muss das Inkrafttreten des Gesetzes, soweit es beihilferechtliche Regelungen enthält, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die europäische Kommission gestellt werden.“ ...