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EUROSOLAR-Stellungnahme: Ausbau von Übertragungsnetzen

Bonn, Wiesbaden 16. Juni 2014

Stellungnahme zur Fachanhörung gem. Drs 19/139 und 19/184 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Hessischen Landtag zum Ausbau von Übertragungsnetzen

Stellungnahme von EUROSOLAR e.V. als pdf

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, erachtet folgende Punkte als Tatsachen:

1.) Der im Netzentwicklungsplan (NEP) 2013 und im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) 2013  dargelegte Übertragungsnetzausbaubedarf verfolgt vor allem die Aufrechterhaltung einer massiven Stein- und Braunkohleverstromung und steht damit im Widerspruch zur Energiewende,

2.) rekurriert auf einen unrealistisch großen und unnötig teuren Ausbau der Offshore-Windenergie,

3.) geht von einer zentralistischen Energiewende aus und übergeht die Chancen und ökonomischen Vorteile einer dezentralen Energiewende,

4.) berücksichtigt in keiner Weise die Entwicklung von Stromspeicherkapazitäten,

5.) berücksichtigt damit in seiner Erstellung verschiedene vernünftigen Alternativen bei der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) nicht und verstößt daher gegen § 14g UVPG und gegen die Richtlinie 2001/42/EG,

6.) steht somit auch im Widerspruch zu den beim Hessischen Energiegipfel vereinbarten und von der aktuellen Hessischen Landesregierung und den diese tragenden Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen bestätigten Zielen eines verstärkten Ausbaus von dezentralen Landwind- (Onshore-) Windkraftanlagen (LandWKA) zur Erreichung einer dezentralen Windkraft-Stromproduktion von 28 TWh/a auf ca. 2% der Landesfläche,

7.) und wird mit Beachtung der o.a. Punkte zu Unrecht als notwendig für die Energiewende oder gar als deren Voraussetzung bezeichnet.

EUROSOLAR schlägt daher dem Hessischen Landtag und der Hessische Landesregierung vor, sich im Sinne der Ergebnisse und Ziele des Hessischen Energiegipfels für ein sofortiges Moratorium für den Übertragungsnetzausbau und ein dann folgendes, dem § 14g UVPG und der Richtlinie 2001/42/EG entsprechendes Verfahren zur Neuaufstellung eines NEP unter Berücksichtigung einer dezentralen Energiewende mit dem Ausbau von LandWKA im Süden und Photovoltaik (PV) im Norden Deutschlands, sowie von dezentralen Stromspeichern in den Verteilnetzen einzusetzen.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Ad 1. und 7.) Durch die im Netzentwicklungsplan (NEP) 2013 und im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) 2013  enthaltene Vorgabe, dass die Stromnetze für eine Einspeisung von Strom aus WKA auch zu Starkwindzeiten zeitgleich zur Einspeisung von Kohlestrom ausgebaut werden sollen, wurde faktisch eine Einspeisegarantie für Kohlekraftwerke geschaffen. Dies korrespondiert mit den steigenden Stromexporten deutscher Kohlekraftwerke in die Nachbarländer.

Hinzu kommt, dass die geplante Trassenführung der HGÜ-Leitungen (siehe Grafik unten) vor allem zwei Ziele verfolgen:
a.) Umleitung von (aus Offshore-WKA herrührenden) Stromüberschüssen in Niedersachsen (und Schleswig-Holstein) um Nordrhein-Westfalen und die dortigen Kohlekraftwerke.
b.) Sicherung der Braunkohlestromproduktion in NRW und Ostdeutschland für viele Jahrzehnte durch HGÜ-Anbindung der Braunkohlekraftwerke an die Netzknoten der stillzulegenden AKW in Bayern und Baden-Württemberg.

Die Behauptung, es gehe dabei um die Energiewende ist also erkennbar eine Nebelkerze, die von dem tatsächlich der Energiewende zuwiderlaufenden Interesse an Erhalt und möglicherweise sogar  Ausbau der Kohlekraftwerke ablenken soll.

Es ist jedoch nicht einsehbar, warum die deutschen Steuerzahler und Stromverbraucher für die Profitinteressen privatwirtschaftlicher Unternehmen einstehen sollen. Vollständig absurd und perfide  ist, dies dann auch noch als Folge der Energiewende zu verkaufen – allerdings kann man die Lobbyabteilungen der profitierenden Unternehmen zu diesem Coup durchaus gratulieren, da große Teile der Medien und viele Politikerinnen und Politiker diese absurde Propaganda einfach  nachplappern.

Ad 2.) Die teuerste Variante der Energiewende ist eine Fokussierung auf Offshore-Konzepte mit Windkraft auf hoher See. Die Landwind (Onshore)-Windkraft ist das kostengünstigste und erprobte Zugpferd der Energiewende. Durch die Überförderung der Offshore-Windkraft droht in den nächsten Jahren ein vermeidbarer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage, der unnötige Kosten im Energiesystem verursacht. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Offshore-WKA eine rund doppelt so hohe Vergütung wie LandWKA. Anders als Landwind- müssen Offshore-Windkraftanlagenbetreiber den Netzanschluss nicht selbst bezahlen. Offshore-Anlagenbetreiber werden von der Haftung für Übertragungsprobleme beim Netzanschluss befreit. All diese Kosten können Offshore-Anlagenbetreiber auf die Stromverbraucher abwälzen. Diese Zusatzkosten entstehen bei einem Ausbau der Onshore-Windkraft nicht. Zudem führen auch technische Probleme zu einer deutlich geringerem Ausbaugeschwindigkeit, als noch bei der Erstellung des NEP 2013 angenommen.

Ad 3.) Eine dezentrale Energiewende, die maßgeblich auf der Basis von LandWKA und PV vorangetrieben wird, ist auch deshalb kostengünstiger, da mit dezentralen Anlagen die Nutzung von Übertragungsnetzen vermieden wird. Zudem entfallen die exorbitanten Kosten von Offshore-Windstrom, wenn der Strombedarf onshore durch LandWKA gedeckt wird. Dass dies z.B. für Hessen möglich ist, haben wir in unserer Studie „Der Weg zum Energieland Hessen Das Ziel: 100% erneuerbare Energien im Strommarkt in Hessen bis 2025“ belegt (ebenso, dass dies in deutlich kürzeren Zeiträumen möglich ist, als sie der Hessische Energiegipfel vorsieht). Dass der limitierende Faktor für einen schnelleren Ausbau von LandWKA allein der politische Wille ist, zeigt ein Blick auf Hessens Nachbarland Rheinland-Pfalz, das bei topographisch ähnlichen Voraussetzungen mit 3.000 MW die vierfache installierte Leistung bei LandWKA aufweisen kann als Hessen mit nur 750 MW. Die Möglichkeiten und ökonomischen Chancen einer beschleunigten dezentralen Energiewende wurden bei  der Erstellung des Netzentwicklungsplans (NEP) 2013 und des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) 2013 vorsätzlich ausgeklammert.

Ad 4.) Für ein Energiesystem auf der Basis Erneuerbarer Energien sind auf mittlere Sicht Flexibilitätsoptionen (u.a. Speicher, Power-to-Gas, Power-to-Heat, Biogas) von wesentlicher Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Flexibiltätsoptionen wie dezentrale Strompeicher auf Verteilnetzebene werden schon in einigen Jahren für die Versorgungssicherheit gebraucht. Dies muss bei der Planung von Übertragungsnetzen ausbaudämpfend berücksichtigt werden.

Ad 5.) Durch die Nichtbeachtung der Möglichkeiten und ökonomischen Chancen einer beschleunigten dezentralen Energiewende wurde gegen § 14g UVPG und gegen die Richtlinie 2001/42/EG verstoßen. Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang den Verweis auf die „Beschwerde wegen Verstoßes gegen EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat - Nicht-Einhaltung und Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft die Bundesnetzagentur“  von BUND und UVP-Gesellschaft e.V. vom 2.5.2013.

Ad 6.) Der bei Hessischen Energiegipfel vereinbarte Ausbau der erneuerbaren Energien zielt darauf ab, „den Endenergieverbrauch bei Strom und Wärme bis zum Jahr 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken“ (Abschlussbericht Energiegipfel, Seite 6). Dabei wird von einem Strom-Gesamtbedarf von 40 TWh/a  ausgegangen, der – bei krasser Unterschätzung der jeweiligen Potenziale, insbesondere bei Wasserkraft und PV (siehe dazu unsere o.a. Studie „Der Weg zum Energieland Hessen“) – zu 88% durch Strom aus hessischer Produktion gedeckt werden kann. Zur Deckung des hessischen Bedarfes ist also ein massiver Ausbau der Übertragungsnetze gar nicht nötig – zumal die geplanten HGÜ-Leitungen für die Versorgung von hessischen Stromsenken nicht geeignet sind, da in Hessen gar keine Ausspeisepunkte geplant sind, womit auch das Argument, hiermit würde Hessen durch Offshore-Windstrom versorgt werden, hinfällig ist.