M(W)issing-Link, Habeck-Kapriolen und Ampel-Gehampel

Aus dem Kuratorenkanal von Claus P. Baumeister

Liebe Lesende,

BMDV

BM Wissing behauptet standhaft seine „Spitzenposition“ als klimapolitischer Totalausfall. Er blockiert weiter jeglichen wirksamen Klimaschutz in seinem Zuständigkeitsbereich, der gnadenlos den Zielen hinterherhinkt. Demnach müsste der Verkehrssektor bis 2030 mehr als 200 Mt CO2 einsparen. Ein Viertel davon ließe sich bereits mit einem kostenlosen, in vielfältiger Hinsicht (Unfälle, Staus etc.) sinnvollen und in anderen zivilisierten Staaten üblichen Tempolimit erzielen, das Wissing im Interesse der Porsche-Lobby ebenso verweigert wie die Zustimmung zum bedingungslosen EU-Verbrenner-Aus ab 2035.

Das völlig sachfremde Geschwätz über e-Fuels bleibt nahezu unwidersprochen. BK Scholz hatte sich dem Wissing-Einspruch angeschlossen, und ihm folgte die grüne BMU Lemke auf dem Fuße – bloß keinen weiteren Koalistionsstreit vom Zaune brechen, obgleich das e-Fuel-Narrativ nachweislich völlig unhaltbar ist. Der extrem hohe Energieaufwand in der Herstellung einerseits und der geringe Wirkungsgrad von Verbrennungsmotoren („fahrende Heizungen“) andererseits verachtfachen (!) den EE-Strombedarf gegenüber vollelektrifizierten Fahrzeugen. Das wird allerdings auch von den Medien viel zu wenig kommuniziert, wenn von vermeindlicher „Technologieoffenheit“ gesprochen wird.

Nicht einmal die Opposition legt hier den „Finger in die Wunde“ dieser abenteuerlich phantasievollen Argumentation, sondern bedauert nur die zu späte Intervention des Verkehrsministers. So hat die Union auch die Steuergeldverschwendung durch den Entlastungs-„Doppelwumms“ nicht etwa wegen des völlig sozial unausgewogenen Gießkannenprinzips kritisiert, sondern nur weil es noch „zu wenig“ sei. Bezüglich der e-Fuels steuert Jens Spahn noch einige unsinnige Argumente bei. So sei doch auch der E-Auto-Betrieb nicht klimaneutral, wenn nur die Hälfte des Strommix aus EE stammt. Nach seiner Logik kann man sich bei der ohnehin knappen EE-Verfügbarkeit auch noch leisten, den Strom in achtfacher Menge für e-Fuel-Autos zu verschwenden. Ist das Dyscalculie oder Porschephilie? Und dann gibt ja noch die Hoffnung auf die deutsche Ingenieurskunst, die es in 12 Jahren schaffen sollte, sämtliche physikalischen Gesetze mit effizienten e-Fuels zu überwinden..

Wen wundert es, dass auch die EU nicht angemessen auf diese deutsche Querulantennummer reagiert, sondern mit einem eher peinlichen Kompromiss für ausschließlich e-Fuel-betreibbare Verbrenner zuzulassen, den man ohnehin nicht wirklich einzuhalten gedenkt und dessen technischen Ausführungsbedingungen noch zu definieren sind. Auf das zu erwartende Hardware- (Zapfpistole) oder Software-Hacking zur Umgehung der Einschränkung wollen wir hier nicht näher eingehen. Aber vielleicht regelt sich das Problem von alleine, weil kein Hersteller mehr Interesse an einer langfristigen Verbrenner-Überlebensstrategie hat – außer Porsche für den „legendären 911er“. Jedenfalls ist es nicht zu erwarten, dass bei steigenden Batteriekapazitäten und Reichweiten einerseits sowie optimierter Ladeinfrastruktur andererseits, in 12 Jahren noch Verbrenner nachgefragt werden.

Gegen die „Scheinelelektros“ (überwiegend große und leistungsstarke Plug-in-Hybride) wird auch nur halbherzig vorgegangen. Zwar ist die ohnehin kuriose „Umweltprämie“ zum Jahreswechsel weggefallen, aber der mit 0,5% vom Listenpreis steuerlich begünstigte Sachbezug als Dienstwagenprivileg erhalten geblieben. So werden weiterhin überdimensionierte und überwiegend mit dem Verbrennungsmotor bewegte Fahrzeuge völlig widersinnig subventioniert und der Flottenverbrauch bzw. -CO2-Ausstoß über eine untaugliche Formel schöngerechnet. Ein schwerer Hybrid-SUV mit 600 PS wird so zum 3-Liter-Auto. Diese Fehlberechnung soll noch „übergangsweise“ bis 2027 und die geschönten Flottenwerte sogar darüber hinaus erhalten bleiben. Diese Phantasiewerte gehen dann auch nahtlos in geschönte Berichtszahlen des Umweltbundesamtes (u.a.) über, so auch in den angeblichen CO2-Ausstoß und die sowieso nicht vorhandenen Einsparungen im Verkehrssektor.

Natürlich ist von einer Besteuerung des Flugzeug-Kerosins überhaupt keine Rede. Sollten die klimaschädlichen Flüge wirklich langfristig die einzige Transportart darstellen, deren Energieträger – außer Muskelkraft – überhaupt nicht besteuert wird?

Der Vorrang für die Schiene beschränkt sich auf das 49€-Ticket, mit dem sich Wissing als Klimaschützer ausgibt. Ansonsten will er den beschleunigten Autobahnausbau, um noch mehr privaten und vor allem Schwerlastverkehr auf die Straße zu bringen. Das ist widersinnig im Hinblick auf den Klimaschutz, aber für Wissing „wohlstandserhaltend“.

Bei einem derartigen Amtsversagen, das auch noch zum Koalitionserhalt von BMs anderer Ampelparteien und vom Kanzler gestützt, von der Opposition noch verschärft und von der Presse viel zu sehr toleriert wird, stellt sich die Frage nach dem verbleibenden Korrektiv. Die Demonstrationen der FFF und die Klebeaktionen der „letzten Generation“ zeigen jedenfalls wenig Wirkung. Kann man den Minister nicht persönlich wegen Behinderung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen verklagen? Schließlich war sogar eine ziemlich allgemein gehaltene und auf Ziele beschränkte Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung 2020 erfolgreich, und aktuell laufen Kimaklagen gegen (inzwischen) durchaus gesetzeskonforme Konzerne wie VW, obgleich die Politik den regulatorischen und Verbraucher:Innen den marktmäßigen Rahmen abstecken könnten, aber nicht tun.


BMWK

Erdgas und Wasserstoff

BM Habeck hat es nicht leicht in einer Koalition, die in seinem Kerntherma jegliche Opposition überflüssig macht. Die besondere Krisensituation der letzten Monate hat ihn leider auch zu panikartigen Aktionen und massiven Fehlern verleitet. Diese reichen von der angedrohten Gasumlage, die letztlich in genau das Gegenteil mit Gas- und Strompreisbremse mündete, bis zu hamsterartigen und unterwürfigen Energieeinkaufstouren weltweit. Auf diese Weise sind langfristige Gaslieferverträge und überschießende LNG-Terminal-Planungen ausgelöst worden, die unseren Ausstieg aus den Fossilen zukünftig erschweren. Da hilft auch kein angebliches „H2-ready“, was von der „technologieoffenen“ (hier Synonym für nicht veränderungswillig) Ampelpartei gebetsmühlenartig propagiert wird. Mal abgesehen davon, dass H2 als kleinstes Molekül ganz andere Transport-, Speicher- und Verwendungsprobleme aufwirft als das Methan des Erdgases, schlägt auch hier wieder die Ineffizienz der Wasserstoffelektrolyse zu. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wasserstoff ist keine Primärenergiequelle, sondern energieaufwändig herzustellen.

Gleichwohl setzt BM Habeck seine Einkaufstour mit Wasserstoff fort, zuletzt in Brasilien. Er sollte besser seine Hausaufgaben hierzulande machen, anstatt Energie bzw. intermediäre Energieträger in anderen Ländern abzugreifen, die selbst noch lange nicht dekarbonisiert sind und deshalb den EE-Strom eher auf effiziente Weise selbst verwenden als an uns in Form von Wasserstoff verkaufen sollten.


Quasi-WP-Pflicht ab 1.1.2024

Einen Schritt in Richtung Hausaufgaben hierzulande macht Habeck mit dem Verbot von rein fossilen Heizungen ab 2024. Habeck hat sich hier aber gleich mehrere Probleme eingehandelt. Zunächst einmal bekommt er sofort Gegenwind aus der gelben Ecke der Ampel. Er versucht zwar, das Märchen von den guten Freunden zum Wohle einer innovativen Bundesrepublik aufrechtzuerhalten, spricht aber gleichzeitig seine Verärgerung darüber aus, dass einer den Klimaschutz vorantreibt, während die anderen auf der Bremse stehen.

Verständlicherweise ist Habeck auch verärgert über die Tatsache, dass ein noch unausgegohrener Gesetzesentwurf in vermutlich destruktiver Absicht geleaked wurde und so zu vorzeitigen Debatten außerhalb von Ministerium und Regierung führte. Dass er von der öffentlichen Panikmache auch noch dazu gezwungen wird, den angeblich geplanten rigorosen Entzug fossiler Heizungen ab 2024 zu entkräften, lässt erahnen, welche Fake News hier in unseriösen konventionellen Publikationen und vor allem in Social Media zur Vernebelung der Klimapolitik verbreitet werden.

Fehlinformationen und -interpretationen führen, wie nicht anders zu erwarten, zu einer Empörungswelle über einen vermeindlich neuen Beitrag zur „Verbotskultur“ in diesem Lande. Nun ja, es gibt viele Verbote, ohne die letztlich auch kein zivilisiertes Zusammenleben möglich sein dürfte. Aber sehen wir den neuen Ansatz doch mal als Gebot, zukünftig mindestens zwei Drittel der Heizenergie regenerativ bereitszustellen (mit vielen Ausnahmen). Was ist daran falsch? Können wir es uns leisten, weiter fossile Heizungen als Ersatz im Bestand sowie im Neubau zu installieren, die anschließend weitere 30 Jahre Öl oder Gas verbrennen? Bitte jetzt nicht wieder den Unfug vom H2-ready-Gasbrenner einwänden.

Auch der ständig vorgeschobene „Fachkräftemangel“ wäre kein Hindernis für das „haustechnische Verbrenner-Aus“. Abgesehen davon, dass dieser durch Arbeitsbedingungen, mangelhafte Weiterbildung und Vergeudung wertvollen Know-hows für Routinearbeiten teilweise hausgemacht ist, beansprucht eine WP-Installation mit adäquater Expertise nicht mehr Kapazitäten als fossile Anlagen. Da die Industrie ihre Fertigungskapazitäten für Wärmepumpen drastisch erhöht, normalisieren sich auch Lieferengpässe seitens der Hersteller. Lieferzeiten in Jahren sind so vielfach wieder unter vier Monate geschrumpft.

Natürlich schlägt auch und gerade in diesem Markt die zur Zeit allseits beliebte „Goldgräbermentalität“ zu. Saftige Preiserhöhungen sind meist nicht kostenbedingt (die Energiekosten liegen beispielsweise schon wieder unter Vorkriegsniveau), sondern gewinnmaximiert. Man nimmt, was man kriegen kann. Mondpreise werden natürlich auch getrieben von Förderungen. Diesen Effekt erleben wir schon eine Weile bei E-Autos, die keineswegs so viel teurer als Verbrenner sein müssten und es nur dank „Umweltprämie“ letztlich auch nicht sind. Schon heute werden Wärmepumpen bis zu 40% gefördert. Damit relativiert sich ein Mondpreis von z.B. 30.000 € auf erträgliche 18.000 €.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Um die aufgeheizten Gemüter vor dem drohenden fossilen Heizungsverbot zu befrieden, kündigt Habeck schon an, eine WP würde den Verbraucher (hier synonym für Wähler) nicht mehr kosten als eine Gastherme. Nun ja, so geht die lustige Steuergeldverschwendung in die nächste Runde. Was sind schon ein paar zweistellige Milliardenbeträge gegen die mehrfach dreistelligen „Luft“-Sondervermögen? Whatever ist takes.


BMWK-Photovoltaik-Strategie

Der Entwurf einer neuen PV-Strategie steht seit einigen Wochen zur Diskussion. Eine ausführliche Stellungnahme meinerseits liegt vor. Deshalb an dieser Stelle nur einige kurze Anmerkungen.

Der Ansatz dieser Strategie ist durchaus löblich. Ob die Versuche zur Beseitigung von Hindernissen und Bürokratie letztlich ausreichen, den gewünschten und auch erforderlichen jährlichen PV-Zubau zu realisieren, darf allerdings bezweifelt werden. Viel zu differenziert sind immer noch die Regelungen für Anlagen diverser Größen und Ensatzorte (auf einem privaten oder gewerblichen oder sonst einem Dach, Freiland-Garten- oder Großanlage, Agri-PV etc.). Steuerliche Erleichterungen folgen unterschiedlichen Regeln für Umsatz- und Einkommensteuer. Zu komplizierte oder gar überflüssige Anmeldungen bei Netzbetreiber und MaStR der BNetzA wurden nicht ausgeräumt, die Vereinheitlichung der technischen Anschlussbedingungen (TABs) der nahezu 900 Netzbetreibern auf die lange Bank geschoben. Auch konnte man sich, trotz einiger Verbesserungen, nicht von der unsinnigen „Mieterstrom“-Regelung trennen, obgleich das private Hausnetz für Gesetzgeber und Netzbetreiber endlich tabu sein sollte.


Digitalisierung der Energiewende

Digitalisierung wird nach wie vor fälschlicherweise wie Klimaschutz als Ziel definiert und nicht als Werkzeug, um bestimmte Ziele in einer Anwendung zu realisieren oder zu unterstützen. Die geplante Digitalisierung der Energiewende wird deshalb völlig verfehlt top-down angelegt, mit der Folge, die mit den regenerativen Erzeugungsanlagen eingeleitete Dezentralisierung durch die Hintertür der Digitaliaiserung wieder zunichte zu machen. Der durch eine übergeordnete Steuerung rezentralisierten Energieversorgung mangelt es an Resilienz und Datenschutz (profilingfähige Prosumer-Daten) sowie am Selbstbestimmungsrecht der Prosumer:Innen.

Dazu passen auch die aktuellen Pläne des BMWK, SmartMeter-Gateways mit der Brechstange durchzusetzen und Netzbetreibern das Drosseln von Wärmepumpen und Wallboxen ihrer Kunden zu ermöglichen. Verbraucherzentrale, VDA, BNE und BWP laufen Sturm, aber nur gegen eine unbegrenzte Abregelung ohne Obergrenzen pro Tag und Jahr, nicht jedoch gegen den generellen Eingriff in das private Hausnetz. Ein eigentlich wünschenswertes lokales Lastmanagement würde damit ab absurdum geführt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die BNetzA WP „nur“ auf 3,7 kW und Wallboxen auf 5 kW zur Netzstabilisierung drosseln will. Andere Hochlastverbraucher bleiben dabei ohnehin außen vor.
Ein Schwarm von dummen Gebäuden macht auch mit SmartMetern keine SmartCity. Wichtig wäre eine dezentralisierte Digtalisierung mit Lastmanagement auf jeder Ebene, wobei der Netzbetreiber erst auf der Mittelspannungs-Verteilnetzebene seine Aufgabe des Lastmanagements wahrnehmen muss und soll, anstatt diese auf die Niederspannungsebene der Prosumer:Innen zu verlagern. PV-Anlagen, Batteriespeicher und flexible Lasten sind eben nicht nur Sache der Prosumer:innen, sondern müssen mittelspannungsseitig ergänzt werden, z.B. durch große PV- und Windkraftanlagen (PRL und SRL) sowie Primärregelleistung mit eigenen zig-MW-Batteriespeicher wie beim DSP-2021-Preisträger Bordesholm oder aktuell Diespeck in Bayern.

KlimaPaten

Irgendjemand im BMWK hatte kürzlich die innovative Idee, sogenannte KlimaPaten auszuloben, die ihre guten Ideen und vor allem Praxisbeispiele zum Klimaschutz kommunal kommunizieren und andere zum Mitmachen motivieren. Das könnte ein nützlicher Ansatz sein, wäre er denn neu vom BMWK erfunden worden. Dem Mnisterium muss aber entgangen sein, dass es KlimaPaten-Netzwerke schon längst gibt, im westlichen Rhein-Sieg-Kreis z.B. bereits seit 12 Jahren. Dort haben Ehrenamliche Informationsplattformen eingerichtet, Beispielprojekte vorgestellt und Veranstaltungen organisiert.

Von den Kommunen wurden solche Initiativen und deren ehrenamtliche Protagonisten bisher weitgehend ignoriert. Nun loben alle Kommunen neue KlimaPaten aus. Warum wohl? Weil es jetzt vom BMWK gefördert wird, was man natürlich gerne mitnehmen möchte. Ohne diesen Vorgang weiter zu vertiefen, zeigt sich hier, dass es primär immer nur um Geld und und nicht um Klimaschutz geht. Das provoziert nicht nur Mitnahmeeffekte, sondern zerstört teilweise sogar bestehende nützliche Strukturen im Interesse des Klimaschutzes. Hier wird durch den Parallelaufbau von KlimaPaten-Netzwerken jedenfalls viel wertvolles Potenzial verschenkt und zudem die schon längst aktiven Bürger brüskiert.


Jetzt alle zusammen

Dass das Ampel-Gehampel so nicht weitergehen darf, dürfte auch den Mitgliedern der Koalition nicht verborgen geblieben sein. Aber man sorgt sich offensichtlich mehr um das Erscheinungsbild der Ampel und ihren Machterhalt als um das Klima. Wie sonst wären die faulen Kompromisse des jüngsten 30-stündigen Verhandlungsmarathons des Koalitionsausschusses zu erklären?

Um mal das entscheidende Ergebnis aufzugreifen und damit den Kreis zum Beginn dieses Artikels zu schließen, sei die jetzt zementierte Unfähigkeit des BMDV bzw. seines Ministers genannt, überhaupt irgendetwas zum Klimaschutz beizutragen. Der Verkehrssektor hat mit seinen fast 30% Anteil am gesamten CO2-Ausstoß noch keinerlei signifikanten Beitrag zu Einsparungen gebracht und wird diesen mit dem Segen der Ampel auch nicht bringen (müssen). BM Volker Wissing wurde quasi Narrenfreiheit zugestanden, mit seiner absoluten Blockadehaltung gegen jedwede Klimaschutzmaßnahme in seinem Sektor weiterzumachen. Die notwendigen Einsparungen müssen dann von anderen Sektoren (Energie, Industrie, Bau etc.) zusätzlich erbracht werden. Wie soll das gehen und warum überhaupt? Was zeichnet diesen Verhinderungsminister aus, dass er die gesamte Ampel-Koalition vor sich hertreibt und – by the way – auch noch die EU mit seiner e-Fuel-Wundertechnologie aufmischt?

Es ist ein Skandal, dass das mühsam errungene Klimaschutzgesetz mit seinen 2020 vom BVerfG erzwungenen Verbesserungen jetzt ausgerechnet von einer Regierung mit grüner Beteiligung wieder ausgehöhlt wird, indem sich Klima-ignorante Sektoren wie insbesondere der Verkahr auf echten oder Alibi-Einsparungen anderer Sektoren ausruhen können. Man reibt sich auch verwundert die Augen, wenn grüne Politiker den beschleunigten Autobahnausbau jetzt sogar noch als Klimaschutzmaßnahme verkaufen, weil begleitende PV verpflichtend sein soll. Das hingegen müsste bereits eine Selbstverständlichkeit sein.

Ebenso wären eine erhöhte LKW-Maut und/oder höhere Kfz-Steuern ohnehin angesagt, um die durch den Schwerlastverkehr getriebenen Straßen- und Brückenschäden sowie Umweltbelastungen halbwegs adäquat auszugleichen und einen Lenkungseffekt Richtung Schiene auszulösen. Stattdessen dienen die erhöhten Einnahmen dem Alibi-Schienenausbau – von einer Tasche in die andere. Hauptsache, jetzt lieben sich alle wieder ganz toll und geben sich als innovative und klimaschützende Fortschrittsregierung.

Mit herzlichen Grüßen
Claus P. Baumeister
Chefkurator vom Dienst bei EUROSOLAR e.V.