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Bonn, 16 Juni 2014

Die Vorstandsmitglieder der EUROSOLAR-Sektion Deutschland, Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo, erklären zur sog. EEG-Novelle der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung Merkel (CDU) / Gabriel (SPD) hat mit Unterstützung des grünen Staatssekretärs Baake und seinem Think-Tank „Agora Energiewende“ ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.

Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der Erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeutet. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (genannt „Korridore“) für alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen.

Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Schöpfer des EEG (2000) und seines Vorläufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln.

Siehe dazu den Beitrag von Fabio Longo bei blog.stromhaltig.de.

Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der Erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der „Sonnensteuer“ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

EUROSOLAR hat schon zu Beginn des Jahres 2014 ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt: "Memorandum zum EEG: Wirtschaftlich vernünftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen".

 

Termine

26. Oktober 2019

Mitgliederversammlung

EUROSOLAR-Geschäftsstelle in Bonn

15. November 2019

Europäischer Solarpreis

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14th IRES Conference and Energy Storage Europe, Hall 8b, Messe Düsseldorf

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Resolution der Mitgliederversammlung

Resolution der Mitgliederversammlung 2017

"Die Energiewende ist die zivilisatorische Herausforderung für die nächste Bundesregierung "

Resolution der Mitgliederversammlung der deutschen Sektion von EUROSOLAR am 02. Dezember 2017 Die nächste Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, den energiepolitischen Schlingerkurs der letzten Jahre zu beenden und endlich klare, verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen zu schaffen, und die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Energieversorgung Deutschlands schnell, kostengünstig und vollständig auf 100 % Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dieser Wechsel ist technisch möglich, ökonomisch sinnvoll, gesellschaftlich geboten und mit einem reparierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie einer Neuen Energiemarktordnung realisierbar.

Lesen Sie die gesamte Resolution

Aktuelle Artikel aus dem Solarzeitalter

  • Editorial 02-2019

    Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 2/2019

    „Nicht der Ausbau von überregionalen Übertragungsnetzen steht (…) auf der Tagesordnung, sondern die Regionalisierung von Netzsystemen durch kommunale und regionale Stromunternehmen.“

    Hermann Scheer (1944 – 2010)

  • Je mehr Prosumer, desto besser

    Interview mit Claudia Kemfert, erschienen im Solarzeitalter 2/2019

    Die „Fridays for Future“-Bewegung stellt Forderungen an die deutsche Politik. In einer Erklärung fordert sie Klimagerechtigkeit und kündigt an, die Schulstreiks und andere Aktionen fortzusetzen, bis politische Entscheidungen nicht länger zu Lasten ärmerer Regionen und folgender Generationen getroffen würden. Es bedurfte wohl erst einer weltweiten Jugendbewegung als Weckruf auch an die deutsche Politik, um wieder über die Ziele und Regelungen zu streiten, die für die Gestaltung der Energiesystemwende mit Erneuerbaren Energien (EE) unabdingbar sind.

  • „Für den Erfolg der Energiewende brauchen wir die Vielen"

    Grußwort von Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies, erschienen im Solarzeitalter 2/2019

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  • Zum 75. Geburtstag von Hermann Scheer

    Artikel von Mathias Greffrath, erschienen im Solarzeitalter 2/2019


    Am 29. April wäre Hermann Scheer 75 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass erinnert der Autor und Journalist Mathias Greffrath an den Gründer von EUROSOLAR und den erfolgreichen Impulsgeber für die International Renewable Energy Agency (IRENA).