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Energiewende am Wendepunkt? Die EEG-Novelle 2021

Beitrag von Nina Scheer, MdB, erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

Mit der unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entstandenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Energiewende an einen Wendepunkt gestellt: Geht der Gesetzentwurf in seiner vom Bundeskabinett verabschiedeten Form durch, wird ab 2021 der schleichende Ausstieg aus der Energiewende eingeleitet. (Ab) 2021 wird dann mehr installierte Leistung verloren gehen, als ausgebaut wird. In diesem Sinne bedarf es umfangreicher Änderungen, für die sich die SPD Fraktion im Parlamentarischen Verfahren einsetzt.

Wer nun meint, dieser Ausblick sei maßlos überzogen, da ja immerhin kommunale Beteiligung vorgesehen sei und etwa auch die Streichung der für die Energiewende kontraproduktiven sogenannten Netzausbaugebiete enthalten ist – hiermit wurde seit 2017 in als solchen bezeichneten Regionen der jährliche Windenergieausbau auf ca. 900 MW im Jahr gedeckelt, verkennt die vielen Hemmnisse, die zu den ohnehin dringend zu beseitigenden dann hinzukommen.

Der Gesetzentwurf enthält sowohl Angriffe auf sogenannte Ü20-Anlagen, die nun zum 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen, als er auch einen zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien über zu enge Ausbaukorridore und Akteure einengende Maßgaben blockiert. Folgerichtigerweise hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Kabinettsbeschluss über die EEG-Novelle eine Protokollnotiz abgegeben, mit der sie sich inhaltlich von dem Gesetzentwurf distanziert. Zugleich sah sie sich zur Zustimmung trotz Uneinigkeit in der Sache veranlasst, da nur über das dann einzuleitende Parlamentarische Verfahren die dringend benötigten Rahmenbedingungen für Ü20-Anlagen rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden können.

Von Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU wird seit Jahren auf eine Verlangsamung der Energiewende hingewirkt, wie etwa an der über ein ganzes Jahr aufrecht erhaltenen Blockade zur Abschaffung des Solardeckels und hartnäckig eingeforderten Abstandsregelungen für Windenergie zu erkennen. Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie wird zudem deutlich, dass aus dem federführenden Wirtschaftsministerium insbesondere auf Erneuerbare Energien aus dem Ausland gesetzt wird und zur Wasserstoffgewinnung bis 2030 gerade einmal 14 % aus regenerativen Quellen stammen soll.

Auf Grundlage des im Jahr 2018 von mir verfassten und initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appells, www.energiewendeappell.de, dem sich bis heute ca. 1.650 UnterzeichnerInnen angeschlossen haben, ist seither ein stetiger bundesweiter Austausch entstanden, um kontinuierlich Forderungspunkte für eine zu beschleunigende Energiewende fortzuentwickeln und diese politisch unterstützend einzubringen.

Mit inzwischen über 60 TeilnehmerInnen finden zudem stetige (Online-)Austausche statt (Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen. Nach Unterzeichnung des Appells erfolgt – per Kontaktformular anzuklicken – die Übermittlung weiterer Informationen und Einladungen).

Zur EEG-Novelle, die am 30. Oktober in 1. Lesung im Bundestag beraten wurde, erarbeitete das Energiewende-Appell-Forum Forderungspunkte: „Mit EEG 2021 Energiewende beschleunigen und Hemmnisse beseitigen“. Vgl.: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-30-EEG-Forderungen-Aenderungspunkte_final.pdf

Es basierte auf einem ausführlicheren Positionspapier von Ende August 2020, vgl.: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-ErneuerbareEnergien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf

Im Einzelnen gilt es bei der EEG-Novelle Folgendes zu gewährleisten:

  • Die Ausbaumengen dürfen nicht als Beschränkung gelten, sondern sind mit Blick auf unsere Energiewende- und Klimaschutzziele als Mindestausbauziele festzuschreiben. Die veranschlagten Ausbaubedarfe müssen den wahrscheinlichen Bedarfen angepasst werden. Im Zeichen von Sektorkopplung muss der für 2030 angenommene Strom auf weit über 700 TWh angehoben werden.
  • Streichung der Pflicht zur Installation intelligenter Messsysteme für kleine Anlagen, damit sich insbesondere Bürgerenergiegesellschaften mit hoher lokaler Akzeptanz wieder effektiv am Ausbau beteiligen können.
  • Beseitigung der Eigenverbrauchsumlage insbesondere für Kleinanlagen (Prosumer, Mieterstrom).
  • Solarpflicht für Neubauten bei gleichzeitigen Erleichterungen und Anreizen in den Rahmenbedingungen, um dies erleichtert realisieren zu können,
  • Wind-Onshore Ausschreibungen haben die Akteursvielfalt zerstört und maßgeblich dazu beigetragen, dass in den Ausschreibungsrunden über die Hälfte der Ausschreibungsmengen nicht mehr vergeben wird. Es muss der Ausbau von Windenergie jenseits von Ausschreibungen angereizt werden. Zudem dürfen auch im Kontext von Ausschreibungen solche Mengen nicht verloren gehen, die nicht vergeben wurden. Das Ausschreibungsregime muss darüber hinaus grundsätzlich auf den Prüfstand.
  • Ü20-Anlagen muss das Repowering durch Änderungsgenehmigungen ermöglicht werden; sie bedürfen einer Preisgarantie, die gewährleistet, dass funktionstüchtige Anlagen weiterbetrieben werden können.
  • Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen an Windprojekten.
  • Anreize zum Bau von Speichern, nicht zuletzt um die Abregelung von Windrädern zu vermeiden.
  • Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen.
  • Befreiungen von Steuern und Abgaben für Erneuerbaren Strom, der in anderen Sektoren (Wärme, Verkehr) zum Einsatz kommt.
  • Für Vogelschutz ist bei Genehmigung von Windkraftanlagen bei Betroffenheit Sensortechnik anzuwenden.

Neben klima- und umweltpolitischen Erwägungen stellen die Erneuerbaren mit über 300.000 Beschäftigten einen immer bedeutender werdenden Wirtschaftszweig dar. Energiegewinnung und -Verteilung ist unverzichtbar und somit ein Garant für Wohlstand und Beschäftigung. Je weniger Importabhängigkeit hierbei eingegangen wird, desto verlässlicher kann eine Volkswirtschaft planen und auf sichere Versorgung wie hiermit verbundene Arbeit blicken. Wer heute noch vermeintlich vergleichsweise höhere Kosten Erneuerbarer Energien meint erwähnen zu müssen, der sei nur auf die gegenwärtig noch über 60 Milliarden Euro für Energieimporte und damit verbundene marktgetriebene Preisrisiken verwiesen – ganz zu schweigen von den dramatischen Folgekosten im Zusammenhang mit Atomenergienutzung und solchen durch Verbrennung fossiler Ressourcen.

Der Fortgang einer erfolgreichen Energiewende und von Klimaschutz wird davon abhängen, ob und wie es gelingt, bestehende Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien abzubauen und weitere Maßnahmen für einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien einzuleiten.

CDU/CSU erweisen sich bei den Verhandlungen als Boykotteure der Energiewende. Es läuft immer offenkundiger auf Weichenstellungen hinaus, die Energiegewinnung in der Dezentralität beenden. Das Zukunftsbild von Peter Altmaier und den im Bundestag federführend verhandelnden CDU/CSU-Abgeordneten orientiert sich an zentraler Energiegewinnung (Offshore) und Sonne aus Afrika. Als Einfallstür dient die Wasserstoffförderung.

Die Energiewende ist für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ein längst unumkehrbarer Weg. Politisch ist sie umkämpft wie eh und je. Denn der fortschreitende Umstieg auf Erneuerbare Energien war und ist zugleich eine Existenzvernichtung für die fossil-atomare Energiewirtschaft und ruft bis heute entsprechende Reaktionen hervor. Letztere stehen heute noch für 85 % der gesamtenergiewirtschaftlichen lobbyistischen Einflussnahmen, vgl. Nina Scheer, in: Tagesspiegel Background, www.background.tagesspiegel.de/energieklima/perspektivwechsel-beim-klimaschutzdurch-blockade-abbau-bei-erneuerbarenenergien).

Die EEG Novelle verlangt eine Weichenstellung in Rückgriff auf die Erfolgsfaktoren des EEG: Über Anreize und Ermöglichung statt über (vertagende) Zielbeschreibung und einengende Ausbaupfade.

Aktuelle Artikel aus dem Solarzeitalter

  • Editorial 2 - 2020

    „Politische Konzepte zur Mobilisierung EE müssen (deshalb) die volkswirtschaftlichen Vorteile in einzelwirtschaftliche Anreize übersetzen. Diese Vorteile – und damit die eigenen volkswirtschaftlichen Spielräume für einen Energiewechsel – gehen aber verloren, wenn EE aus anderen Ländern importiert würden, wo sie kostengünstiger produziert werden könnten.Volks- und regionalwirtschaftliche statt isolierter betriebswirtschaftlicher Kalkulationen müssen deshalb der Maßstab für Transformationsstrategien sein.“

    Hermann Scheer (1944 – 2010)

  • Interview mit Uwe Leprich

    Interview erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Seit der Verabschiedung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 wird dieses als Fördergesetz Erneuerbarer Energien im Rahmen von Novellierungen angepasst. Das ist notwendig und richtig so, allerdings haben wechselnde Regierungen und politische Einflussnahmen das Ursprungsgesetz bürokratisch überfrachtet und seine Wirksamkeit zur Einführung EE ins Gegenteil verkehrt.

  • Energiewende am Wendepunkt? Die EEG-Novelle 2021

    Beitrag von Nina Scheer, MdB, erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Mit der unter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entstandenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird die Energiewende an einen Wendepunkt gestellt: Geht der Gesetzentwurf in seiner vom Bundeskabinett verabschiedeten Form durch, wird ab 2021 der schleichende Ausstieg aus der Energiewende eingeleitet. (Ab) 2021 wird dann mehr installierte Leistung verloren gehen, als ausgebaut wird. In diesem Sinne bedarf es umfangreicher Änderungen, für die sich die SPD Fraktion im Parlamentarischen Verfahren einsetzt.

  • CCS - Carbon Capture and Storage: Aber wohin mit dem CO2?

    Artikel von Ulf Bossel, gekürzt erschienen im Solarzeitalter 2 - 2020

    Mit den drei Buchstaben CCS soll die Energiewelt verändert werden [1, 2, 3, 4]. „Carbon Capture and Storage“ beherrscht die Diskussion zur zukünftigen Stromversorgung mit Kohle. Würde das bei der Kohleverbrennung entstehende Kohlendioxid vom Rauchgas getrennt und entsorgt, würde Kohle zu einem sauberen Energieträger – so das Wunschdenken. Von „clean coal“ ist die Rede, von der Nachrüstung aller Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidern, vom sauberen Kohlestrom für die nächsten Generationen und, wie sollte es anders sein, von riesigen Investitionen in eine "nachhaltige" Zukunft.

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