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"Wir müssen es lukrativ machen, die Kohle zu stoppen"

Interview mit Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, erschienen im SOLARZEITALTER 01/2019

Am 2. Juni 2004 tagte das Internationale Parlamentarier-Forum parallel zu der Internationalen Regierungskonferenz „renewables2004“ – dazu heißt es im Vorwort: Das Parlamentarier-Forum dient nicht allein dem Erfahrungsaustausch über die Gesetzgebung für Erneuerbare Energien, sondern auch der Generierung neuer internationaler politischer Initiativen zur Finanzierung durch die Entwicklungsbanken und der Schaffung einer internationalen Agentur für Erneuerbare Energien.

Parlamentarier aus der ganzen Welt waren gekommen um zu diskutieren, wie eine solche Agentur geschaffen werden könnte und welche Aufgaben sie übernehmen sollte. Dabei stand die Einsicht, dass angesichts knapper und teurer werdender herkömmlicher Ressourcen, für viele Länder die Deckung ihres Energiebedarfs nicht sichergestellt werden kann. Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Politiker, Publizist und langjähriger Weggefährte von Hermann Scheer, war damals dabei und erinnert sich im Gespräch mit dem SOLARZEITALTER.

SOLARZEITALTER: Sehr geehrter Herr von Weizsäcker, Sie waren als deutscher Bundestagsabgeordneter Mitglied der Vorbereitungsgruppe zur Einrichtung einer internationalen Energieagentur für Erneuerbare Energien am 2. Juni 2004 in Bonn – was hat Sie bewogen und welche Erwartungen hatten Sie an dieses von Hermann Scheer initiierte Parlamentarier-Forum, das parallel zur „renewables2004“ stattfand?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner sehr kurzen Rede beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg die meiste Zeit darauf verwendet, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu preisen. So war es plausibel, dass parallel zur Regierungskonferenz „renewables2004“ eine Parlamentarierkonferenz stattfand. Dort wollten die meisten Teilnehmer natürlich Hermann Scheer erleben. Denn „sein“ EEG hatte sich ja weltweit herumgesprochen.

SOLARZEITALTER: In Ihrer damaligen Rede bezogen Sie sich auf die Nord-Süd-Diskussion mit der Frage des Technologie-Transfers und stellten heraus, „dass der Norden zu einem nachhaltigen Lebensstil und einem nachhaltigen Energieverbrauch einen längeren Weg zurücklegen muss als der Süden“. Wie sehen Sie diese Frage heute – auch unter Berücksichtigung der internationalen Klimakonferenzen und ihrer Forderungen?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Bei globalen Konferenzen geht es praktisch immer um „Nord-Süd“. Ich wollte in meiner kurzen Rede den Teilnehmern aus dem Süden die sonst übliche Angst nehmen, dass der Norden mit strammen Umweltforderungen etwas will, was sich der Süden ökonomisch gar nicht leisten kann. Heute sieht die Welt etwas anders aus: 90 von 100 neu gebauten oder geplanten Kohlekraftwerken werden im Süden gebaut. Jetzt müssten wir endlich einen Vertrag schließen, der es im Süden lukrativ macht, diese Expansion der Kohle endlich zu stoppen. Hierfür ist die vom deutschen EEG ausgelöste permanente Kostenreduktion für Erneuerbare Energien ideal. Man kann aber auch noch weiter gehen, zum „Budget-Ansatz“, der allen Länder ein pro Kopf der Bewohner gleich großes Budget der Treibhausgasemissionen erlaubt; wobei aber die alten Industrieländer ihr Budget schon fast aufgezehrt haben. Sie müssten nun in den Süden „shoppen“ gehen, um Lizenzen einzukaufen. Damit würde es auf einmal in Entwicklungsländern lukrativ, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen und stattdessen den Übergang zu Erneuerbaren Energien und zur Effizienz zu beschleunigen und die dadurch freibleibenden Lizenzen an den Norden zu verkaufen.

SOLARZEITALTER: Heute arbeitet die weltweite Agentur Erneuerbarer Energien (IRENA) seit zehn Jahren mit steigendem Erfolg. Sie setzt sich – wie damals gefordert – für den internationalen Wissens- und Technologietransfer zur Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ein. Trotzdem fällt auf, dass ihr Wirken im Vergleich zu den Klimakonferenzen nicht die Aufmerksamkeit und Beachtung findet – die ihrer Bedeutung entsprechen sollte. Welche Gründe sehen Sie dafür?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Die Entwicklungsländer behaupten immer, für jeden ökologischen Fortschritt müssten sie erstmal die Technologien aus dem Norden geschenkt bekommen. IRENA vertritt die gleiche Meinung. In Wirklichkeit ist das eher ein Nebenschauplatz. Der Hauptschauplatz ist, ob es lukrativ ist, die Erneuerbaren Energien einzusetzen. Aber in sehr vielen Entwicklungsländern werden Fossilenergien „verschenkt“, am krassesten derzeit in Venezuela. Und gegen Billigstöl, -kohle und -gas kommt man mit Solar und Wind nicht an.

SOLARZEITALTER: Hermann Scheer sah die Weltklimakonferenzen seit Rio 1992 kritisch. Ergebnisse, die Lösungen der Klimafolgen als „Last“ begreifen und vorrangig über eine „Lastenverteilung“ regeln wollen, sah er als nicht erfolgversprechend an. Warum standen die Chancen der Energiewende so lange nicht im Fokus der Diskussion?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Hermann Scheer hatte vollkommen Recht. Das Thema Energie wurde in Rio weitgehend ausgeklammert. Böse Zungen behaupten, schuld sei der Generalsekretär der Konferenz Maurice Strong gewesen, der aus der kanadischen Stromindustrie kam, bei der es nur um Atom oder Kohle oder Wasserkraft ging. In Wirklichkeit waren die Bremser aber eher die arabischen Staaten, Russland, Kasachstan, Australien und andere Öl- und Kohleländer. In den nachfolgenden Klimakonferenzen war das Pokerspiel in der Tat die geographische Verschiebung von „Lasten“. Je mehr Klimaschutz, desto teurer – das war die weit verbreitete Meinung. Und die Subventionitis zugunsten der Fossilenergie ging munter weiter. Hinzukam, dass der US-amerikanische Senat (das einzige Organ der USA, das völkerrechtlich verbindliche Verträge ratifizieren darf), nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat.

SOLARZEITALTER: Demgegenüber sah er die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA als Hilfe zum weltweiten dezentralen Einsatz Erneuerbarer Energien (EE) als vorrangig. Ist dieser Weg – der Hilfe zur Praxis der Energiewende mit EE – nicht für die Länder effizienter als „Regelbücher“ und „CO2-Einsparziele“, deren Erreichen selbst in Deutschland unbefriedigend verlaufen ist, weil man die Dynamik der Energiewende mit EE politisch ausgebremst hat?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: IRENA war ein großer Schritt vorwärts, aber ohne gleichzeitige Verpflichtungen zur Reduktion von CO2 haben die Erneuerbaren Energien auf Jahrzehnte hinaus noch keine Chance gegen Billigkohle und Billigöl. Das „Ausbremsen“ der Energiewende in Deutschland hatte übrigens völlig andere Gründe: Das lag an der Novelle des EEG, die 2010 in Kraft trat, in welcher durch den „Wälzungsmechanismus“ die Verbraucherpreise für Strom desto höher wurden, je billiger der Strom auf der Leipziger Strombörse notierte. (Die Logik hinter diesem Irrsinn war, dass die Einspeiser auf ihre Garantiepreise pochten, und wenn sie durch Stromverkauf in Leipzig nix mehr verdienten, mussten die Garantien eben durch steigende Zuzahlungen gesichert werden). Das war nun dem Volk schlechterdings nicht mehr zu vermitteln, und die BILD-Zeitung fing an, aus allen Rohren gegen das EEG zu schießen, mit Aussagen wie „Jetzt müssen die Hartz-IV-Empfänger die Solardächer der reichen Zahnärzte subventionieren“. Das schlug ein, und die Bundestagswahl 2013 wurde geradezu ein Plebiszit gegen die durch das EEG steigenden Strompreise. Der dann ins Amt kommenden Bundesregierung blieb politisch kaum etwas anderes übrig, als den Preisanstieg zu stoppen, und das ging anscheinend nur durch ein Kappen der Zuzahlung.

SOLARZEITALTER: Auch wenn die Energiewende in Deutschland stark ausgebremst wird, gibt es zahlreiche positive Trends. Welche sind aus Ihrer Sicht besonders erwähnenswert?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Ja, jede Menge! Solarstrom ist heute weltweit billiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Ich kenne niemand, der 1999 gewagt hätte vorauszusagen, dass das in 20 Jahren erreicht wird. Wir wurden doch 1999 noch als utopistische Lümmel beschimpft, die für ihre ökologischen Träume viele Milliarden Mark „verbrennen“ würden. Inzwischen werden in den meisten arabischen Ländern große Pläne zum rasanten Ausbau der Solarenergie gemacht. Auch das hätte sich vor 20 Jahren niemand vorstellen können. Und Entwicklungsländer fangen an, den Charme der dezentralen Stromproduktion zu begreifen. Ohne das deutsche EEG würde China nicht einen gewaltigen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie planen. Der gegenwärtig laufende 13. Fünfjahresplan ist ein überaus ehrgeiziges Dekarbonisierungsprogramm. Ohne Hermann Scheer und sein EEG wäre der Kampf für eine Stabilisierung des Klimas hoffnungslos.

Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF-Dokument.

 

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