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Editorial 03-2019

Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 3-4/2019

"Auch in der etablierten Energiewirtschaft wächst eine neue Generation von Entscheidungsträgern heran, die erkennen, dass Atomenergie und fossile Energien in eine Sackgasse führen. Sie versuchen deshalb, den Einstieg in erneuerbare Energien in einer Weise zu gestalten, die in die Strukturen der überkommenen Energieversorgung passt."

Hermann Scheer (1944-2010)

Der  Klimabericht des Weltklimarats (IPCC) und der rasante CO2-Anstieg lassen viele Länder und ihre Gesellschaften ratlos zurück. Es stellt sich für sie die Überlebensfrage: Wie wollen wir wirtschaften und leben, um den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu erreichen? In einer Literatur mit umfassenden Daten und Fakten mit wissenschaftlichen Szenarien von Mahnern aber auch Verharmlosern oder gar Leugnern der Problemlage bis zur Verzichtsethik sucht und findet man seine individuelle Beratung. Man muss nicht auf Experten zurückgreifen, die mahnen oder mit Modellberechnungen Empfehlungen anbieten, um zu der Einsicht zu kommen, dass Lebens- und Überlebensfragen nur von den betroffenen Menschen selbst beantwortet werden können. Emanzipation und Partizipation sind dazu die Stichworte. In der Energiefrage steht dafür die Forderung nach Autonomie. In der Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung dazu Grundlage. Mehr Demokratie wagen heißt hier: mitwirken können! Wie das möglich ist, hat in den letzten 30 Jahren die Energiewende mit Erneuerbaren Energien gezeigt.

Das Klimakabinett hat seine Vorschläge als Querschnittsaufgabe aller Ministerien vorgelegt, das ist zunächst einmal zu begrüßen, bestätigt es doch auch für die Regierung die Einsicht, dass es keinen Lebensbereich gibt, der nicht von der Art unserer Energieversorgung betroffen ist. Wenn allein in der EU jährlich mit 400.000 Toten und unzähligen Erkrankungen durch Luftverschmutzung zu rechnen ist, wird klar, dass für die heute lebenden Menschen die reduzierte Diskussion auf den CO2-Eintrag in die Atmosphäre nicht akzeptabel erscheint. Rückblick: Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen des weltweiten atomar fossilen Energiesystems. Das belegen die Weltklimakonferenzen seit Rio im Jahr 1992. Allen Konferenzen war gemein, dass neben Warnungen internationale Forderungen erhoben wurden und es war ein langer kontroverser Prozess bis Länder Beschlüsse für „nationales“ Handeln schufen. Vorreiter war Deutschland mit der Initiative des deutschen Bundestages und dem Beschluss im Jahr 2000 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Was hat Deutschland damals vor über 20 Jahren anders und richtig gemacht? Die politischen Akteure des deutschen Parlaments haben der Klimafrage die Energiefrage vorangestellt! Die Klimafrage als Energiefrage gesehen und Lösungswege aufgezeigt. Die Einsicht, dass ohne Energie nichts geht und ein Ausstieg aus der Nutzung atomar fossiler Energien der gleichzeitige umfassende Einstieg in Erneuerbare Energien als Energiesystemwechsel bedeutet. Durch wechselnde Regierungen mit unterschiedlichen Interessen  hat Deutschland heute diese Vorreiterrolle verloren. Wie an den Ergebnissen des Klimakabinetts ersichtlich, wird dieser Zusammenhang verdrängt.

CO2-Einsparziele über einen Handel mit Verschmutzungsrechten in welchen Größenordnungen und mit welchem Preis auch immer werden kaum die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfolgen unseres atomar fossilen Energiesystems aufheben. Die Natur ist kein Marktteilnehmer – ihre Gesetze sind nicht als Ware handelbar. Nur der Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) kann das Einsparen von Emissionen leisten. Eine Studie des Umweltbundesamtes berechnet, dass im Stromsektor allein im Jahr 2018 die Erneuerbaren Energien 144 Mio. t CO2-Äquivalent eingespart haben. Zum Vergleich 2010 waren es 71 Mio. t. An der Spitze dabei die Windkraft an Land mit 63 Mio. t.

Wo bleibt aber bei den politischen Rahmenbedingungen diese Prioritätensetzung? Ein Eilprogramm zum beschleunigten Ausbau EE? Ganz schnell soll es dagegen auf Druck der Autoindustrie bei der Einführung der Elektromobilität mit Ladesäulen und großzügigem Förderprogramm gehen. Auch die Wasserstofftechnologie soll gefördert werden – in ganz großem Maßstab – und natürlich die Digitalisierung aller Lebensbereiche von der Schule bis zum Gesundheitssystem. Gut so – mag man denken, doch es bleibt ein Zweifel. Jede dieser Maßnahmen braucht und verbraucht viel Strom. „Digitalisierung first, Nachdenken second“ titelte dazu eine Zeitung. Internetaktivitäten hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck und es bleibt die Frage, ob hier nicht der zweite vor dem ersten Schritt getan wird. Auch wenn in Deutschland in den ersten drei Quartalen 42,9 % des Stromverbrauchs mit EE gedeckt wurde, bleibt es bis zu 100 % EE noch ein weiter Weg. „Ohne beschleunigte Energiewende ist ernstzunehmender Klimaschutz unmöglich“ titelt daher die EUROSOLAR-Resolution der Mitgliederversammlung zum „Klimapaket“.

Gleichzeitig wird der Einbruch der Windindustrie beklagt. Über 130.000 Arbeitsplätze stellte die Windbranche einmal, 25.000 werden nun abgebaut. Mit dem Einbruch der PV-Industrie gingen fast 80.000 Arbeitsplätzen verloren. Folgen der Deformation des EEG durch Ausschreibungen. Schwindende Akzeptanz in den Regionen, da sich Bürger oder Genossenschaften an den Ausschreibungen wegen Dauer und Komplexität der Formalitäten und des Verfahrens nicht beteiligen konnten. Hätte sich die Windenergienutzung und die Photovoltaik fortschreitend so entwickelt wie in den ersten Jahren nach dem Start in 2000, wäre die Kohleverstromung schon vor 10 Jahren unwirtschaftlich geworden. Es hätte keiner Kohlekommission bedurft, denn der Markt hätte es geregelt. Es muss verwirren, wenn gleichzeitig wissenschaftliche Studien belegen: Erneuerbare Energien sparen Stromverbrauchern viele Milliarden Euro. So wird immer offensichtlicher, dass in dieser Frage – schnelle Energiesystemwende – nicht sein darf, was politisch nicht gewollt ist. Nach Umfragen ist aber die Mehrheit der Gesellschaft für die schnelle Transformation mit Erneuerbaren Energien. Wir müssen alle mitnehmen – heißt es dann. Gemeint ist dabei aber nicht der Bürger, sondern die Konzerne der überkommenen Energiewirtschaft, die Zeit für die Umstrukturierung brauchen.

RWE will größter Produzent von Ökostrom werden und E.on liefert diesen dann über seinen Monopolzugriff auf 14 Mio. Kunden. In über der Hälfte der deutschen Kommunen ist E.on Grundversorger und größter Verteilnetzbetreiber für Strom und Gas. Es wird nun auf die Kommunen und ihre Stadtwerke ankommen, ob sie weitere Schritte der Rekommunalisierung wagen. Die Zustimmung des Kartellamtes und der EU-Kommission zum E.on/RWE Deal ist schwer verständlich (Seite 39). Fachleute mahnen, dass die bisherigen Träger der Energiewende, die Stadtwerke und Betreibergemeinschaften beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Konkurrenz mit großen Konzernen wie E.on und RWE treten müssen und es ist zu begrüßen, dass eine Gruppe von Stadtwerken prüft, gegen diese Entscheidung zu klagen.

Ob es um die Einhaltung des Pariser Klimavertrages und dessen Umsetzungspläne für die EU-Länder als Energiesystemwende mit Erneuerbaren Energien geht, immer wird es darauf ankommen, dass die Projekte dezentral – der Energiequelle geschuldet – ihre Träger finden. Nur sie schaffen regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

SONNENSTRATEGIE: Politik ohne Alternative 

So legen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt der Diskussion auf die regionalen Akteure in der Stadt, auf dem Land, in den Regionen und dokumentieren umfassend die Preisträger des Deutschen und Europäischen Solarpreises, den EUROSOLAR seit 1994 vergibt. Sie waren in den vielen Jahren die wegweisenden Projektträger oder Ideengeber. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch. In der Stadt – als  Sonnenkraftwerk – sehen immer mehr Bürger die wichtigste Chance zur Energieautonomie. Solarkataster der Dächer einer Stadt zeigen dabei das riesige Potenzial zur Energiewende auf. Neben dem EEG beginnt mehr und mehr, das Mieterstrommodell zu greifen. Wegbereiter, Berater und Unterstützer sind dabei die Kommunalen Unternehmen wie die Stadtwerke.

Auf die Rolle der Städte und Kommunen beim Klimaschutz geht Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung im Interview deutlich ein. Das Fokusthema „Städte“ wird sowohl aus globaler Sicht als auch auf lokaler Ebene – bei der Pilotkonferenz in Bonn zur Veranstaltungsserie „Praxiswerkstatt Solare Stadt“ beleuchtet. Die auch in diesem Jahr wieder gut besuchte Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ wird ausführlich dokumentiert. Abschließend  fragt Franz Alt in seiner Kolumne, wie wir die Herausforderungen in Zeiten von Klimaerhitzung und Umweltzerstörung noch bestehen können.

Das vollständige Editorial finden Sie hier als PDF-Dokument.

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