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Bonn, 16 Juni 2014

Die Vorstandsmitglieder der EUROSOLAR-Sektion Deutschland, Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo, erklären zur sog. EEG-Novelle der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung Merkel (CDU) / Gabriel (SPD) hat mit Unterstützung des grünen Staatssekretärs Baake und seinem Think-Tank „Agora Energiewende“ ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.

Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der Erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeutet. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (genannt „Korridore“) für alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen.

Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Schöpfer des EEG (2000) und seines Vorläufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln.

Siehe dazu den Beitrag von Fabio Longo bei blog.stromhaltig.de.

Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der Erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der „Sonnensteuer“ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

EUROSOLAR hat schon zu Beginn des Jahres 2014 ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt: "Memorandum zum EEG: Wirtschaftlich vernünftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen".

 

Termine

15. Februar - 31. Mai 2021

Deutscher Solarpreis

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Resolution der Mitgliederversammlung

Resolution der Mitgliederversammlung 2019

"Ohne beschleunigte Energiewende ist kein ernstzunehmender Klimaschutz möglich"

Energiebedingte Emissionen machen aktuell rund 85 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus. Das zeigt: Ohne sofortige Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist ernstgemeinter Klimaschutz unmöglich. Der Vorstand und die Mitglieder der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V. fordern daher von der Bundesregierung die dringend notwendige, beschleunigte und ambitionierte Nutzung Erneuerbarer Energien. Nicht nur, um alles Leben vor den Folgen einer ungebremsten Klimaveränderung zu schützen, sondern auch, um den technologischen wie sozialen Fortschritt in Deutschland voranzubringen und als Vorbild für andere Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländer zu dienen.

Lesen Sie die gesamte Resolution

Aktuelle Artikel aus dem Solarzeitalter

  • Editorial 2 - 2020

    „Politische Konzepte zur Mobilisierung EE müssen (deshalb) die volkswirtschaftlichen Vorteile in einzelwirtschaftliche Anreize übersetzen. Diese Vorteile – und damit die eigenen volkswirtschaftlichen Spielräume für einen Energiewechsel – gehen aber verloren, wenn EE aus anderen Ländern importiert würden, wo sie kostengünstiger produziert werden könnten.Volks- und regionalwirtschaftliche statt isolierter betriebswirtschaftlicher Kalkulationen müssen deshalb der Maßstab für Transformationsstrategien sein.“

    Hermann Scheer (1944 – 2010)

  • Interview mit Uwe Leprich

    Interview erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Seit der Verabschiedung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 wird dieses als Fördergesetz Erneuerbarer Energien im Rahmen von Novellierungen angepasst. Das ist notwendig und richtig so, allerdings haben wechselnde Regierungen und politische Einflussnahmen das Ursprungsgesetz bürokratisch überfrachtet und seine Wirksamkeit zur Einführung EE ins Gegenteil verkehrt.

  • Energiewende am Wendepunkt? Die EEG-Novelle 2021

    Beitrag von Nina Scheer, MdB, erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Mit der unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entstandenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Energiewende an einen Wendepunkt gestellt: Geht der Gesetzentwurf in seiner vom Bundeskabinett verabschiedeten Form durch, wird ab 2021 der schleichende Ausstieg aus der Energiewende eingeleitet. (Ab) 2021 wird dann mehr installierte Leistung verloren gehen, als ausgebaut wird. In diesem Sinne bedarf es umfangreicher Änderungen, für die sich die SPD Fraktion im Parlamentarischen Verfahren einsetzt.

  • CCS - Carbon Capture and Storage: Aber wohin mit dem CO2?

    Artikel von Ulf Bossel, gekürzt erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Mit den drei Buchstaben CCS soll die Energiewelt verändert werden [1, 2, 3, 4]. „Carbon Capture and Storage“ beherrscht die Diskussion zur zukünftigen Stromversorgung mit Kohle. Würde das bei der Kohleverbrennung entstehende Kohlendioxid vom Rauchgas getrennt und entsorgt, würde Kohle zu einem sauberen Energieträger – so das Wunschdenken. Von „clean coal“ ist die Rede, von der Nachrüstung aller Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidern, vom sauberen Kohlestrom für die nächsten Generationen und, wie sollte es anders sein, von riesigen Investitionen in eine "nachhaltige" Zukunft.

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