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„Die Stadtwerke sind Marktführer in den Sektoren Strom und Wärme“

Interview mit Oberbürgermeister Burkhard Jung, erschienen im Solarzeitalter 3/2019

Vor 70 Jahren wurde der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gegründet - er ist damit ebenso alt wie das Grundgesetz. Nach dem Krieg stand als Grundlage der Daseinsvorsorge für die Menschen die verlässliche Versorgung mit Wasser und Energie im Vordergrund.

Energie ist aber nicht gleich Energie – diese Erkenntnis wächst mit der Diskussion um den Klimawandel, der Luft- und Bodenverschmutzung, den Gesundheitsfolgen in den Städten und in der Landwirtschaft. Diese Diskussion bestimmt zunehmend das tägliche Leben vieler Menschen. Sie stellen Forderungen an die politisch Verantwortlichen und sehen in der Energiewende als Ablösung des atomar fossilen Energiesystems durch Erneuerbare Energien eine Notwendigkeit. Internationale Beschlüsse auf der Grundlage wissenschaftlicher Analysen sind dabei Voraussetzungen und Vorgaben. Die Lösung der Energiefrage muss aber als Grundlage der Daseinsvorsorge der Menschen dezentral vor Ort mit Erneuerbaren Energien unter direkter Beteiligung der Bürger umgesetzt werden.

In der Stadt als Sonnenkraftwerk sehen immer mehr Bürger die wichtigste Chance zur Energieautonomie. Solarkataster der Dächer einer Stadt zeigen dabei das riesige Potenzial zur Energiewende mit EE auf. Wie autonom die Menschen diese Energiewende ihrer Stadt aktiv gestalten können hängt entscheidend von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten ab. Eine Entwicklung durch die Umsetzung des Erneuerbare Energie Gesetzes EEG, als Praxis der Energiewende – die kaum jemand in dieser Schnelligkeit für möglich gehalten hätte. Voraussetzungen dazu waren und sind verfügbare Techniken sowie fördernde politische Rahmenbedingungen. Wegbereiter Berater und Unterstützer sind dabei die Kommunalen Unternehmen wie die Stadtwerke Leipzig.

SOLARZEITALTER: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages nahm in der Dortmunder Erklärung besonderen Bezug auf die Bedeutung der Klimafrage für die Lebensbedingungen der Menschen weltweit. In der Dortmunder Erklärung heißt es dazu unter Punkt 8: „Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stellen einen Handlungsrahmen auch für deutsche Städte dar. Wir wollen einen Beitrag leisten, die für die deutschen Städte bedeutsame Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 zu einer Leipzig Charta 2.0 zu machen“. Im Jahr 2011 wurde die Stadt Leipzig mit dem European Energy Award ausgezeichnet und erstellte ein Klimaschutzprogramm 2014-2020. Auf welchem Gebiet der Aktivitäten sehen Sie in der Nachhaltigkeitsfrage für Leipzig und für andere Städte die größten Fortschrittsmöglichkeiten?

Burkhard Jung: Die Stadt Leipzig unterstützt wie auch viele andere Städte die Sustainable Development Goals (SDG), also die weltweit vereinbarten Ziele für mehr Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Städte nachhaltig gestalten, den Zugang zu bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie für alle sichern, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, Innovationen unterstützen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen. Jede Stadt wird entsprechend ihrer Rahmenbedingungen eigene Prioritäten setzen. Dies zeigen auch die unterschiedlichen Projekte und Preisträger beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis.

Den Städten hilft das SDG-Portal, um Fortschritte bei der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu erkennen. Die darin vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsindikatoren sind ein geeignetes Instrument, den aktuellen Stand von Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu überprüfen und systematisch mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen abzugleichen. Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit Partnern diese SDG-Indikatoren für Kommunen entwickelt.

SOLARZEITALTER: Auch die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung wird angesprochen. Zwei Modelle stehen dabei zur Diskussion. Die sogenannte CO2-Steuer und die Erweiterung des bestehenden Emissionshandels (Zertifikate-Handel). Diese Modelle beziehen sich allein auf die CO2-Belastung der Atmosphäre – wäre die Ausweitung einer Regelung auf den allgemeinen Eintrag von Emissionen in Luft und Boden als Verschmutzungsteuer nicht angebrachter?

Burkhard Jung: Der Deutsche Städtetag hält eine Bepreisung von CO2-Emissionen für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen. Bei einer CO2-Bepreisung muss ein nachhaltiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Umsetzung der Energiewende erreicht werden. Das Aufkommen aus der CO2-Bepreisung soll dafür verwendet werden, notwendige Umstellungen in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern zu unterstützen. Soziale Härten sind mit geeigneten Instrumenten abzufedern.

Die Bundesregierung hat entschieden, in eine CO2-Bepreisung durch einen nationalen Zertifikatehandel für die Bereiche Wärme und Verkehr langsam einzusteigen. Inwieweit dieser Weg trägt und einen Beitrag zur Einsparung von CO2 leistet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die Städte unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung, dass die CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben und regelmäßig überprüft werden sollen. Nur so können zeitnah daraus Anpassungen bei den Maßnahmen eingeleitet werden. Eine weitergehende Bepreisung anderer Emissionen als Verschmutzungssteuer wäre hoch kompliziert und würde das vorrangige Ziel nicht befördern, mehr Klimaschutz voranzutreiben. Zudem sollten wir neben dem Klimaschutz der Klimafolgenanpassung ein größeres Augenmerk schenken. Denn Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind zwei wichtige Säulen kommunalen Handelns und auch zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen vorsorgenden Klimaschutz genauso wie wir Strategien brauchen, um unsere Städte an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Und für beides brauchen wir deutlich mehr Unterstützung durch den Bund.

SOLARZEITALTER: Zur Sicherung einer zukünftigen dezentralen 100%-Versorgung mit Erneuerbaren Energien werden Forderungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Sektorenkopplung erhoben – welche Schwerpunkte oder Projekte gibt es dazu in Leipzig?

Burkhard Jung: Aktuell beschäftigen sich die Leipziger Stadtwerke mit der Transformation der Fernwärme durch die Ablösung von Kohle-KWK aus dem KW Lippendorf und den Bau eigener umweltfreundlicher Kraftwerke. Kern werden dabei Gas-KWK-Anlagen sein, die zukünftig auch mit Synthesegas versorgt werden können. Bis es soweit ist und Überschüsse aus Erneuerbaren Energien im Netz verfügbar sind, ergänzen wir unsere konventionelle gasbasierte Erzeugung mit Biomasse, Solarthermie, KWK und Abwärme aus industriellen Prozessen sowie Speicheranlagen. Untersucht wurden dabei auch weitere Sektorenkopplungsmöglichkeiten wie Strom/Wärme, wobei der Einsatz von Wärmepumpen aufgrund des Temperaturhubs eher im Rahmen von Einzelobjekt- oder Quartierslösungen zur Anwendung kommt. Konkret wurde z. B. ein Niedertemperaturnetz mit über 50 % Erneuerbare Energien für ein neues Wohnquartier (Leipzig 416/Freiladebahnhof) konzipiert, bei dem im Wesentlichen über eine Großwärmepumpe am Standort dem angrenzende Abwasserkanal Wärme entzogen wird.

Das Fernwärmenetz ist zudem ein idealer Sektorenkopplungspartner zum Strommarkt, da hier über große Elektrodenheizkessel (P2H) Überschüsse aus Erneuerbaren Energien im Wärmesektor aufgenommen werden können. Sobald sich diese Anteile im Stromnetz signifikant erhöht haben und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, können diese Anlagen integriert werden. Groß geschrieben wird in Leipzig auch die Sektorenkopplung von Strom und Mobilität. Im öffentlichen Raum betreiben die Stadtwerke bereits über 170 Ladepunkte. In den neuen Quartieren soll für jedes Auto die Möglichkeit des Elektroladens geschaffen werden. In Diskussion ist auch eine lokale Wasserstoffproduktionsanlage (Elektrolyse) mit Tankstelle für den ÖPNV.

SOLARZEITALTER: Vor zwei Jahren wurde das Photovoltaik-Mieterstromgesetz verabschiedet. Bei der Bundesnetzagentur sind bisher nur wenige Projekte gemeldet – wie ist die Situation in Leipzig und was erwarten Sie von der Bundespolitik in dieser Frage?

Burkhard Jung: Die Nutzung von Solarstrom auch in der direkten Gebäudeversorgung ist eine wichtige Säule der Energiewende. Der sogenannte Mieterstrom ist hier ein Bestandteil. Aktuell zeigt sich anhand der Zahlen der Bundesnetzagentur, dass zu wenige Mieterstromprojekte realisiert werden. Grund dafür sind aus unserer Sicht gesetzliche Fehlstellungen, die korrigiert werden sollten. Wir wissen, dass die Bundesregierung diese erkannt hat und Lösungen entwickeln möchte. Aus Sicht der Städte sollten vor allem zwei wesentliche Punkte adressiert werden: die Solarstromversorgung im Quartier und die Höhe der Vergütung. Damit könnte es künftig möglich sein, dass die Photovoltaik-Anlage nicht mehr zwangsläufig auf dem Dach der Mieter installiert sein muss, sondern auch Nachbarhäuser einbezogen werden können. Zudem ist die Förderung des Photovoltaik-Mieterstroms im Gesetz von 2017 nur bis Anfang 2020 festgeschrieben und läuft dann aus. Hier muss es eine Anschlussregelung geben. Aus Sicht der Städte braucht es vor allem gute Kooperationen zwischen Wohnungsunternehmen und den Stadtwerken, um innovative Versorgungskonzepte für die Verbraucher zu etablieren. Wichtig ist insgesamt, dass die Solarenergie langfristig gefördert und der Ausbaudeckel für Solarenergie von bis zu 52 GW, wie jetzt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehen, geöffnet wird.

Auch in Leipzig gibt es derzeit nur wenige Mieterstromanlagen. Die Leipziger Stadtwerke haben verschiedene Pilotanlagen gemeinsam mit dem kommunalen Wohnungsunternehmen LWB errichtet. Dabei mussten wir aber feststellen, dass diese Anlagen wirtschaftlich nicht besonders attraktiv sind und es einfachere Wege gibt, wie Photovoltaik im urbanen Raum ausgebaut werden kann. Eine Anlage zur Objektstromversorgung mit Überschusseinspeisung ist aktuell wirtschaftlicher, hat den gleichen ökologischen Wert und erfordert keine komplizierten Abrechnungs- und Messkonzepte.

SOLARZEITALTER: Zur Versorgungssicherheit wird der Ausbau der überregionalen Stromnetze (HGÜ-Leitungstrassen) als wichtigste Voraussetzung benannt. Dem gegenüber steht die Forderung nach einem schnelleren intelligenten, regionalen Netzausbau und dezentraler Stromerzeugung mit Speichertechnologien auch als Versicherung beim Stromausfall in zentralen Netzstrukturen. Wie wird diese Frage bei den Stadtwerken Leipzig diskutiert?

Burkhard Jung: In Leipzig bauen die Stadtwerke eigene zentrale und dezentrale Stromerzeugungsanlagen im Verteilnetz auf, die den Bedarf von Leipzig decken können und im Falle eines großflächigen Stromausfalls auch schwarzstartfähig sind.

Eine Koppelung mit den Übertragungsnetzen halten die Stadtwerke jedoch aus Absicherungsgründen und zum Import Erneuerbarer Energien aus anderen Regionen Deutschlands für weiterhin sehr wichtig. Wenn der Strommarkt perspektivisch zu bis zu 100 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, braucht es auch übergreifende Netzinfrastruktur auf Hochspannungsebene. Die Flächen in der Stadt reichen nicht aus, um uns vollständig und autark mit erneuerbaren Strom zu versorgen. Insbesondere die Windenergie aus dem windreichen Norden muss quer durch das Land verteilt werden.

SOLARZEITALTER: Im Jahr 2008 votierten 87 % der Bürger der Stadt Leipzig im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Viele sahen und sehen diese Entscheidung in Leipzig als Schlüsselereignis. Ein Signal zur vor Ort Verantwortung in der kommunalen Daseinsvorsorge – hat die damalige Entscheidung die Stellung der Stadtwerke bei den Bürgern in Leipzig gestärkt?

Burkhard Jung: Als kommunales Stadtwerk hat der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat einen großen Einfluss auf wichtige strategische Entscheidungen; genau dies wollten und wollen die Leipziger Bürger. Die Stadtwerke sind daher Markführer in den Sektoren Strom und Wärme in Leipzig. Die Verankerung in der Stadt als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig und spiegelt sich auch im Vertrauen der Leipziger in ihre Stadtwerke wider.

SOLARZEITALTER: EUROSOLAR führte viele Jahre die Konferenz „Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt“ durch. Im Jahr 2008 fand in Leipzig die Jubiläumsveranstaltung zur 10. Konferenz mit einem Grußwort von Ihnen als Oberbürgermeister statt. Die Teilnehmer aus dem Bereich Landwirtschaft und mittelständischen Unternehmen und Politik diskutierten schon damals sehr engagiert die heute wieder aktuellen Forderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft. Im gleichen Jahr wurde das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig gegründet – als Forschungszentrum zur Weiterentwicklung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Welche Forschungsergebnisse sehen Sie als besondere Empfehlung an die nationale und internationale Landwirtschaftspolitik?

Burkhard Jung: Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik sollte in erster Linie die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln stehen. Und dies sollte umweltverträglich erfolgen. Wir haben in mehreren Regionen in Deutschland eine deutlich zu hohe Nitratbelastung im Trinkwasser, was unsere Trinkwasserversorgung vor eine große Herausforderung stellt. Wir erwarten, dass die verschärften Düngeregeln hier Abhilfe schaffen.

Erst in zweiter Linie sollte die Landwirtschaft auch Produzent von Energie sein. Dies erfolgt ja auch durch die Installierung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden oder Flächen. Ebenso stellen Landwirte ihre Flächen für Windanlagen zur Verfügung. Die Nutzung landwirtschaftlicher Reststoffe für Biogasanlagen ist mittlerweile etabliert. Allerdings bereiten Monokulturen zur Produktion von Biomasse erhebliche Probleme beim Erhalt der Biodiversität und beim Artenschutz. Diese Problematik zeigt auch eine aktuelle Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums auf, weshalb das größte einfach nutzbare Potenzial zur Energieerzeugung bei den Rest- und Abfallstoffen gesehen wird. Daran weiter zu forschen und Innovationen bei der Nutzung von Biomasse voranzubringen, halte ich für zwingend, wenn wir Erneuerbare Energien in der gesamten Breite rasch ausbauen wollen.

SOLARZEITALTER: Herr Jung, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte Irm Scheer-Pontenagel, Herausgeberin des SOLARZEITALTER.

Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF-Dokument.

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    „Der Wechsel zu emissionsfreien und unerschöpflichen Energien ist jedoch der nervus rerum jeder nachhaltigen Klima- und Umweltstrategie. Wer diesen als nachrangig ansieht, braucht mit einer globalen Klimaschutzstrategie gar nicht erst anzufangen."

    Hermann Scheer (1944 – 2010)

  • EUROSOLAR im weltweiten Klimanotstand: Aufruf zur Dekade der Regeneration

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