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Stellungnahme von EUROSOLAR zur Änderung des Windenergieerlasses von 2015 durch die neue nordrhein-westfälische Landesregierung

Oktober 2017

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, eine Änderung des Windenergieerlasses von 2015 zu verabschieden, der insbesondere die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten neu regulieren soll. Dabei wird anhand eines Fallbeispiels für die Lärmschutzanforderungen eines Windparks durchschnittlicher Größe ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten vorgesehen. Bereits die Ankündigung, den Mindestabstand zu erhöhen, hat in der Branche Verunsicherung geschaffen und Planungsprozesse zum Erliegen gebracht.

Die Landesregierung gibt an, mit der Neuregelung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergie erhalten zu wollen, die ein wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende sei. Ferner stärke der Erlass die Kommunen durch die Gewährung eines größeren Handlungsspielraumes für die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz. Die geplanten Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung am Windenergieerlass von 2015 ist als Abkehr vom Ausbau der Windenergie zu werten – unter dem Vorwand, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

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Aufruf zur sofortigen Beendigung der Energieblockade von Gaza

Ein Solar-Mobil, entwickelt von zwei Ingenieurstudenten aus Gaza, Jamal Mikaty und Khaled Bardawil als Antwort auf die Elektrizitätskrise

Die Europäische Union und Deutschland sind in der Verantwortung das Ende der neuen und grausamen Elektrizitätsrestriktionen in Gaza zu fordern. Die Auswirkungen der Machtkämpfe  zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der islamischen Widerstandsbewegung der Hamas sind in Wahrheit die direkte Folge der langen Besetzung und nunmehr zehnjährigen Blockaden der USA und zum Teil auch der EU.

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Stellungnahme zum Ausstieg der USA aus Pariser Klimaschutzabkommen

Stellungnahme von EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege

Der größte weltpolitische Imperativ: Deutschland und Europa müssen nun sofort und radikal den Ausstieg aus Kohle, Öl, Erdgas und Uran angehen

Der neue EPA-Chef und erklärte Umweltfeind Scott Pruitt ist jemand, der sogar sein eigenes Klimawandel-Verleugnen verleugnet. Ideologisch und politisch gegen umfassende Umstellung auf erneuerbare Energien eingestellt, hat er nun seine Macht in Sachen Klimapolitik ergriffen. Er will nicht nur die wichtigsten Errungenschaften der US Umweltschutzbehörde zerstören, er hat Donald Trump gar in seinem Entschluß bestärkt, dass die beste Revange für 'die Niederlage von Europa' - sprich die Gespräche mit NATO, Papst, Merkel, Macron und anderen - der theatralische Ausstieg aus dem Klima-Vertrag von Paris sei.

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Stellungnahme zum BMWi-Entwurf für ein Mieterstromgesetz

März 2017

EUROSOLAR nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) für ein Mieterstromgesetz. Entgegen der im EEG2017 angelegten Verordnungsermächtigung für eine MieterstromVO hat sich das BMWi dazu entschlossen, mit einem Artikelgesetz die bisherige Benachteiligung von Mieterstrommodellen beheben zu wollen. Dies wird vom BMWi insbesondere damit begründet, dass eine direkte Förderung des Mieterstroms im Gegensatz zu der vorher beabsichtigten Senkung der EEG-Umlage auf den direkt verbrauchten Strom durch Mieter Änderungen im EEG unumgänglich mache, eine direkte Förderung zielgenauer sei und mit einer geringeren Gefahr einer Überförderung größerer Anlagen einher ginge.

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Stellungnahme zum 1. Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Netzentwicklungsplan NEP2030

Februar 2017

Der Ausbau der Übertragungsnetze hat mit Energiewende nichts zu tun, wird ihr aber in Rechnung gestellt! Seit 2011 der Szenariorahmen für Stromnetzausbau vorgestellt wurde, wurde der dezentrale und verbrauchsnahe – also dezentrale  –  Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr oder minder ignoriert, und dies ist bis heute so geblieben.

Dies stellt die Dinge auf den Kopf. Onshore-Windenergie und Photovoltaik sind inzwischen die kostengünstigsten Säulen für den Ausbau der Erneuerbaren-Energien und stehen für einen raschen dezentralen Ausbau der Energiegewinnung bereit. Sie bieten die Chance, Strom genau dort zu erzeugen, wo er benötigt wird. Wind- und Solarstrom, der in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern produziert und dort auch verbraucht wird, hat keine langen Transportwege und braucht daher auch keine teuren neuen Transportleitungen. Auch produzieren dezentrale Windkraftanlagen im Binnenland kostengünstiger Strom als zentralistische Windparks draußen auf dem Meer.

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