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Aus dem SOLARZEITALTER: Mieterstrom –Treiber der bürgernahen Energiewende

Beitrag von Timon Gremmels, MdB und Loïc Geipel, erschienen im Solarzeitalter 1-2020

Mit dem Klimapaket der Bundesregierung soll die Energiewende in Deutschland endlich wieder Fahrt aufnehmen. Doch um die Klimaziele zu erreichen, braucht es weitreichende Maßnahmen, um dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren Energien neuen Schwung zu verleihen. Der Mieterstrom hat das Potenzial, zum kommenden Treiber der Energiewende zu werden.

Hinter uns liegt ein Jahr der klimapolitischen Widersprüche: Millionen Menschen gehen für den Klimaschutz auf die Straße, aber die globalen CO2-Emissionen erreichen ein neues Allzeithoch. Greta Thunberg wird Person des Jahres, der Ölkonzern Saudi Aramco das nach Börsenwert weltgrößte Unternehmen. Neun von zehn Deutschen befürworten eine stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien, aber der Ausbau der Windkraft sinkt auf ein historisches Tief.

Mit einigem Abstand lässt sich heute sagen: Das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung im Zuge dieser Irrungen und Wirrungen auf den Weg gebracht hat, wird die Politik des angehenden Jahrzehnts spürbar und entscheidend prägen. Seit Anbeginn dieses Jahres unterliegen alle Emissionssektoren dem Klimaschutzgesetz, das jahres- und sektorenscharf per Gesetz maximale Emissionsmengen bis hin zur Klimaneutralität in 2050 vorschreibt. Erstmalig sind alle Bereiche – Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft – zu transparenten und überprüfbaren CO2-Einsparungen sowie zu raschem Nachsteuern verpflichtet, sollten die Klimaziele weiter verfehlt werden. Um es klar zu sagen: Das Klimaschutzgesetz ist historischer Erfolg, der nicht zuletzt einer erstarkten Klimabewegung zu verdanken ist – und dessen volle Tragweite erst noch zur Entfaltung kommen wird. Daneben soll ein ganzes Bündel an Maßnahmen dafür sorgen, die einzelnen Sektoren möglichst schnell wieder auf ihren Zielpfad zu bringen: Wärme und Verkehr werden mit einem CO2-Preis versehen, die Energiewirtschaft muss einen – möglichst raschen – Kohleausstieg schultern. Bahnfahrten werden billiger, Flugtickets teurer. Der Heizungstausch wird gefördert, die Ölheizung verboten.

Doch trotz dieser grundsätzlich richtigen Weichenstellungen krankt das Klimapaket an einer für den Klimaschutz entscheidenden Stelle: Die Frage, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland so vorangebracht wird, dass das 65 Prozent-Ziel auch bei einer stärkeren Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr und den damit einhergehenden steigenden Stromverbräuchen sicher erreicht werden kann, bleibt weitgehend unbeantwortet. Selbst der Photovoltaik-Ausbaudeckel, ein Relikt längst vergangener Tage, ist entgegen aller öffentlichen Bekundungen noch nicht abgeschafft worden. Allen Beteiligten sollte klar sein: Bei den Erneuerbaren Energien müssen wir schleunigst nachbessern, wenn wir die Energiewende wieder auf die Erfolgsspur führen wollen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien duldet keinen Aufschub. Die schwer gebeutelte deutsche Windindustrie kann und muss das Zugpferd der deutschen Energiewende bleiben. Doch nach ihrer wohl schwersten Krise wird es eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, bis sie an die Erfolge vergangener Jahre anzuknüpfen vermag. Auch deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, bislang ungenutzte Potenziale für die erneuerbare Stromerzeugung zu mobilisieren – und die zu lange stiefmütterlich behandelte Photovoltaik wieder in den Fokus zu nehmen. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Die Photovoltaik profitiert nicht nur von besonders niedrigen Erzeugungskosten, sondern auch von geringen Flächenverbräuchen und hohen Akzeptanzwerten; die Nähe von Erzeugung und Verbrauch entlastet zugleich die Stromübertragungsnetze. Von der zuletzt insgesamt wieder erfreulicheren Ausbaudynamik sollten wir uns deshalb nicht täuschen lassen.

Die Nutzung von Dachflächenpotenzialen in den Städten kommt allenfalls mühsam voran. Noch zögern die Akteure bei Erschließung von Stadtquartieren, potenzielle Investoren schrecken vor ungerechtfertigten finanziellen Belastungen, bürokratischen Hürden und rechtlichen Unwägbarkeiten zurück. Auf unserem Weg in eine vollständig erneuerbare Stromerzeugung können wir es uns nicht weiter leisten, diese Potenziale brach liegen zu lassen.

Da die meisten Aufdach- oder Fassadenanlagen auf und an Mietwohngebäuden eine gute Grundlage für Mieterstromprojekte und Bürgerbeteiligung bieten, ist das Potenzial in urbanen Räumen enorm: Schon bei einer vergleichsweise restriktiven Ausgestaltung könnten einer Prognos-Studie zufolge 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden. Doch zwei Jahre nach Einführung des Mieterstromgesetzes, das die SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2017 gegen teils erhebliche Widerstände mühsam erkämpfen musste, hat sich das Gesetz als weitgehend wirkungslos erwiesen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Mieterstromberichtes im September 2019 ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, wie schleppend der Zubau verläuft: Bislang wurden bundesweit kaum mehr 300 Projekte mit rund 15 MW Leistung realisiert. Der jährliche Zubau beträgt nicht einmal ein Prozent des gesetzlichen Zielwerts von 500 MW pro Jahr. Das Ergebnis ist erdrückend: Drei größere Windkraftanlagen produzieren mehr erneuerbaren Strom als alle bundesweit installierten PV-Mieterstromanlagen.

Nur mit klugen politischen Rahmenbedingungen werden wir die bereits versiegelten Flächenpotenziale deutscher Städte für die erneuerbare Energieerzeugung gewinnen können. Deshalb drängt die SPD-Bundestagsfraktion schon seit nunmehr einem Jahr auf eine grundlegende Novellierung des rechtlichen Rahmens. Doch obwohl Peter Altmaier die zwingend erforderlichen Anpassungen für den Herbst 2019 schriftlich zugesagt hatte, lässt das von ihm geführte Bundeswirtschaftsministerium mit einer entsprechenden Gesetzesnovelle weiter auf sich warten. Aus diesem Grund haben meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und in die Diskussion eingebracht, der im Wesentlichen drei Elemente beinhaltet: Eine deutlich attraktivere und verstetigte Förderung, die Weiterentwicklung zum Quartiersstrom und eine spürbare Entbürokratisierung.

Wir plädieren erstens für eine pauschale und unbürokratische Förderung von Mieterstrom-Anlagen, deren Höhe sich auch langfristig an der anteiligen EEG-Umlagebefreiung von klassischen PV-Anlagen auf Eigenheimen orientiert. Momentan ist die Förderhöhe wirtschaftlich schlicht nicht attraktiv genug, um einen nennenswerten Mieterstrom-Zubau anzureizen; zu allem Überfluss droht die schon heute unzureichende Förderung zeitnah vollständig auszulaufen. Und ohnehin gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum PV-Anlagen auf Mietshäusern schlechter gestellt sein sollten als auf Eigenheimen. Zweitens wollen wir Mieterstrom-Anlagen größer dimensionieren und mit einer eigenständigen Definition der erneuerbaren Quartiersversorgung und der Ausweitung auf Nichtwohngebäude fest im Stadtquartier verankern. Denn der gesetzliche Zwang, kleinteilige Mieterstrom-Anlagen auf einem einzelnen Gebäude zu errichten, macht die Umsetzung von Projekten unverhältnismäßig teuer – und ist zugleich sozial ungerecht: Mieterinnen und Mieter von Nachbargebäuden, deren Dach ungünstiger gelegen ist, werden willkürlich ausgegrenzt.  Und drittens wollen wir weitere bürokratische und steuerrechtliche Hürden adressieren, die einer umfassenden Einbindung von Mieterstrommodellen in den Energiekonzepten von Quartieren momentan noch entgegenstehen.

Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung des Mieterstroms einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen CSU/CSU endlich Position beziehen. Solange wir das zarte Pflänzchen Mieterstrom nicht zum Blühen bringen, bleibt die urbane Energiewende weiter aus. Wenn es uns hingegen gelingt, die erneuerbare Stromerzeugung im Quartier endlich voranzubringen, stärken wir die Effizienz und die Akzeptanz der Energiewende. Dann hat der Mieterstrom das Potenzial, zum Treiber einer bürgernahen und dezentralen Energiewende zu werden.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstom und Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finden Sie auf der Internetseite von Timon Gremmels.

Den vollständigen Beitrag finden Sie hier als PDF-Dokument.

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