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30 Jahre Eurosolar: der „Energethische Imperativ“

Artikel von Wolfhart Dürrschmidt, erschienen im Solarzeitalter 04-2018

Das Jahr 1988 kann als Startpunkt der nationalen, EU-weiten und internationalen Klimaschutzpolitik und Ausbaustrategie für Erneuerbare Energien (EE) gesehen werden.

Zum einen entfaltete die Enquete-Kommission (EK) „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestags (BT) unter dem Vorsitz von MdB Bernd Schmidbauer ihre Arbeit. Ihr erster Zwischenbericht sorgte bereits auf der Klimaforschungskonferenz im November 1988 in Hamburg für Alarmstimmung. Ihr Abschlussbericht im Jahr 1990 stellte einvernehmlich über alle Fraktionen und beteiligten Wissenschaftler hinweg fest, dass sich im Trendfall „…die Erdatmosphäre um 3 bis 9 °C gegenüber dem vorindustriellen Wert erwärmen wird… Dies wird Hunger, Elend und Umweltflüchtlingsströme in bisher nicht gekanntem Ausmaß zur Folge haben.“ Konsequentes Handeln national, EU-weit und international sei umgehend erforderlich. Ein umfangreiches Studienprogramm für die EK zeigte: Konsequenter Klimaschutz benötigt EE und Energieeinsparung und ist sowohl bei Beibehaltung der Kernenergie als auch beim Ausstieg aus der Kernenergie möglich (die damals noch unterschiedlich bewertet wurde).

Dieses – einvernehmliche – Ergebnis des BT schlug EU-weit und global wie ein Blitz ein. In der Folge wurde bereits beim VN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio 1992 die Klimarahmenkonvention verabschiedet, maßgeblich betrieben von Klaus Töpfer, dem damaligen Bundesumweltminister.

2015 wurde die VN-Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert mit 17 Etappenzielen bis 2030. Der jüngste IPCC-Bericht vom Oktober 2018 bestätigt die vor zwei bis drei Jahrzehnten gewonnenen Erkenntnisse eindrücklich: Gegenüber der vorindustriellen Zeit ist die globale mittlere Temperatur schon um ein Grad Celcius angestiegen. Bereits aus mehr als 1,5°C werden verheerende Folgen für die Menschheit und den globalen Naturhaushalt resultieren.

Fazit: Das Leugnen der anthropogenen Klimaänderungen und das Unterlassen von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen bedeuten, unsere Lebensgrundlagen auf der Erde zu zerstören und Millionen von Toten, Verletzten und Vertriebenen billigend in Kauf zu nehmen.

Zum anderen ergriff 1988 die Zivilgesellschaft verstärkt die Initiative – nach einem „Vorlauf“ von einem Jahrzehnt. Besonders relevant war dabei die Gründung von EUROSOLAR mit der treibenden Kraft von Hermann Scheer. Er war zwar MdB, aber EUROSOLAR sollte bewusst überparteilich agieren. Das von Beginn an europäisch angelegte Projekt sollte völlig unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen den Weg zur Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien aufzeigen. Sachexpertise und Überzeugung sowie beispielhaftes Handeln sollten dazu anspornen, gesellschaftlich Verantwortung zu übernehmen und die Umwandlung des großtechnisch-fossil-nuklearen Energiesystems in ein erneuerbar-vernetztes-dezentrales Energiesystem voranzubringen.

Leider ist Hermann Scheer im Jahr 2010 viel zu früh verstorben. Sein letztes, 2010 veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Der Energethische Imperativ – Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“ wirkt im Nachhinein wie ein Wegweiser: Ethik soll die Grundlage für verantwortungsbewusstes Handeln sein, nicht die Sachzwänge, die sich aus z.T. verzerrenden Rahmenbedingungen ergeben. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass nachhaltige Entwicklung stattfinden kann. Glücklicherweise konnte EUROSOLAR die Arbeit fortführen – ein Herzensanliegen von Irm Scheer-Pontenagel, die auch die Zeitschrift SOLARZEITALTER herausgibt.
Mit dem Rückenwind durch die einvernehmliche Arbeit der EK und Unterstützung von „außen“ wie durch EUROSOLAR war es möglich geworden, dass der BT Ende 1990 das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) verabschiedete – ebenfalls einvernehmlich über alle Fraktionen hinweg. Es wurde mehrmals novelliert, immer gegen das innerhalb der Bundesregierung federführende BMWi, aber mit Unterstützung des BMU. Der in der letzten Novelle 1997 als Kompromiss eingeführte 5 %-Deckel bei der Photovoltaik führte dazu, dass das StrEG durch ein Folgegesetz abgelöst werden musste. Wieder durch Initiative des BT wurde das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) geschaffen, abermals gegen das BMWi, aber mit Unterstützung des BMU und weiterer fachkundiger Expertise. Das 2000 in Kraft getretene EEG bewirkte den Durchbruch der EE, zumindest im Strombereich, und diente als Muster für vergleichbare Regelungen in vielen anderen Ländern. Vorübergehend erhielt das BMU die Federführung für die EE und das EEG und konnte ihren Ausbau kräftig voranbringen. Dann wieder beim BMWi angesiedelt, wurde diese Dynamik in den vergangenen Jahren deutlich abgebremst.

30 Jahre lang haben EUROSOLAR und andere Initiativen Aufbauarbeit geleistet; vieles ist erreicht worden, aber viel ist noch zu bewältigen. Die EE tragen in Deutschland inzwischen schon etwa 40 % zur Stromversorgung bei, in einigen anderen EU-Ländern noch mehr. Um die Energiewende mit 100 % EE und wirksamem Klimaschutz rechtzeitig zu realisieren, ist ein ganzes Bündel geeigneter Maßnahmen umzusetzen, insbesondere:

- Nachhaltigkeit, d.h. die gleichgewichtete Zusammenführung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem auf hohem Niveau (nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner) sollte als handlungsleitend im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen verankert werden.

- Klimaschutz und Energiewende sollten aus einem Guss sein mit dem Ziel, das im Dezember 2015 im Pariser Klimaabkommen beschlossene 1,5 Grad-Ziel zu erreichen und dabei die Vollversorgung mit EE zu realisieren. Ein entsprechendes Klimaschutzgesetz sollte dringend verabschiedet und umgesetzt werden. In der EU sollte sich Deutschland für engagiertes Handeln einsetzen.

- Die vorhandene Stromsteuer sollte novelliert werden mit dem Ziel, sie auf den gesamten Energieverbrauch auszuweiten (Strom, Wärme/Kälte, Mobilität) und die Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen einzubeziehen. Die Steuersätze sollten verlässlich schrittweise ansteigen, aber auch sozialverträglich ausgestaltet werden. Erneuerbare Energien sollten von der Besteuerung ausgenommen, die Kernenergie dagegen einbezogen werden wegen deren spezifischen Kosten der radioaktiven Stoffe. Da derzeit ein beträchtlicher Teil der Kosten anderen aufgebürdet wird, würde damit die bisherige Fehlsteuerung korrigiert, die Investitionen in Energieeinsparung und EE-Ausbau erschwert und z.T. ganz blockiert.

- Investitionen zur Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sowie zum Ausbau der EE sollten begünstigt werden. Viele erforderliche Maßnahmen rechnen sich dann von allein, wenn die realen Kosten für die fossilen und radioaktiven Energieträger über die o.g. Besteuerung zu zahlen sind. Demgegenüber sind viele Detailregelungen überflüssig, auch innerhalb des inzwischen unnötig aufgeblähten EEG.

- Die Preise des Emissionshandels sollten von derzeit rund 20 € pro t CO2 schrittweise auf das Dreifache steigen. Der Emissionshandel deckt nur Bruchteile des Energiebereichs ab und kann als Hilfsfunktion allenfalls begrenzte Beiträge leisten. Die o.g. Besteuerung und der Emissionshandel können parallel wirken, wenn sie entsprechend abgestimmt werden.

Deutschland und die EU haben als führende Industriestaaten eine besondere Verantwortung: Wenn wirksamer Klimaschutz, Aufbau einer 100 %-EE-Versorgung und Nachhaltigkeit konsequent umgesetzt werden, kann dies eine beispielhafte Wirkung für die globale Staatengemeinschaft haben. Der Wunsch geht deshalb an EUROSOLAR: Beherzte Fortführung des eingeschlagenen und gegangenen Wegs als wichtiger Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements.

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