Logo Eurosolar

Editorial 01-2019

Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 01/2019

„Der beschleunigte und umfassend angelegte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenzfrage. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.“
Hermann Scheer (1944 – 2010)

 Im Jahr 2019 ist an zwei Jubiläen zu erinnern: Zum einen an das 30jährige Bestehen der EUROSOLAR-Mitgliederzeitschrift SOLARZEITALTER mit Start 1989. Zwei Beiträge konzentrieren sich auf dieses Jubiläum– zum anderen an die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) 2009 in Bonn. Dieser Gründung gingen mehrere Konferenzen und ein Parlamentarier-Forum des Deutschen Bundestages 2004 voraus. Auf diesem Forum, das parallel zur Regierungskonferenz „renewables2004“ stattfand, diskutierten Parlamentarier über die Gründung der IRENA und deren vorrangigen Aufgaben. Aktuell (Stand Anfang 2019) sind 160 Staaten und die Europäische Union Mitglied der IRENA, die in Abu Dhabi ihren Sitz fand; weitere 23 Staaten haben eine Mitgliedschaft beantragt. Seit Anfang 2019 ist Francesco La Camera Generaldirektor von IRENA.

Auf diese außergewöhnlichen Voraussetzungen zur Gründung der IRENA soll an dieser Stelle erinnert werden. Unter dem Motto „Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ veranstaltete der Deutsche Bundestag das Internationale Parlamentarier-Forum in Bonn mit über 300 Parlamentariern aus 70 Ländern. Dazu schrieb Hermann Scheer als Vorsitzender des Parlamentarier-Forums im Vorwort des Konferenzbandes: „Das internationale Parlamentarier-Forum am 2. Juni in Bonn war ein politischer Meilenstein für die politische Förderung erneuerbarer Energien. Der Deutsche Bundestag hat dieses Forum parallel zu der Internationalen Regierungskonferenz „renewables2004“ durchgeführt. Das Motiv dafür war, dass unser Parlament in den vergangenen fünfzehn Jahren die treibende politische Kraft für eine Gesetzgebung war, die zu international beachteten Mobilisierungserfolgen für erneuerbare Energien führte. … Das Forum fand nicht in Form einer internationalen Verhandlungskonferenz statt, bei der Länder ihre Standpunkte austauschen, sondern in Form einer freien Diskussion, in der jeder einzelne Parlamentarier seine Vorschläge artikulierte. Umso bemerkenswerter ist, dass die verabschiedete Resolution ein inhaltsreiches und weiterführendes Dokument darstellt. In diesem sind nicht nur die gegenwärtigen weltweiten Energieprobleme beschrieben, sondern auch die vielfältigen Chancen, die sich aus der Mobilisierung erneuerbarer Energien ergeben. Die Mobilisierung Erneuerbarer Energien erfolgt ‚vor Ort‘ – das heißt in den Wahlkreisen der Parlamentarier. Hier entsteht die neue Energiekultur. Erneuerbare Energien sind deshalb vor allem eine vorrangige Gestaltungsaufgabe für Parlamentarier und Politiker auf kommunaler und regionaler Ebene. Sie müssen die treibenden Kräfte sein, um den Wechsel zu erneuerbaren Energien schneller zu realisieren als bisher. Die Welt befindet sich mit dieser Aufgabe im Wettlauf mit der Zeit“.

In seinem Grußwort betont Wolfgang Thierse als damaliger Präsident des Deutschen Bundestages, so sei gerade das Thema Erneuerbare Energien maßgeblich von Parlamentariern vorangebracht und die Gesetzesinitiative zum Vorrang erneuerbarer Energien 1999 vom Deutsche Parlament und nicht in den Ministerien erarbeitet worden. Norbert Lammert betonte als damaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages in seiner Rede, es wäre mehr als ein Schönheitsfehler gewesen, wenn diese internationale Konferenz (renewables2004) eine reine Regierungskonferenz ohne parlamentarische Beteiligung gewesen wäre. Amtierende Regierungen hätten mit real existierenden Energieunternehmen zusammen zu arbeiten. Diese operierten in der Regel auf der Basis der orthodoxen, der traditionellen, der seit Jahrzehnten genutzten Energie und ihre Bereitschaft oder auch Fähigkeit sich auf prinzipiell andere Optionen einzustellen hielte sich daher in überschaubaren Grenzen.

Das Fazit des umfangreichen politischen Konferenzprogramms, das die Diskussionen der Parlamentarier zu den parlamentarischen Initiativen ihrer Länder dokumentierte, mündete in der Unterzeichnung der Forderung nach Gründung der IRENA, die sich für den internationalen Technologie- und Wissenstransfer einsetzt. In der Resolution heißt es dazu unter Punkt 14: „Wir, die Parlamentarier dieses Internationalen Parlamentarier-Forums über Erneuerbare Energien, verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Überlegungen und Empfehlungen der vorliegenden Resolution in unseren jeweiligen Staaten umzusetzen. Wir verpflichten uns, uns für die Zustimmung unserer jeweiligen Parlamente zu dieser Resolution einzusetzen, damit das enorme Potential der erneuerbaren Energien zur Bewältigung der Herausforderungen, denen sich die Menschheit gegenübersieht, genutzt wird.“

Im Interview in der aktuellen Ausgabe beschreibt Ernst Ulrich von Weizsäcker als damaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Parlamentarier-Forums seine Erfahrungen und eine Einschätzung zur Bedeutung und der Gründung einer IRENA.

Seit zehn Jahren arbeitet die IRENA erfolgreich. EUROSOLAR berichtet über deren Aktivitäten im SOLARZEITALTER kontinuierlich in der Rubrik „IRENA news“. Hans-Josef Fell berichtet in seinem Gastbeitrag über ein aktuelles Impuls-Papier der IRENA Coalition for Action für 100% Erneuerbare Energien. Allerdings bleiben die Erwartungen an die deutsche Umsetzung der Energiewende mit EE weit hinter dem zurück, was vor zehn Jahren so engagiert diskutiert wurde. Die Dynamik des Ausbaus Erneuerbarer Energien wird durch politische Bundes- und Länderregelungen ausgebremst und damit die wichtigste Chance zum Klimaschutz eingeschränkt. Die Gründe sind bekannt, wie z.B. Fehlsteuerungen bei gesetzlichen Regelungen. Wenn heute trotzdem 40% des Stroms aus EE erzeugt wird, dann setzt sich diese offensichtliche Notwenigkeit trotz der politischen Hemmnisse mit Akteuren durch, die erkannt haben, dass es keine „Klimarettung“ ohne Energiesystemwende mit EE geben kann. Die Dezentralität der EE-Gewinnung und die Einsicht der neuen Akteure vor Ort in die Notwendigkeit der Energiewende für die Gesellschaft können diese Erfolge für sich verbuchen. Dabei bewährt sich mehr und mehr das Mieterstrommodell in Deutschland und es ist erfreulich, wenn die EU die Doppelbelastung von Energiespeichern mit Steuern und Abgaben bei Prosumern abschaffen und den Einspeisevorrang für kleine EE-Anlagen erhalten will. Allerdings muss diese europäische Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden (bis 2021). Die Diskussion darüber, in welcher Form dies geschehen wird, ist damit entscheidend.

Was bedeuten in diesem Zusammenhang die Empfehlungen der Kohlekommission? Den Strukturwandel in den betroffenen Gebieten massiv zu fördern, war immer Forderung, bleibt richtig und ist zu unterstützen. Konversion mit EE – es gilt, die Kohle-Energie durch EE zu ersetzten. Allerdings wurde diese Forderung schon in den vergangenen 20 Jahren gern überhört. Nun weitere 20 Jahre Kohlenutzung eventuell ohne CO2-Bepreisung, stattdessen „Entschädigungen“ für die Kohlekraftwerksbetreiber, das wird kaum politisch vermittelbar sein. Dass Deutschland seine Vorreiterrolle in dieser Frage verloren hat, wird allgemein bedauert, für die Gründe gibt es nur bedingte Einsichten. So ist ein politisches Umschalten fraglich und dennoch dringend geboten, wie es Dieter Attig fordert. Für EUROSOLAR sollte diese Entwicklung Anlass sein, die überparteiliche Parlamentariergruppe aus Bundes- und Landesparlamentariern, die sich so erfolgreich für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und in Zusammenarbeit mit internationalen Parlamentariern für die Gründung der IRENA eingesetzt hat, neu zu aktivieren, denn auch in Zukunft müssen es die Parlamentarier sein, die das Gesetz des Handelns zu definieren haben.

Das SOLARZEITALTER dokumentierte 30 Jahre die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen oder Entscheidungen der Energiewende mit Erneuerbaren Energien (Seite xx). Das wird auch in Zukunft so sein, allerdings unter Berücksichtigung der sich ändernden Erwartungen einer EUROSOLAR-Mitglieds- und Leserschaft. Die Diskussion um Printmedien ist am SOLARZEITALTER nicht spurlos vorbeigegangen. Sowohl in den Vorständen als auch in der Geschäftsstelle wurde diese gesellschaftliche Entwicklung von den Printmedien hin zur Digitalisierung unterschiedlich gewichtet. Doch unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Diskussion dieser Fragen von der Zeitung bis zum Buch kristallisiert sich heraus, dass weder auf das Buch noch auf die Zeitung in seiner haptischen Form verzichtet werden möchte. Zudem ist das Lesen am Bildschirm nicht immer augenfreundlich und das Zurückstellen einer Information ins Regal für spätere Zeiten einfacher. Daher denken wir, mit der „Doppelstrategie“ – einerseits der Printausgabe SZA, anderseits den Internetseiten und dem „Newsletter“ – eine gute Mischung gefunden zu haben.

Einen Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden die Beiträge zur Speicherung der Erneuerbaren Energien. Frank Pieper argumentiert für die wachsende Rolle der Verteilnetze und Bernhard Strohmeyer hebt die Bedeutung der Erneuerbaren Energien hervor. Diese Beiträge vom 5. IRES-Symposium von EUROSOLAR im November 2018 in Berlin werden ergänzt durch die Texte von Ingo Stadler, Peter Droege und Christoph Trimborn zur 13. IRES-Konferenz vom 12. bis 14. März 2019 in Düsseldorf. Diese internationale Konferenz wird erneut Wissenschaft, Politik und Unternehmen zur weiteren Gestaltung der Energiewende mit Fortschritten zur Speicherung der Erneuerbaren Energien zusammenführen. Im Mai wird in Marburg die 13. EUROSOLAR Stadtwerkekonferenz folgen.

In dieser Ausgabe sehen Sie eine Reihe aktueller Berichte über die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in einigen unserer Nachbarländer: Rudolf Rechsteiner informiert über die Schweiz, Wolfgang Hein über Österreich und Milan Smrz über Tschechien. Axel Berg komplettiert diesen umfangreichen Teil mit seinen Anmerkungen über aktuelle Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent.

In seiner Sitzung am 2. Februar 2019 verabschiedete der Vorstand EUROSOLAR Deutschland in seiner Resolution Forderungen und Erwartungen mit Blick auf die anstehenden politischen Entscheidungen nach den Vorschlägen der Kohlekommission zum Kohleausstieg und würdigt dabei ausdrücklich das Engagement von Schülern und Jugendlichen zu Klimafolgen für folgende Generationen. 1997 titelte ein von EUROSOLAR unterstützter und im SOLARZEITALTER dokumentierter Jugendkongress seine Veranstaltung „Ihr habt uns in die Welt gesetzt, also macht sie nicht kaputt“. Nach den beeindruckenden Auftritten der jungen Schwedin Greta Thunberg vor der Klimakonferenz in Kattowitz und dem Weltwirtschaftsforum in Davos werden die kontinuierlichen Streik-Aktivitäten der Jugend-Kampagne „Fridays For Future“ bisweilen heftig attackiert. Franz Alt bezieht in der Kolumne klar Stellung für die engagierten Jugendlichen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier als PDF-Dokument.

Aktuelle Artikel aus dem Solarzeitalter

  • Editorial 01-2019

    Editorial von Irm Scheer-Pontenagel, erschienen im Solarzeitalter 01/2019

    „Der beschleunigte und umfassend angelegte Wechsel zu Erneuerbaren Energien ist eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Existenzfrage. Es darf keine Zeit mehr verspielt werden.“
    Hermann Scheer (1944 – 2010)

  • "Wir müssen es lukrativ machen, die Kohle zu stoppen"

    Interview mit Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, erschienen im SOLARZEITALTER 01/2019

    Am 2. Juni 2004 tagte das Internationale Parlamentarier-Forum parallel zu der Internationalen Regierungskonferenz „renewables2004“ – dazu heißt es im Vorwort: Das Parlamentarier-Forum dient nicht allein dem Erfahrungsaustausch über die Gesetzgebung für Erneuerbare Energien, sondern auch der Generierung neuer internationaler politischer Initiativen zur Finanzierung durch die Entwicklungsbanken und der Schaffung einer internationalen Agentur für Erneuerbare Energien.

  • Die Energiewende wird verschleppt

    Artikel von Dr. Dieter Attig, erschienen im SOLARZEITALTER 01/2019

    Die politischen Themen in Deutschland sind derzeit mannigfaltig. Die politischen Parteien suchen verzweifelt nach Feldern, die ihre schwindende oder gefährdete Bedeutung verbessern. Dabei geht es vorrangig um Stimmanteile. Die tatsächliche Bedeutung der Themen tritt völlig in den Hintergrund. Besonders schlimm ist die Vernachlässigung des Klimawandels, dem weltweit eine absolut vorrangige Bedeutung eingeräumt werden müsste.

  • Hin zu 100% Erneuerbare Energien: Das Impuls-Papier der IRENA Coalition for Action

    Ein Einblick von Hans-Josef Fell, erschienen im SOLARZEITALTER 01/2019

    Vom 11. bis 13. Januar 2019 fand in Abu Dhabi die neunte Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA) statt. Wie sich zeigte, ist die IRENA – mit mittlerweile 160 Mitgliedsnationen – eine der erfolgreichsten Initiativen von EUROSOLAR.