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Warum verschläft die deutsche Bundesregierung den Klimawandel?

Artikel von Franz Alt, erschienen im Solarzeitalter 2/2019

Die Preise für Solar- und Windenergie fallen weiter dramatisch. Schon heute sind Solar- und Windstrom in über 70 Ländern preiswerter als alle anderen Energiequellen.  Die Grundlage für diese sensationelle und positive Entwicklung wurde in Deutschland im Jahr 2000 durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG)  gelegt, das inzwischen von nahezu 100 Regierungen übernommen wurde.

Der Deutsche Wetterdienst sagt für 2019 einen ähnlich schrecklichen und verlustreichen Hitzesommer voraus wie ihn ganz Europa, die USA und Australien im letzten Jahr erleben mussten. England hat soeben als erstes Land der Welt den Klimanotstand ausgerufen. Die Städte Konstanz, Basel, Vancouver und Los Angeles sind diesem Beispiel auf lokaler Ebene bereits gefolgt. Soeben haben acht EU-Staaten auf Initiative der französischen Regierung eine Klimaallianz geschlossen. Die neue Allianz fordert, dass die gesamte EU bis 2050 komplett klimaneutral ist. Deutschland ist bei dieser vorbildlichen Klimaallianz nicht dabei. Was macht die heutige deutsche Bundesregierung stattdessen?

Klimafeindliche Kohlepolitik und Autopolitik wie in den letzten Jahren. 20.000 deutsche Arbeitsplätze in der Kohle waren dieser Regierung in den letzten acht Jahren wichtiger als 80.000 Jobs in der Solarwirtschaft, die allesamt nach China abgewandert sind. Kohle statt Sonne heißt die Devise in Deutschland während in China ein Kohlekraftwerk nach dem anderen geschlossen und jede Stunde zurzeit ein Windrad errichtet wird.  China ist heute, was Deutschland vor zehn Jahren noch war: Solar- und Windweltmeister.

Diese Bundesregierung gestaltet die EU nicht mehr, sie tritt nur noch auf die Bremse – und das wenige Wochen vor der Wahl des Europa-Parlaments. Wer es fassen kann, der fasse es.

Beim Klimawandel, bei der Reduktion der Autoabgase, bei der Digitalsteuer, bei der Steuertransparenz: Überall gehört Deutschland heute zu den Bremsern. Hierzulande ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihre eigenen Klimaziele für 2020 zu erreichen. Und sie verschläft schon jetzt ihre Klimaziele für das Jahr 2030. Die Berliner Klima-Ignoranten begreifen gar nichts. Schon gar nicht, dass ihnen die jugendlichen Protestierer zurecht vorwerfen, dass ihnen diese Groko  ihre „Zukunft klaut“.

Die heutige Bundesregierung verschläft die wichtigsten Zukunftsthemen. Sie ist gegenwartsversessen und zukunftsvergessen. Ohne die Grünen als Regierungspartei in Berlin wird sich dort nichts ändern. Diese Groko interessiert sich nicht im Geringsten für die Zukunftsängste der jungen Leute. Und es interessiert auch nicht, dass die chinesische, die japanische, die koreanische, die französische und die kalifornische Autoindustrie beim Zukunftsthema Elektro-Mobilität längst die deutsche Konkurrenz abgehängt hat und damit hundertausende Jobs  hierzulande gefährdet. Die Bundesregierung macht faktisch Politik nach dem lächerlichen AFD-Motto: „Wir retten den Diesel“. Schon ab 2022 – hat soeben der Finanzdienstleister Bloomberg vorgerechnet – ist das E-Auto billiger als Diesel- oder Benzin-Autos. Und ein E-Auto hat fast keinen Verschleiß und fährt für einen Bruchteil des heutigen Benzinpreises elektrisch.

Dabei war Deutschland bis 2011 bei Erneuerbaren Energien und damit auch beim Klimaschutz weltweit führend. Die Kanzlerin und ihr damaliger Umweltminister Sigmar Gabriel standen vor den schmelzenden Gletschern Grönlands und sprachen den starken Satz: „Die Klimakrise ist die Überlebensfrage der Menschheit“. Schnee von gestern.

Warum hat die deutsche Bundesregierung heute diese zentrale Zukunftserkenntnis vergessen, verschlafen und verdrängt?

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Aktuelle Artikel aus dem Solarzeitalter

  • Editorial 03-2019

    Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 3-4/2019

    "Auch in der etablierten Energiewirtschaft wächst eine neue Generation von Entscheidungsträgern heran, die erkennen, dass Atomenergie und fossile Energien in eine Sackgasse führen. Sie versuchen deshalb, den Einstieg in erneuerbare Energien in einer Weise zu gestalten, die in die Strukturen der überkommenen Energieversorgung passt."

    Hermann Scheer (1944-2010)

  • Städte im Aufstand: Gegen einen ignorierten Notstand

    Artikel von Prof. Peter Droege, erschienen im Solarzeitalter 3/2019

    EUROSOLAR, unsere Mitglieder und ein frisch gewählter Vorstand gehen das Jahr 2020 mit zwei eng verknüpften Themen an: die Zukunft der Städte und der sich stündlich dramatisch verschärfende Klimanotstand. Damit beginnt EUROSOLARs eigentliche Arbeit aufs Neue – und damit auch unsere wichtigste Aufgabe: Nicht nur den Energienotstand für Deutschland, Europa und die Welt auszurufen, sondern mit unseren Erkenntnissen und Forderungen zu retten helfen, wer und was denn noch zu retten ist.

  • „Die Stadtwerke sind Marktführer in den Sektoren Strom und Wärme“

    Interview mit Oberbürgermeister Burkhard Jung, erschienen im Solarzeitalter 3/2019

    Vor 70 Jahren wurde der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gegründet - er ist damit ebenso alt wie das Grundgesetz. Nach dem Krieg stand als Grundlage der Daseinsvorsorge für die Menschen die verlässliche Versorgung mit Wasser und Energie im Vordergrund.

  • Energiewende und Waldoption – Argumente für eine Doppelstrategie der Klimapolitik

    Artikel von Udo E. Simonis, erschienen im Solarzeitalter 3/2019

    In der Klimawissenschaft wie in der Klimapolitik haben sich Gruppen gebildet, die nicht miteinander kommunizieren, sondern sich voreinander abschotten. Im Ergebnis werden der technische Weg zum Klimaschutz – die „De-Karbonisierung“ – und der natürliche Weg – die „Re-Naturierung“ – von Wissenschaftlern wie von Politikern nicht als zwei Wege zum gleichen Ziel gesehen, obwohl es viele gute Gründe für eine solche Doppelstrategie gibt.