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Solarzeitalter - Dörte Fouquet: "Mit Winkeladvokat-Mustern vergeuden wir kostbare Zeit"

Interview mit Dörte Fouquet, erschienen im Solarzeitalter 1-2020

Mit der Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11.12.2019 stellt die Europäische Kommission ihren Vorschlag, den europäischen „Grünen Deal“, vor.

Der europäische „Grüne Deal“ stellt dabei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union (EU) die Möglichkeiten und Chancen zur Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen vor. Die EU sieht in der Bewältigung die dringlichste Aufgabe für die heutige Generation. Dabei umfassen die Fragestellungen neue Wachstumsstrategien der Wirtschaft sowie den Schutz des europäischen  Naturkapitals und der Gesundheit der Menschen vor umweltbedingten Risiken. Die EU soll zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

SOLARZEITALTER: Die Kommission wird bis März 2020 einen Europäischen Klimapakt ins Leben rufen. Wie kann ein solcher Pakt aussehen und welche Akteure werden hier agieren?

Dörte Fouquet: Es gilt, Eckpunkte in die anstehende Klimagesetzgebung zu integrieren, die klar und nachvollziehbar sind und die überprüfbar sind. Es gilt, wieder verbindliche und ehrgeizige nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien einzuführen. Leider ist unter der Recast-Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien die nationale Verbindlichkeit über Bord geworfen worden. Was wir haben ist ein  verbindliches EU-Ausbauziele von 32 %. Dieses Ziel reicht deutlich nicht, um die Klimaziele nach Paris zu erreichen. Hinzukommt, dass die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Klima- und Energieprogramme der Kommission vorzustellen haben, fast alle jegliche Ambition zur Hilfe, dieses 32 % Ziel zu erreichen, vernachlässigen. Acht Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – hatten es nicht einmal für nötig gehalten, ihren Plan fristgerecht Ende Dezember einzureichen. Aber auch die eingereichten Pläne lassen erheblich zu wünschen übrig. Auch ist zu beachten, dass 14 EU-Mitgliedstaaten – leider wiederum auch Deutschland – ihre derzeitigen verbindlichen Ausbausziele für 2020 unter der Richtlinie 2009/28/EC nicht erreichen werden. Ich erwarte von der Kommission, dass sie in diesen Tagen gegen all diese Staaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Ich erwarte auch, dass die neue Klimagesetzgebung unter dem Grünen Deal klar ein 100 % Erneuerbaren-Energien-Ziel bis 2050 und verbindliche Zwischenziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 festlegt und klare Überprüfungsinstrumente vorsieht.

Mit der kommenden „Green Taxonomie“-Verordnung hätten wir auch Klarheit, dass öffentliche Finanzierung, etwa auch der Europäischen Investitionsbank (EIB) nicht mehr in nicht nachhaltige Energietechnologien wie Atom, Kohle oder fossiles Gas gehen kann. Leider sieht die Realität aber anders aus: Im Moment  gibt es etwa auch den  jetzigen Entwurf der Kommission für die neue Liste für Infrastrukturprojekte in der Union mit gemeinschaftlichem Interesse (Projects of common interest, PCI) zu beachten. Dort  sind  66 Projekte im Bereich des fossilen Gases und seiner Infrastrukturen enthalten. Besonders erschreckend ist der Anteil an LNG-Infrastrukturen, die dann insbesondere US-amerikanisches Fracking-Gas  empfangen werden. Es hat den Anschein, als sei dies die letzte große Einlaufs-Liste für die fossile Gasindustrie, bevor dann vielleicht die neue „Grüne Taxonomie“- Verordnung zur bevorzugten Finanzierung von grünen Produkten und Verfahren wirksam wird. Mit einer solchen Gas-PCI-Liste und ohne klare und verbindliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz brauchen wir uns als Europäische Union in diesem Jahr wirklich nicht auf der nächsten Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow blicken lassen. Diese Reise-Emissionen kann man sparen. Wenn wir bis 2050 fast treibhausgasneutral sein müssen und sein wollen, dann sind diese Investitionen  vollkommen kontraproduktiv. Wir kreieren im günstigsten Fall  erhebliche Beiträge an „stranded investment“ – Belastungen für die Allgemeinheit und im schlimmsten, dann aber wahrscheinlichen  Falle gleichzeitig eine Verschlechterung des Klimas für die Generationen in der nahen Zukunft.

Mit derartigen Winkeladvokat-Mustern  im fossilen Gas- aber auch im Nuklearbereich, der immer noch versucht, sich als Klimahelfer zu profilieren, vergeuden wir kostbare Zeit und Ressourcen und erhöhen das Risikopotential für die Bevölkerung in der Europäischen Union.

SOLARZEITALTER: Die EU als Ganze soll dabei ihre Wirtschaft und Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit umgestalten. Was bedeutet das für die Wirtschaft, die Politik und ihre Verantwortlichen aber auch für den Einzelnen in der Gesellschaft?

Dörte Fouquet: Der Einzelne und die Einzelne  in der Gesellschaft leistet gern und viel für die Umwelt, für das Klima und die Zukunft der Kinder und Enkelkinder, wenn er nicht alleingelassen wird und es gerecht zugeht. Ich bin überzeugt, dass eine Wiederholung der Grundsätze der  ökologischen Steuerreform aus den Jahren der ersten rot-grünen Koalition in der Bundesrepublik in adaptierter Form  Zuspruch finden würde in Deutschland. Klare Zielvorgaben aus Europa unter dem Grünen Deal können hier starke Rückendeckung geben.  Es kommt nicht gut an, wenn im Rahmen des notwendigen und fair zu gestaltenden Kohleausstiegs in  Deutschland wiederum den großen Kohleunternehmen  erhebliche Beihilfegelder gezahlt werden. Hier hoffe ich doch, dass die Kommission im notwendigen Prüfverfahren die Verhältnismäßigkeit genau untersucht.

Unsere Wirtschaft steht nach den eigenen Aussagen in vielen Sektoren, ob KMU (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen) oder Großunternehmen vor erheblichem Investitions- und Modernisierungsbedarf. Diese Zeit muss von der Politik unterstützend genutzt werden. Bei der Überarbeitung des EEG, der Netzregelungen etc. ist darauf zu achten, dass wir als Industrienation sehr wohl die Beschränkungen unserer energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb ernst nehmen, umgekehrt aber nicht weiter nach dem Gießkannenprinzip Regeln und Ausnahmen schaffen, die den Unternehmen nicht wirklich helfen und umgekehrt die Unternehmen hindern,  das Gold  der Effizienzsteigerungen etwa  im Energie- und Abwärmebereich wirklich heben zu können.  Nachhaltige Politik muss hier mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft  eng zum Wohle einer nachhaltigen Modernisierung zusammenarbeiten. Freiwillige Vereinbarungen allein reichen aber nicht.

SOLARZEITALTER: Die EU möchte auch im internationalen Finanzsystem weltweit nachhaltige Lösungen fördern und eine führende Rolle übernehmen. Wie kann der Grüne Deal dies sichern?

Dörte Fouquet: Wenn, wie beschrieben, der Deal verbindliche Effizienz-Steigerungsziele, verbindliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den klaren Ausstieg aus Nuklearförderung, just Transition für Kohle, Gas und Nuklear und Absage an Finanzierungen neuer fossiler oder nuklearer Strukturen mit Verbindlichkeit sichert, dann stünde Europa in der Welt an der Spitze der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Es darf aber keine „loopholes“ – keine Schlupflöcher – in der neuen Taxonomie-Verordnung für Nuklearenergie  oder fossiles Gas geben.

SOLARZEITALTER: Die Kommission hat angekündigt, im März 2020 im Rahmen einer EU-Industriestrategie die Herausforderungen anzunehmen, die sich aus dem ökologischen und digitalen Wandel ergeben. Dabei ist das Ziel, das Potenzial des digitalen Wandels auszuschöpfen. Welche Konflikte sind bei dieser Strategie zu erwarten?

Dörte Fouquet: Wir brauchen eine nachhaltige kräftige Industrierenaissance in der Europäischen Union und den Umbau zu nachhaltiger Wertschöpfung mit lokalem Bezug. Es fehlt bislang eine Programmatik zur nachhaltigen Industriemodernisierung und Ausbau  für die Europäische Union, die ebenfalls von den guten Prinzipien  nachhaltigen Ausbaus Erneuerbarer Energien, wie Nähe, lokale Wertschöpfung, Kreislaufwirtschaft und dem Ausstieg aus energieverschwendender Produktion und Verteilung geprägt sein muss. Hier müssen KMU genauso ihren Platz haben wie auch große Industrien. Dies ist ein Thema, in dem Gewerkschaften, Unternehmen und die Zivilgesellschaft gemeinsam kreativ vorausdenken und die Kommission zu Mut und Klarheit herausfordern müssen. Die Konflikte sind immer die gleichen: Der Neoliberalismus mit seinem Mythos eines extrem freien Laissez-faire-Marktes, den es nicht einmal in Studienbüchern gibt, sowie altvorderes Beharrungsvermögen  und klimakritisches Altertum gegen nachhaltige Modernisierungsbereitschaft.

SOLARZEITALTER: Frau Dr. Fouquet, wir danken Ihnen herzlich für das Interview.

Das Gespräch führte Irm Scheer-Pontenagel, Herausgeberin SOLARZEITALTER.

Das vollständige Interview finden Sie hier als PDF-Dokument.

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