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20 Jahre EEG – „Viel Feind, viel Ehr“

Beitrag von Nina Scheer, erschienen im Solarzeitalter 1-2020

„Die schnelle und umfassende Einführung Erneuerbarer Energien heute garantiert, dass wir morgen eine umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energie für alle haben.“ Mit diesen Worten überzeugte Hermann Scheer, Gründungsvater von EUROSOLAR, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter, Träger des Alternativen Nobelpreises und eben auch Architekt des EEG, weltweit und vor Ort.

In welches Land, in welche Region auch immer man kommt: Er elektrisierte Menschen, die nicht selten persönliche Lebenswerke begannen, nachdem sie Hermann Scheer kennengelernt hatten. 20 Jahre EEG sind somit auch eine Erinnerung an Hermann Scheer, erst recht im Solarzeitalter. Allen weiteren beteiligten Abgeordneten – von Michaele Hustedt über Dietmar Schütz, Axel Berg, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Hans-Josef Fell und auch dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – gilt bleibender Dank wie Anerkennung für dieses so wegweisende Gesetzeswerk.

Bei 20 Jahren EEG erinnere ich mich zudem gut an Redaktionssitzungen der damals noch jungen, 1997 gegründeten Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), die – wiederum auf Initiative von Hermann Scheer und auf Anraten von Rechtsanwalt Peter Becker, Mitbegründer von Becker Büttner Held – aus dem Arbeitskreis Recht von EUROSOLAR hervorging und die ich als EUROSOLAR-Mitglied und Jurastudentin Ende der 90er Jahre betreuen durfte. Die ZNER war und ist einer der vielen Bausteine, derer es bedurfte, um mit den strukturellen Fehlstellungen der Energiewirtschaft aufzuräumen. Es fehlte bis dato eine energiewendeorientierte juristische Fachzeitschrift, um auch in der Rechtswissenschaft und an den Gerichten über den Tellerrand der durch Monopole und energiewirtschaftliche Zentralisierung geprägten Struktur hinaus zu blicken.

In einer seiner Vorlesungen zum Öffentlichen Recht im Wintersemester 1997/98 ließ uns Prof. Herdegen an der Universität Bonn die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes überprüfen. Ich erklärte, dass diese Aufgabenstellung angesichts des damals verhandelten Atomausstiegs rückwärtsgewandt sei und an den Realitäten vorbei ginge. Genüsslich konterte er – das Gelächter von 400 Studierenden an seiner Seite: „Ja denken Sie denn, Sie könnten uns alle mit solchen“ – und hierbei machten seine Stimme und Arme einen Hochsprung – Windenergieanlagen versorgen?” Ich erklärte, es ginge im Mix aus Erneuerbaren Energien und legte ihm die erste Ausgabe der ZNER aufs Pult. Dies mit der Bemerkung, dass die Zeitschrift übrigens bereits durch sein Institut abonniert sei – hierfür hatte sein damaliger Assistent und heute Professor Hans-Georg Dederer gesorgt, den ich aus dem Universitätsorchester kannte. Es gab Zuspruch von einigen Mitstudierenden – aber nicht in der Vorlesung, sondern danach. Es fühlt sich für die meisten Menschen nicht wohl an, neuen Wegen zu folgen. Das ist bis heute so und das war auch so, als ich 2016 im Bundestag gegen die Einführung von Ausschreibungen kämpfte, die in dieser Form vom Koalitionsvertrag noch nicht einmal gedeckt waren (es hätte zunächst Pilotverfahren geben müssen).

Die Momente des Umgangs mit Hohn und Spott erinnern ebenfalls an Hermann Scheer. Welche Häme und Erniedrigungen mussten er, aber auch die vielen MitstreiterInnen rund um die Entstehung des EEG einstecken. Aber statt dies zu meiden, suchte er förmlich die Ausein-

andersetzung – denn hier wurde es spannend, nur hier konnten Knoten hin zu Lösungen und neuen Wegen durchschlagen werden. Hier gewann er auch eine gesunde Distanz zum Konsens, der Nonsens sei, wenn er konstruktive Lösungen erschwere. Bei Hermann Scheer musste die Prämisse stimmen – unter Überwindung von Denkbarrieren. Alles andere war nur eine Frage der Umsetzung. Die Entstehung des EEG findet auch hier ihren Anker.

Mit eben dieser etwas weitläufigen Skizze seien nur beispielhafte Bausteine erwähnt, die in großer Anzahl eng mit Hermann Scheer, aber auch mit EUROSOLAR und allen hier gebündelten Kräften verbunden sind. Sie zählen zur Geschichte des EEG. Die integrierende Kraft, für die Hermann Scheer stand, ließ all diese Bausteine aufeinander aufbauen und zusammenpassen – mit Angstfreiheit, Weitblick, Humor, Kampfeslust, Unkonventionalität, Optimismus sowie nicht der geringsten Naivität bezüglich der Fallstricke des Politischen. Zudem war er gesellig, menschlich und loyal.

Das EEG wurde als rot-grünes Gemeinschaftswerk zu dem möglicherweise wegweisendsten Gesetz des Jahrhunderts, wenn nicht gar darüber hinaus. Angesichts der Endlichkeit fossiler Ressourcen hängt schließlich nichts Geringeres als die Zivilisation der Menschheit an der Bedingung auch zukünftig verfügbarer und damit zwingend Erneuerbarer Energien – je schneller der Umstieg gelingt, desto besser. Und dies funktioniert am besten, wenn alle mitmachen können. So lenkte es das EEG - bis es erfolgreich wurde. Ab 2009 kamen die Einschnitte.

Das EEG wird gerade wegen seiner Erfolge – bis heute – lobbyistisch bekämpft. Je erfolgreicher Erneuerbare Energien in Menge und Kostensenkung wurden, desto stärker wurden die Erfolgsfaktoren – und damit das Einspeisevergütungssystem – politisch bekämpft; desto stärker wurden die Stimmen, die das EEG als unbrauchbares, überholtes oder „zu teures“ Instrument abschaffen wollten und wollen.

So führten die unter Schwarz-Gelb zu Beginn des Jahrzehnts veranlassten Änderungen zum Zusammenbruch der deutschen Solarenergie und zum Verlust von über 100.000 Arbeitsplätzen; heute droht der Windenergie eine ähnliche Situation. Aufgrund der im Jahr 2016 eingeführten Ausschreibungen verhindern gesetzliche Mengenbegrenzungen einen be-schleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Das Ausschreibungsregime bewirkt das Gegenteil des klimapolitisch Erforderlichen! Zudem werden mit Ausschreibungen kleinere Akteure benachteiligt, die einst den Großteil des Ausbaus Erneuerbarer Energien leisteten. Das war und ist Programm. Ausschreibungen waren von Beginn an ein Energiewende-Begrenzungsinstrument. Dies war bekannt. Die Einschnitte kamen dennoch – auch mit Hilfe derer, die es nicht erkannten oder die die Wirkungen unterschätzten oder sich schlicht der ausgerufenen Linie nicht widersetzen wollten – letzteres fühlte sich für zu viele nicht gut an.

Hinzu kam die „Spatz in der Hand“-Mentalität: Im Zuge der Finalisierung der EEG-Änderungen 2016 erklärten VertreterInnen aus den EE-Branchen im Austausch mit Abgeordneten, man brauche ja nun die Ausschreibungen. Sie versprachen sich hiervon, auf den letzten Metern noch Gehör zu finden, um Schlimmstes zu verhindern. Solche aus der Not heraus eingenommenen Positionen hatten die fatale Nebenwirkung, dass weitergehende Positionen, nämlich Ausschreibungen abzulehnen oder zumindest den Rahmen der EU-Beihilfeleitlinie auszuschöpfen (de minimis) als hysterisch und realitätsfern galten und seither im politischen Diskurs keine Rolle mehr spielen konnten – wenn doch sogar die Branchen selbst erklärtermaßen mit Ausschreibungen leben können, könne es ja nicht so schlimm sein. Die Entwicklung zeigt beispielhaft: Aus Mittel zum Zweck sollte nie eine Position eingenommen werden, die aus sich heraus nicht vertretbar ist.

Heute kommen langatmige Genehmigungsverfahren und Diskussionen um pauschale Mindestabstände hinzu. Über diese geschaffenen Hemmnisse steht nun die Windenergie zusätzlich vor drastischen Einschnitten. Gleiches gilt erneut der Solarwirtschaft angesichts der aktuellen Weigerung von CDU/CSU, den unter schwarz-gelb eingeführten 52-GW-Solardeckel abzuschaffen.

Wer es mit Klimaschutz und Energiewende ernst meint, muss die Erfolgsfaktoren des EEG wieder frei legen und die Ausbauhemmnisse beseitigen. Mit dem europarechtlich zulässigen Verzicht auf Ausschreibungen kann und muss der Zugang auch für lokale AkteurInnen und Kommunen verstärkt ermöglicht werden. Aufgrund des inzwischen gewachsenen Anteils Erneuerbarer Energien gilt es, Flexibilität und Speicherung anzureizen, um so Erneuerbare Energien verstärkt in die kontinuierliche und sektorübergreifende Versorgung zu bekommen.

Die Importabhängigkeit von fossilen Ressourcen, für die allein in Deutschland jährlich mehr als 80 Milliarden Euro aufgewendet werden, muss schnellstmöglich beendet werden, sowohl aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes, als auch, um Arbeit mit Zukunft durch dezentrale Wertschöpfung in Gang zu setzen. Die Preissprünge bei Atemmasken im Zuge der Corona-Pandemie verdeutlichen die Risiken einer zu starken Importabhängigkeit. Eine bezahlbare Energieversorgung wird kaum noch möglich sein, wenn ähnliche Preisentwicklungen für fossile Ressourcen entstünden.

Um an den Erfolgen des EEG anzuknüpfen, bedarf es auch einer konsequenten Auseinandersetzung mit den zurückliegenden energiewirtschaftlichen 20 Jahren. Bis heute hält sich das lobbyistisch gesteuerte Gerücht, mit dem zweiten Atomausstieg in Folge des Atomunfalls von Fukushima 2011 sei in Deutschland die Energiewende eingeleitet worden, und dies obwohl hinlänglich bekannt und in Zahlen belegt ist, dass das maßgebliche Instrument für Klimaschutz und Energiewende im Ausbau Erneuerbarer Energien und damit dem EEG lag und liegt. Mit der verfälschten Geschichtsschreibung wird die Bedeutung des EEG schlicht ausgeklammert. Dies hatte während der letzten Jahre fatale Folgen, da eben aufgrund einer solchen Erzählung in der Energiewende-Debatte der wesentliche, da erfolgs-

bezogene, Bezugspunkt zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende faktisch fehlte. Es wurden Maßnahmen in Abkehr vom EEG beschlossen, statt eine Intensivierung und Optimierung erfolgreicher Mechanismen vorzunehmen. Die Einführung von Ausschreibungen, aber etwa auch von sogenannten Netzausbaugebieten sind Zeugnisse dessen. Die Warnungen der KritikerInnen dieses Schrittes, darunter auch meine, wurden überrollt und traten leider ein: Es kam zu einer Verengung der AkteurInnen auf Kosten der Dezentralität – ein Großteil der Ausschreibungsmengen wird inzwischen mangels Bietern nicht vergeben. Mit der nationalen Wasserstoffstrategie drängt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offensiv auf den Import und CCS – alles unter dem Radar von Klimaschutzverpflichtungen und Energiewende-Zielen.

Ebenfalls verbreitet und gleichermaßen irreführend werden die bis heute erreichten Energiewende-Erfolge dem europäischen Emissionshandel, ETS, zugeschrieben. Und dies, obwohl nicht bestritten werden kann, dass der ETS über die Jahre des immer weiter gestiegenen Anteils Erneuerbarer Energien schon deswegen keinen nennenswerten Einfluss auf diese Entwicklung haben konnte, weil er aufgrund von zu vielen und zu billigen Zertifikaten keine Lenkungswirkung entfaltete.

Eine geschichtsfälschende Funktion nimmt auch die Akzeptanz-Frage in Bezug auf den Windenergieausbau ein. Es wird verkannt, dass die Akzeptanz-Frage für sich genommen politische Strategie und Verhinderungsinstrument ist und keineswegs realen Handlungsbedarf abbildet. Wie ein trojanisches Pferd in Gestalt vermeintlicher Bürgernähe blockiert sie sachgerechte Entscheidungen. Wer meint, die (pauschale) Akzeptanz-Frage bei Windenergie stellen zu müssen, müsste sie auch bei Brücken, Häusern und Straßen stellen. Genauso absurd, wie letzteres ist, ist dies auch in Bezug auf die Windenergie. Die allermeisten Menschen stehen hinter der Energiewende. Wenn sie befragt würden, ob sie für Verkehrsregeln im Straßenverkehr sind, gäbe es wohl nicht mehr Zustimmung. Warum der Vergleich? Beide Bereiche – der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien und Verkehrsregeln im Straßenverkehr – haben gemeinsam, dass sie alternativlos sind – ob man dieses Wort nun mag oder nicht. Aber selbst wenn man auf Zustimmungswerte abstellen möchte: Etwa 85 % der Befragten im direkten Umfeld von Windkraftanlagen geben an, sich durch sie nicht gestört zu fühlen. Dennoch wurde die Akzeptanz zu einem von Seiten der Union eingeforderten Thema, das seither die Windenergie ausbremst. Es geht nicht um die Schaffung von Akzeptanz; es geht um ein weiteres Mittel vermeintlich gerechtfertigter Energiewende-Blockade. Dabei gibt es unter anderem mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz sehr wohl Lösungen ohne fixe 1000-Meter-Abstandsregelungen. Gleiches gilt für den Schutz von Vögeln, deren vorderster Feind – neben dem Klimawandel – im Übrigen insbesondere Fenster und Glasfassaden sind; allein hier sterben jährlich schätzungsweise 85 Millionen, auf Straßen acht Millionen; ihnen gegenüber stehen ca. 100.000, die durch Windkraftanlagen zu Tode kommen. Dabei gibt es auch hier technische Lösungen wie automatische Geschwindigkeitsreduktionen der Rotorblätter im Fall drohender Kollisionen.

Und auch die Diskussion um fehlende Netze und sogenannte Netzausbaugebiete, in denen dann nur eingeschränkt Erneuerbare Energien ausgebaut werden dürfen, ist Zeugnis derselben Verhinderungsstrategie: Auch hier geht es nicht um Netze; nein, es geht um Energiewende-Begrenzung. Andernfalls könnte man längst über Speicher und Flexibilitäten auf Verteilnetzebene Abhilfe schaffen

Mit einer Rückbesinnung auf die Erfolgsmechanismen des EEG hätte die Energiewende in Deutschland gute Chancen die gesetzten Ziele überzuerfüllen. Es bleibt: Mut zur Überwindung von Denkbarrieren – auch wenn es sich erstmal einsam anfühlt. 20 Jahre EEG sind der Leitfaden.

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    Hermann Scheer (1944 – 2010)

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