Kommentar von EUROSOLAR-Kurator Claus P. Baumeister.
Gegen meine Auffassung mit viel Vorschusslorbeeren (auch von ES) ausgestattete neue Ampelregierung versagt leider aus meiner Sicht auf ganzer Linie. Dazu gehört auch, dass man sich mimosenhaft brüskiert fühlt, wenn unser Bundespräsident von seinem ukrainischen Amtskollegen ausgeladen wird. Ich habe für dieses undiplomatische Vorgehen der Ukrainer großes Verständnis. Sie halten seit fast zwei Monaten ihre Köpfe für die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften hin, opfern tausende Menschenleben und stecken Billionenschäden an ihren Städten und Infrastrukturen weg. Und wir schicken unseren Präsidenten, der keine substantielle Hilfe (z.B. in Form von schweren Waffen) liefern kann, aber über ein Jahrzehnt maßgeblich an der SPD-Schröder-Putin-Connection beteiligt war.
Diese politische Fehlleistung der Vorgängerregierungen inkl. ihrer Kanzlerin Merkel kann man nicht mit missverstandenem „Brückenbau“ abtun. Es war absolut unverantwortlich, unseren Staat in eine derartige Abhängigkeit von dem zunehmend totalitäreren und aggresiveren Russland zu bringen und diese sogar noch nach der Krim-Annektion 2014 zu verstärken. Merkwürdigerweise wird dem Kanzler Scholz das nicht wirlich übelgenommen. Schließlich war er sowohl als Finanzminister als auch als „Mitglied“ der SPD-Schröder-Putin-Connection jahrelang beteiligt, hat Nord Stream 2 als „privatwirtschaftlich“ verharmlost und letztlich viel zu spät gestoppt. Meist hat er keine klare Meinung (wo ist die Richtlinienkompetenz?), liest nur ab und plappert irgendwelche Statements wiederholt nach. Waffenlieferungen an die Ukraine hat er lange Zeit blockiert, so wie jetzt wieder die dringend notwendige Lieferung von schweren Waffen, um dem Vernichtungskrieg Putins etwas mehr als die taffe Moral der Ukrainer entgegenzusetzen.
Es ist für mich beschämend, dass Deutschland auch im Hinblick auf wirksame Sanktionen zurecht als Bremser empfunden wird. Was sind 2-6% (je nach Glaskugel der Wirtschaftsinstitute) BIP-Einbuße gegen das Leiden der Ukrainer? Und wer sagt, dass Putin dort haltmachen wird? Dabei sollten wir übrigens auch den anderen mächtigen Diktator Xi nicht aus den Augen verlieren, der westliche Demokratien verabscheut, aber gerne von Ihnen den steigenden Wohlstand Chinas bezahlen lässt.
Ich plädiere für ein absolutes Embargo, also jedwede Geschäfte mit Russland umgehend einzustellen und nicht willkürlich nach Produkten, einzelnen Banken und Energiearten zu differenzieren. Wir können das aushalten. Wir sind ein reiches Land, das allenfalls ein Verteilungsproblem hat. Zudem würde eine solche Maßnahme den Druck auf die energetische Transformation sowie Neuaufstellung der Lieferketten drastisch erhöhen.
Und nun sind wir beim Thema Energie und dem überschwänglich angekündigten und letzte Woche gut inszeniert vorgestellten „Osterpaket“, das BM Habeck mit einem großen Stapel Papier präsentiert hat, ähnlich der Diagramm-„Parade“ zu Beginn seiner Amtszeit. Aber wo liegt die Substanz? Ist allein die Masse der 650 Seiten Papier ein Garant für durchdachte Lösungen? Wohl kaum – eher das Gegenteil trifft zu. Keep-it-simple geht bei den beteiligten Juristen wieder mal nicht. Man entdeckt noch mehr juristische Spitzfindigkeiten als ohnehin schon im EEG vorhanden, Verschärfte, aber weiterhin abstrakte Ausbauziele, meist ohne Instrumente zu deren Durchsetzung, mit noch mehr willkürlichen Abgrenzungen, unfairen Regelungen (warum sollen Volleinspeiser besser als Überschusseinspeiser behandelt werden?) und so gut wie keinem Bürokratieabbau. Bei der Windkraft sind die starren Regelungen und Projektierungsbremsen immer noch nicht vom Tisch und für Klein-PV auf privaten Dächern finden sich keine nennenswerten Verbesserungen, die eine wirkliche Dynamik entfalten könnten, obgleich alleine das Thema PV schon 270 Seiten des Osterpapiers füllt.
Einige Fehlsubventionen werden zurückgefahren, aber zu wenige und zu spät. Vorläufig werden weiterhin Verbrenner in Form schwerer Hybride gefördert anstatt der Autoindustrie endlich einmal die notwendige Transformation abzunötigen. Statt über den angeblichen Verlust von 300.000 Arbeitsplätzen schon prediktiv das Klagelied anzustimmen, sollten sie selbst diversifizieren, also z.B. Batterien oder PV-Anlagen herstellen bzw. die Mitarbeiter bei der Umschulung in diese Branchen unterstützen.