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Kohle: Der nie enden wollende Sinkflug der Deutschen liebster Energie

Artikel von Axel Berg, erschienen im Solarzeitalter 03/2018

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, vulgo Kohlekommission, ist eine Farce. Vertreter aus der Kohleindustrie und den Braunkohlereviere werden sich selbst kaum ein Austrittsdatum setzen, das mit den Klimazielen kompatibel ist. Das zu tun ist Aufgabe der Politik. Und die drückt sich und spielt auf Zeit.

 

Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsfragen des Hilfswerks Misereor, bezweifelt nicht den großen Anteil der Kohle am Wohlstand der westlichen Welt. Aber sie mache auch Europa und die USA zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Dabei schade Kohle nicht nur dem Klima: In vielen Ländern verhindere sie die notwendige Neuausrichtung und stehe der Armutsbekämpfung im Wege. Und: Ihr Abbau sei eng mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Der rasche, sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohle ist also drängender denn je. Trotzdem stagniert – auch nach dem Klimaabkommen von Paris – in vielen Staaten der Kampf gegen den Klimawandel und der Einsatz für den Kohleausstieg. So auch in Deutschland: Während der 23. Weltklimakonferenz 2017 in Bonn trat die Diskrepanz zwischen dem Auftreten Deutschlands auf internationaler Ebene als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und der heimischen Klimapolitik offen zu Tage.

Kohlekraftwerke sind zu unflexibel, um als Partner der Erneuerbaren Energien zu fungieren. Sie zerstören nicht nur das Klima und gefährden die Gesundheit der Menschen, sie bremsen auch die Energiewende. Schwerfällige Kohlekraftwerke können nicht spontan hoch- und heruntergeregelt werden und verstopfen mit ihrem Strom dadurch die Netze, anstatt die Schwankungen von Sonne und Wind auszugleichen.

Ein Braunkohleausstieg oder gar eine Halbierung erst bis 2030, also in zwölf Jahren, ist unverantwortlich. Ein schneller Kohleausstieg hingegen eröffnet wirtschaftliche Chancen. Weil dadurch der Strommarkt bereinigt wird und sich so bessere Geschäftsmodelle durchsetzen können. Investitionen in Zukunftstechnologien, neue Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsvorteile für die gesamte Wirtschaft rechneten sich, erklärt Claudia Kemfert im selben Misereor-Dossier. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kommt zu dem Schluss, dass durch einen schnellen Kohleausstieg jährlich 27,9 Milliarden Euro Kosten vermieden werden können. Für diese Untersuchung haben die Experten neben den Stromgestehungskosten auch jene Kosten erfasst, die durch Klima- und Gesundheitsschäden sowie durch Subventionen und staatliche Vergünstigungen entstehen. An der Spitze stehen Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen, die sich laut FÖS auf 23,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Hinzu kommen die direkten Gesundheitsschäden. Allein in Deutschland sind im Jahr 2013 fast 4.000 Menschen an kohlebedingten Krankheiten gestorben, heißt es in „Europe’s Dark Cloud“ (Europas dunkle Wolke), einem gemeinsamen Bericht der Health and Environment Alliance, des Climate Action Network Europe, des WWF-Europapolitikbüro und dem britischen Denklabor Sandbag.

Im Braunkohlebergbau, der nicht einmal international wettbewerbsfähig ist, arbeiten gerade einmal 20.000 Menschen; im Steinkohlebergbau sind es weniger als die Hälfte, also insgesamt keine 0,1 % aller Beschäftigten. Die Hälfte von ihnen ist über 50 Jahre alt. Die mit Kultur und Tradition begründete Forderung, kein Kumpel dürfe ins Bergfreie fallen – während gleichzeitig deren Nachfolger angelernt werden – ist vorgeschoben, um überholte, nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle, die auch noch auf Kosten der Umwelt agieren, so lang wie möglich aufrecht zu erhalten. Von den vielen Milliarden an Subventionen könnte man problemlos alle Betroffenen bei vollem Gehalt heimschicken und stattdessen die Erneuerbaren fördern. Rein rechnerisch könnte man auch jedem Kumpel eine Million Euro geben mit der Auflage, sie zuhause in erneuerbare Technologien oder Speicher zu investieren. Das wäre ein prima Konversionsprogramm, für alle wäre gesorgt und die volkswirtschaftlichen Kosten wären geringer als das, was allein die Braunkohlewirtschaft in nur einem Jahr an Subventionen bekommt. Bei diesem Deckmantelspiel auf dem Rücken der kleinen Leute darf man nicht mitmachen. Sozial ist es auch nicht, wenn alle Strombezieher und Steuerzahler jahrzehntelang wesentlich mehr als notwendig für Strom bezahlen und schlechte Luft atmen, um eine einzelne Branche vor Wettbewerb und betrieblichen Kündigungen zu bewahren. Außerdem wird uns diese Art der Politik früher oder später einholen. Oder wollen wir mit der knappen Million Menschen in Deutschland, denen mit dem Niedergang des Verbrennungsmotors ein ähnliches Schicksal droht, auch so verfahren, dass der Ausstieg zu einem künstlich subventionierten jahrzehntelangen Sinkflug wird? So viel Geld hat keiner – und der Klimawandel wird auch nicht so lange warten.

Die Alternative

Energiepolitisch entscheidend ist, schnell Kraftwerkskapazitäten abzubauen und ausschließlich regenerative Kapazitäten aufzubauen. Je entschiedener wir sowohl den Atom- als auch den Kohleausstieg vorantreiben, umso besser für die Energiewende und das Klima.

Hermann Scheer schrieb 2010, dass ein vollständiger Wechsel zu Erneuerbaren Energien weltweit im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts und in einigen Ländern auch früher realisiert werden könne. Realisierbar sei dieser Wandel aufgrund des natürlichen Potenzials der EE und der verfügbaren Technik. Er sei keine untragbare Belastung, sondern eine umfassende neue wirtschaftliche Chance für die Industrieländer und die große Chance für Entwicklungsländer. Es erfordere zwar eine beispiellose politisch-kulturelle Anstrengung. Doch historisch sei auch die Herausforderung, vor der wir stehen. Sie sei umso schwerer zu bewältigen, je länger wir sie vor uns herschieben. Zu viel Zeit sei schon verspielt worden. Eine volle Umstellung der Energieversorgung, so schreibt er im „Energethischen Imperativ“, könne dann unschwer bis 2030 folgen. Die Erneuerbaren Technologien haben sich seitdem rasant entwickelt und die Kosten sind exponentiell gefallen. Das Ziel einer vollständig regenerativen Energieversorgung bis 2030 bleibt richtig und erreichbar.

Kraft-Wärme-Kopplung

Selbst das KWK-Gesetz ist eine jährliche 1,5 Milliarden Euro-Förderung von Kohle-Bestandsanlagen in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung. Es ist nur relativ klimafreundlich, aus Kohle neben Strom auch Wärme zu produzieren.

Steinkohle

Während der Pariser Verhandlungen ging 2015 in Hamburg das drei Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk Moorburg mit 800 MW ans Netz, das ein paar Jahrzehnte lang laufen soll. Es hat trotz Kraft-Wärme-Kopplung nur einen Wirkungsgrad von 55 % und bläst jährlich über acht Millionen Tonnen CO2, 8.000 Tonnen Schwefeldioxid und 800 Tonnen Feinstaub aus Stickoxiden und Ruß in die Luft. Die kleinsten Teilchen dringen tief in die Lunge ein und verursachen Asthma, Herzinfarkte und Lungenkrebs. Hinzu kommen drei Tonnen Blei und ein paar Tonnen Quecksilber und weiterer krebserregender Stoffe wie Arsen, Cadmium u.a. Kaum zu fassen, aber damit waren trotzdem alle immissionsschutzrechtlichen, für Großfeueranlagen gesetzlich vorgeschriebenen, Grenzwerte erfüllt.

In einem Artikel des Instituts der deutschen Wirtschaft (!) von Februar 2018 über den Subventionsbericht 2015-2018 steht, auch der Kohlebergbau werde nach wie vor mit großzügigen Finanzspritzen unterstützt, obwohl Deutschlands letzte Steinkohlezechen Ende 2018 schließen werden. Insgesamt 9,1 Milliarden Euro fließen deshalb in Hilfen für Stilllegung und Renaturierung. Man darf es nicht als axiomatisch akzeptieren, dass nach den Ewigkeitskosten, den Kapazitätsreserven und den vielen anderen Tricksereien nun auch die Renaturierungskosten nicht von den Verursachern sondern von der Allgemeinheit bezahlt werden. Sogar die konzernfreundliche EU forderte bereits 2012 von Deutschland, dass die direkten Steinkohlebeihilfen von damals über zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2017 um 75 % zurückgefahren werden. Heute liegen sie noch immer bei über einer Milliarde Euro.

Forderung an die Politik:

Zehn Gigawatt Kraftwerkskapazität der ältesten Steinkohlekraftwerke sollten bis 2020 stillgelegt werden, danach mindestens zwei Gigawatt jährlich. Denn genug Geld für einen sozialverträglichen Ausstieg ist da. Außerdem ist ein sofortiges Verbot des Netzanschlusses für neue Kohlekraftwerke notwendig, ebenso wie ein Verbot des Neubaus auch werkseigener fossiler Kraftwerke. Anstelle Kohleabwrackprämien an die Eigentümer für das Stilllegen von Kraftwerken zu bezahlen, die ohnehin vom Netz gegangen wären, sollten besser Finanzhilfen für betroffene Regionen und Beschäftigte bereitgestellt werden.

Braunkohle

Über 80 % der globalen Treibhausgasemissionen, so der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), entstehen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Deutschland ist seit Beginn der industriellen Braunkohleproduktion am Ende des 19. Jahrhunderts der größte Braunkohleproduzent weltweit und gewinnt rund ein Viertel seines Stroms aus diesem Energieträger. Im Jahr 2017 deckte Deutschland insgesamt rund 11 % seines Primärenergieverbrauchs durch Braunkohle. Der Energieträger war im Jahr 2016 für etwa 19 % der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen und etwa 50 % der CO2-Emissionen im Stromsektor verantwortlich. Auch im Jahr 2016 lag Deutschland bei der Förderung mit seinen 171,5 Millionen Tonnen (Mt) weltweit immer noch auf Platz eins vor China (140 Mt), Russland (73,7 Mt) und den USA (66,2 Mt) und deutlich vor anderen europäischen Staaten wie Polen (60,2 Mt) oder auch der Türkei (56,9 Mt).

Braunkohle ist klimaschädlich

Von den Energieträgern im deutschen Strommix ist die Braunkohle der klimaschädlichste überhaupt und mit Abstand für den höchsten Kohlendioxidausstoß pro Kilowattstunde Strom verantwortlich. Während 1 eine Kilowattstunde (kWh) aus Gaskraftwerken nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 382 g CO2 /kWh verursachte, lag der Wert für Steinkohle bei 847 g/kWh und für Braunkohle bei 1.148 g/kWh – das ist das 2,3-fache des Durchschnitts des gesamten Strommixes, der in 2017 bei 489 g/kWh lag. Damit werden die deutschen Klimaziele 2020 nicht erreicht und auch die EU Ziele für 2030 rücken in immer weitere Ferne.

Braunkohle ist gesundheitsschädlich

Allein durch die Braunkohle verursachte Gesundheitsschäden (also ohne Klimaschäden) kosten die Deutschen circa 3,1 Milliarden Euro jährlich. Braunkohle setzt erhebliche Mengen an Schadstoffen frei. Die Hälfte der deutschen Quecksilberemissionen stammt aus Deutschlands Braunkohlekraftwerken. Dieses Quecksilber wird über den Verzehr belasteter Fische vom Menschen aufgenommen und kann zu gravierenden Gesundheitsproblemen führen. Jahr für Jahr werden in der EU 1,8 Millionen Babys geboren, die bedenkliche Quecksilberkonzentrationen im Blut zeigen.

Braunkohle ist teuer

Die angeblich so billige Braunkohle ist eine der teuersten Formen der Stromerzeugung überhaupt. Den Löwenanteil machen dabei die Klimaschäden aus. Direkte Subventionen und staatliche Vergünstigungen für die Braunkohle schlagen mit circa zwei Milliarden Euro jährlich zu Buche. Die EEG-Umlage soll den Verbrauchern verdeutlichen, was der Wechsel zu den Erneuerbaren kostet. Sie lag 2017 bei 6,8 Ct/kWh. Würde die Braunkohle nach der gleichen Methode umgelegt und ausgewiesen, wäre diese mit 7,9 Ct/kWh höher. Bei einer vollständigen Kostenrechnung, in die alle gesellschaftlichen Kosten mit einbezogen werden, kostet eine Kilowattstunde Braunkohlestrom den Verbraucher im Jahr 2017 rund 22 bis 24 Cent – ohne Steuern und Umlagen.

Jetzt schnell raus

Der Ausstieg kann für eine Region nur nachhaltig ablaufen, wenn ihre Wirtschaft diversifiziert wird. Industrien müssen sich vor Ort niederlassen, um Arbeitsplätze außerhalb der Kohle zu schaffen. Schulen, Krankenhäuser, eine gute Bahnanbindung – diese Dinge sind Voraussetzung für Unternehmen, sich dort niederzulassen. Entscheidend sind auch Umschulungsangebote für Arbeitnehmer der Kohleindustrie. Die Eigentümer der Kraftwerke behaupten, Regionen können keine Energiepolitik machen. Letzten Endes brauche es Investitionen des Bundes, um Planungssicherheit für die Regionen zu schaffen. Es sei eine bundespolitische Frage, ob man die Lausitz leben oder sterben lasse. Das stimmt nur, wenn man die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Bitter für die Betroffenen, aber so ist es nun einmal, wenn man wirtschaftlich auf Monokulturen setzt und die gesamte Energieversorgung auf wenige Zentralen konzentriert. Hier kann gerade die Energiewende helfen, da sie ja auf Dezentralität setzt. Man sollte vor allem die schon vorhandene Infrastruktur nutzen. In der Lausitz ließen sich bei den Tagebauen so zum Beispiel Windparks errichten, um die herum dann ein industrieller Kern entstehen könnte.

In der Lausitz hängen gerade einmal 8000 Arbeitsplätze an der Braunkohle. Weniger als fünf Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Brandenburgs. Man sollte das Spiel „Arbeitsplätze gegen Klimaschutz“, nicht mitspielen. In Wirklichkeit geht es nur um Profite: Im ersten Quartal 2018 hat Deutschland netto 6,4 GW an Strom exportiert. Das ist ein neuer Rekord – und mehr als die komplette deutsche Braunkohleleistung.

Während die Energiekonzerne mit vermeintlich billiger Braunkohle seit Jahrzehnten gute Geschäfte machen, werden viele der langfristigen Folgekosten auf die Gesellschaft abgewälzt. Denn für sogenannte Ewigkeitskosten wie dauerhaftes Abpumpen von Grundwasser, Erdrutsche oder etwa die Folgen des Klimawandels kommen die verursachenden Konzerne in der Regel nicht auf. Wider besseres Wissen verzichten Landespolitiker wiederholt darauf, Sicherheitsleistungen für die Folgekosten des Braunkohleabbaus von den Kohlekonzernen einzufordern. Dabei ist zum Beispiel auch im Falle des tschechischen Investors EPH (Deutsche Tochterfirmen sind die Kohlekonzerne MIBRAG und LEAG) zu befürchten, dass Profite und Rücklagen aus dem ehemaligen Vattenfall-Geschäft herausgezogen und Milliardenkosten für die Rekultivierung der verwüsteten Landschaften auf die deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Greenpeace fordert deshalb völlig zu recht, dass die Braunkohlekonzerne Rücklagen für die zu erwartenden Folgekosten anlegen, welche vollständig in einem unabhängigen Fonds gesichert werden. Freilich ist die Regierung auf einem anderen Trip: Energieminister Peter Altmaier verkündete im Sommer 2018, mit ihm sei nicht mehr als eine Halbierung bis 2030 drin. Dabei drückt Braunkohle die Strompreise an der Börse und ruiniert so den Preis für alle Arten ökologischer Stromerzeugungsarten.

Die meisten Menschen, selbst in den Revieren, sind für einen schnellen Ausstieg. Auch die Angst vor einem Erstarken der AfD ist fehl am Platz. Dass sie in den betroffenen sächsischen Wahlkreisen stärkste Kraft und in den brandenburgischen zweitstärkste Kraft ist, passt zwar in der Hinsicht, dass sie den Klimawandel für Geschwafel und Klimapolitik für überflüssig hält. Weniger passt es allerdings zu den Vorstellungen der eigenen Wähler. Denn es sind nicht nur die Anhänger von Grünen und SPD, die – wenig überraschend – mehrheitlich für einen Kohleausstieg sind. Auch 55 % der AfD-Wähler, so eine aktuelle Befragung der Uni St. Gallen, wollen lieber raus aus der Kohle.

Forderung an die Politik:

Der Braunkohleausstieg von mindestens zehn Gigawatt der größten Verschmutzer sollte bis 2020 erfolgen, dann jährliche Reduktion um mindestens zwei Gigawatt. Der CO2-Preis sollte durch eine Schadstoffsteuer erhöht werden. 2025 darf kein mit Braunkohle erzeugter Strom mehr produziert oder Braunkohle abgebaut werden.

Fazit

Für eine schnelle Energiewende, also eine erneuerbare Vollversorgung bei Strom, Wärme und Verkehr bis 2030, braucht es keine weitere Kohlekommission, sondern entschlossenes Handeln. In den anstehenden Paradigmenwechsel zur erneuerbaren Mobilität stolpert Deutschland eher anstatt ihn anzuführen. Beim Dieselskandal werden Autohersteller geschützt bis hin zum Staatsversagen. Die Industrie baut Verbrennungsmotoren, die bald keiner mehr braucht. Die Zeit für eine Öl-Kommission ist gekommen.

Dr. Axel Berg ist Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier als PDF-Dokument.

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