Bild Header Archiv
Logo Eurosolar

Artikel: Ohne Ausstieg keine Privilegien: Über den Entwurf eines Finanzierungsgesetzes für die atomaren Folgekosten

Artikel von Edelgard Buhlmahn, Vorsitzende der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe, erschienen in Solarzeitalter 3/2010, Oktober 2010

Die Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen im Jahr 2000 beendete die jahrzehntelange Debatte um die Nutzung der Atomkraft. Spätestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts sollten alle Atomkraftwerke geschlossen werden. Dies ist zugleich die entscheidende Voraussetzung, zusammen mit dem EEG, für die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energietechnologien in Deutschland...

Dass heute in unserem Land 17 % des Stromes aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, wäre ohne den Atomausstiegsbeschluss nicht erreicht worden. Die Atomindustrie stimmte nach langen Verhandlungen einem geordneten Ausstieg aus der Kernkraft zu. Als Gegenleistung und damit nach dem Ausstieg die Atomkraftwerke auch zurückgebaut werden, konnten die Energiekonzerne die steuerfreien Rückstellungsmöglichkeiten weiter nutzen. Diese Möglichkeit ist in den letzten 10 Jahren weidlich genutzt worden. Die Konzerne sind reicher geworden und der Konzentrationsprozess hat leider in der Stromindustrie zugenommen. Nun, wo es darum geht, die Gegenleistung zu erbringen und die Atomreaktoren nach und nach abzuschalten, will die Industrie sich aus der Vereinbarung verabschieden. Und die amtierende Bundesregierung unterstützt sie kräftig dabei...