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Energiewende in Österreich

Artikel von Wolfgang Hein, erschienen im Solarzeitalter 02/2018

Es gibt seit ein paar Monaten eine neue Regierung in Österreich mit dem jungen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und dem langjährigen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache von der einwanderungsrestriktiven und islamophoben FPÖ als Vizekanzler. Die beiden für die Energiewende zuständigen Minister Elisabeth Köstinger für Nachhaltigkeit und Tourismus (inkl. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie Energie & Bergbau, ÖVP) und Norbert Hofer für Verkehr, Innovation und Technologie (inkl. Energieforschung, Eisenbahn, hochrangigen Straßenbau und Elektromobilität) geben zu Hoffnungen Anlass

, Kanzler und Vizekanzler wie auch Finanzminister halten sich bisher bedeckt. Beide Regierungsparteien stehen unter starkem Einfluss der Industriellenvereinigung, deren wichtigste Mitglieder die regionale Öl- und Gasgesellschaft OMV und der Stahlkonzern Voest-Alpine sind, die naturgemäß die Energiewende eher hinauszögern wollen.

Die neue Regierung hat jedenfalls das Ziel der vorhergehenden Regierungen, den österreichischen Stromverbrauch bis 2030 vollständig erneuerbar bereitzustellen, auch für sich bekräftigt und will noch vor dem Sommer eine Energie- und Klimastrategie zur Erreichung der EU- und Paris-Ziele beschließen. Dazu haben die beiden Minister einen respektablen Entwurf erarbeiten lassen, zu dem EUROSOLAR Austria die folgenden Anmerkungen gemacht hat:

Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf zur Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung und die Einladung zu einem umfassenden Konsultationsprozess.

Es freut uns besonders, dass die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, Österreichs Stromverbrauch bis 2030 zu 100 % aus Erneuerbaren Energien (national bilanziell) zu decken. Dazu ist nun ein wesentlich rascherer Ausbau speziell von PV (Technologie-Roadmap für Photovoltaik in Österreich) und den anderen EE notwendig. Ein wichtiger Schritt ist sicher die baldige Umsetzung des „100.000-Dächer-Programms" für Photovoltaik-Anlagen.
Die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs, die E-Mobilitätsoffensive und schließlich die thermische Gebäudesanierung sind ganz wichtige Eckpunkte der Strategie.

Das Ziel von EUROSOLAR ist schon seit 1988 ein rascher Umstieg auf 100 % heimische Erneuerbare Energien! Deshalb unterstützen wir auch die Elektromobilität ganz besonders, da Elektrofahrzeuge sehr energieeffizient und nahezu geräuschlos sind, keine Schadstoffemissionen (Gesundheit!) vor Ort produzieren und ausschließlich mit (heimischen) Erneuerbaren Energien betrieben werden können.

Wir stellen kurz zusammengefasst unsere Ergänzungen zu einer wirksamen Klima- und Energiestrategie vor:

1. Wir vermissen Definition und Zeitplan für verbindliche Ziele in dieser
Legislaturperiode.

2. Wir regen jährliche Evaluierungen der jeweiligen Zielerreichung an.

3. Ein Budget für die Energiewende muss bereitgestellt werden (für die nächsten 4 Jahre).

4. Wir verlangen eine Einbeziehung der relevanten NGOs in die „runden Tische" und Enqueten zur Klima- und Energiestrategie und

5. Wir verlangen darüber hinaus eine sozial verträgliche Ökologisierung des Steuersystems.

6. Wir unterstützen die Ziele des Kapitels über den urbanen und ländlichen Raum

7. Wir wollen eine ausgewogene Förderung aller Arten Erneuerbarer Energien, sinnvollen Abbau von bürokratischen Hürden und langfristig gesicherte Einspeisetarife sowie

8. Eine einheitliche Mindestvergütung für Erneuerbaren Strom und keine
Ausschreibungssysteme.

9. Wir wollen in der Bauordnung die Vorschreibung der Nutzung von Solarenergie bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen (mindestens 1m² je 10m² Nutzfläche) und

10. Die Erhöhung der bundesweiten thermischen Gebäudesanierungsrate auf drei Prozent pro Jahr.
Unsere weiteren Vorschläge lauten:

11. Verstärkte Förderung der E-Mobilität im Individual- und gewerblichen Verkehr

12. Keine Neuzulassung von fossilen Antrieben für alle Verkehrsmittel und Arbeitsmaschinen spätestens ab 2030

13. Beschleunigung des Ausstieges aus allen fossilen Heizungsanlagen

14. Förderung regionaler black-out-resistenter Smart-Grids und Einbeziehung von Vehicle-to-grid.

15. Verpflichtende Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe (Gülle, Mist, Stroh usw.) sowie Biomüll für die Biogaserzeugung oder Kompostierung.
(Ende der Stellungnahme.)

Der Regierung steht als Grundlage für die Klima- und Energiestrategie auch eine umfassende Studie des österreichischen Umweltbundesamtes zur Verfügung, die erst kürzlich veröffentlicht wurde.

Die aus der Spaltung der österreichischen Grünen vor der letzten Parlamentswahl hervorgegangene und im Gegensatz zu den Grünen wieder ins Parlament gekommene Liste Pilz schreibt dazu:

Bisher unter Verschluss gehaltene Studie als Lichtblick einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie
Erkenntnisse fließen kaum in umweltpolitische Maßnahmen der Regierung ein

Wien (OTS) - Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts mit dem Namen „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050“ zeigt, wie Österreich ambitionierte Klimaziele erreichen könnte: Es bräuchte dazu einen umweltpolitischen Instrumentenmix, wie ihn die Liste Pilz und zahlreiche Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und NGOs in Österreich seit Langem fordern: aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Begünstigungen für fossile Energieträger, Abschaffung des Dieselprivilegs, Verbot neuer Ölkessel ab sofort, Senkung der Fahrscheinpreise von Öffis, u.a. Maßnahmen.

Nebst Österreichischer Energieagentur, dem WIFO, der TU Graz und Wien bestätigt damit auch das Umweltbundesamt: Eine konsequente Klimaschutzpolitik wäre unserem Wirtschafts- und Sozialleben äußerst zuträglich. Ein konsequentes Energiewendeszenario würden Wirtschaft, Beschäftigung und Haushaltseinkommen in den nächsten Jahrzehnten permanent wachsen lassen. Vor allem österreichische Unternehmen mit Know-How im Energie- und Umweltbereich hätten große Chancen in Wachstumsmärkten wie Asien und Afrika.

Die besagte Studie wurde Ende 2017 fertiggestellt, aber von der Regierung unter Verschluss gehalten. Erst nach einem von der Umweltschutzorganisation Global 2000 eingereichten Veröffentlichungsantrag (gemäß Umweltinformationsgesetz) wurde sie jetzt der Allgemeinheit bekannt. Martha Bißmann von der Liste Pilz meint dazu: „Ich bin darüber erstaunt, dass die für die Klima- und Energiestrategie zuständige Umweltministerin Köstinger und ihr Co-Autor Verkehrsminister Hofer die Ergebnisse eigener Studien unter den Teppich kehren, anstatt sie in ihre klimastrategischen Entscheidungen für Österreich einfließen zu lassen. Liegt das daran, dass die ÖVP, die seit drei Jahrzehnten die UmweltministerInnen stellt, dem Einfluss von Fachverbänden der Öl- und Gasbranche der Wirtschaftskammer unterliegt? Liegt es daran, dass Vertreter der FPÖ überhaupt anzweifeln, dass konsequente Treibhausgasreduktion die Klimaerwärmung eindämmt? Die offensichtliche Ignoranz der Regierung gegenüber dem drängendsten Problem, vor dem die Menschheit steht, beweist einmal mehr: Das einzige Sprachrohr für alarmierte Bürgerinnen und Bürger, für nachhaltig produzierende Unternehmen, Wissenschaft und Umweltorganisationen im Parlament ist die Liste Pilz.“

In der Studie gibt es auch richtungweisende Ansätze für die Energiewende in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Konsum und Industrie, die auch den für Österreich heiklen Bereich der Stahlindustrie nicht ausnehmen:

http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/publikationen/publikationssuche/publikationsdetail/?pub_id=2250

Dipl.Ing. Wolfgang Hein, Ministerialrat iR und seit Dez. 2017 Vorsitzender von EUROSOLAR Austria, Vizepräsident von EUROSOLAR.

Den vollständigen Artikel als PDF-Dokument finden Sie hier.

 

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