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Pressemitteilung: Photovoltaik ist erstes Opfer der Politik der Bundesregierung

Bonn, 16. Juni 2011

In den Referenzmonaten März bis Mai 2011 sind in Deutschland 700 MW Photovoltaik zugebaut worden, auf das Jahr hochgerechnet sind dies nur 2.800 MW. Somit entfällt die Sonderkürzung der Einspeisetarife zum 1. Juli 2011, da die dafür angesetzten Ausbaumengen gar nicht erreicht werden.

Die außerplanmäßigen Kürzungen und das Damoklesschwert weiterer spontaner Einschnitte haben dazu geführt, dass einer der wichtigsten Eckpfeiler der dezentralen Energiewende weggebrochen ist. Der Zusammenbruch des deutschen Photovoltaikmarktes ist das Resultat der Energiepolitik der jetzigen Bundesregierung, die trotz aller Bekundungen nicht wirklich eine Energiewende im Sinne einer zügigen Umstellung auf erneuerbare Energien plant.    

Der massive Einbruch des Zubaus ist der Beweis dafür, dass die Bundesregierung durch ihren EEG-feindlichen Kurs die privaten Investoren verunsichert hat. Denn gerade das Vertrauen von Stadtwerken, Kommunen, Bürgergenossenschaften und mittelständischen Unternehmen in die Verlässlichkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist von elementarer Bedeutung für die dezentrale Energiewende. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen, ohne Stop-and-Go-Politik, überstürzte drastische Einschnitte und ohne eine permanente Diskussion um noch weitgehendere Einschnitte und Begrenzungen werden die notwendigen Investitionen getätigt.    

Die EEG-Umlage ist zu Beginn des Jahres bewusst instrumentalisiert worden, um weitere Kürzungen bei der Photovoltaik durchzusetzen, dabei war schon im März offensichtlich, dass diese um 0,8 Cent zu hoch angesetzt worden war, weil der Zubau des Jahres 2010 unter der Prognose der Übertragungsnetzbetreiber blieb. Auch in diesem Jahr wird dies wieder der Fall sein, so dass es zu einer Rückerstattung eines Teils der Stromkosten an die Verbraucher kommen muss.

Die aufgeregt geführte Kostendebatte um die Photovoltaik hinkt der Realität hinterher, die drastischen Kostensenkungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen schon bald günstiger sein wird als Strom aus Offshore-Windparks. Aber die unerwartete Abschaffung der Vergütung für Solarparks auf Ackerflächen hat Kapital von Projektierern und Investoren vernichtet und die Energiewende verlangsamt.

Es ist zu befürchten, dass nun die Onshore-Windenergie das nächste Opfer der Politik der Bundesregierung sein wird. Dabei sind gerade Onshore-Wind und Photovoltaik die Garanten einer schnellen und kostengünstigen, dezentralen Energiewende, ganz ohne Notwendigkeit für Stromtrassen über mehrere tausend Kilometer.    

EUROSOLAR fordert daher die Bundesregierung und insbesondere den Bundesumweltminister auf, den wirtschafts- und wettbewerbsfeindlichen Kurs gegen die dezentrale Energiewende endlich zu verlassen. Eine verlässliche und langfristig vorgegebene Absenkung der Vergütung wirkt. Auf diese Weise kann die Photovoltaik bis zum Jahr 2015 die Grid Parity erreichen.

EUROSOLAR 2011