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Artikel: Wortbruch als Rechtsbruch? Über die dubiose Rolle der Atomstromkonzerne gegenüber dem Verfassungsorgan

Artikel von Hermann Scheer, erschienen in Solarzeitalter 3/2010, Oktober 2010

Über den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Ausstieg vom Atomausstieg durch eine durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird es mit Sicherheit zu einer Verfassungsklage kommen. Deren Inhalt wird die Frage sein, ob es sich dabei um ein durch den Bundesrat  zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Für die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es nur drei Denkmöglichkeiten: Das Gericht bejaht oder verneint die generelle Zustimmungspflichtigkeit, oder es macht diese Frage von der Dauer der Laufzeitverlängerung abhängig und lässt nur eine kürzere zu...