Aus dem Kuratorenkanal von Claus P. Baumeister:
Bisweilen scheint alle Welt und insbesondere die deutsche Bevölkerung durchzudrehen. Die „digitale Demenz“ greift um sich, es hagelt Fake News ohne Ende (sicher noch steigerbar durch KI/AI), in Medien und Öffentlichkeit herrscht nur noch Aufregung und die Politik agiert nicht oder kopflos unter einem Kanzler ohne Überzeugungen und Erinnerungen. Sachliche Argumentationen und Pragmatismus sind out und die Relationen aus dem Ruder gelaufen.
Nach dem Umzug der Vorbereitungskonferenz vom Rhein an die Spree, lässt schon die Nomenklatura „Petersberger Klimadialog“ den Fake erahnen. Irritierend wird es allerdings, wenn hier die COP28 in Dubai auf dem Plan steht. Dubai und die VAE bemühen sich nach Kräften, mit protzigen Solarkraftwerken und CCS-Anlagen den Klimaschützer heraushängen zu lassen. Diese Anlagen wurden freilich – wie die größten Wolkenkratzer und der üppige Lebensstil der Emiraties mit dem Geld bezahlt, das man für die schmutzige Verbrennung ihres fossilen Schatzes anderswo auf der Welt erwirtschaftet.
Öl-Sultan als „oberster Klimaschützer“?
Richtig zur Realsatire wird das alles, wenn der CEO des größten VAE-Ölkonzerns, Sultan Al Jaber, die COP28 als Präsident leitet – so widersinnig wie der russische Außenminister Lawrow als Vorsitzender des UN-„Sicherheitsrates“. Dabei hat der Sultan den Vorstellungen unserer Außenministerin Baerbock mal schnell eine Abfuhr erteilt. Er denkt nicht im Traum daran, die Förderung von Erdöl zu drosseln oder gar einzustellen. Nach seiner Vorstellung dürfen Abnehmerstaaten daraus weiter CO2 emittieren, wenn die Emirate auf mysteriöse Weise doch „klimaneutral“ werden. Offensichtlich halluzinieren nicht nur KI/AI-Systeme wie ChatGPT.
Der „Klimakanzler“ und andere Ampel-Akteure
Und was macht unser „Klimakanzler“ Scholz? Nix. Dann kann man auch nix falsch machen und ohne eigene Überzeugungen auch nicht anecken. Das bestätigen jüngste Umfragen. Er hat aber auch auf dem „Petersberger Dialog“ erneut betont: „Wir müssen Erneuerbare verstärkt ausbauen.“ Das hat er schon gefühlt hundertmal gesagt, kann sich aber vermutlich nicht mehr daran erinnern. Er scheint damit auch Selbstgespräche zu führen. Wen sonst meint er denn mit „wir (müssen“)? Er ist der Regierungschef mit Richtlinienkompetenz, sollte mit seiner Ampel also tatsächlich mal machen statt ankündigen. Ohnehin schlägt er sich zusehens auf die Seite der Blockierer, zumindest solange es nicht um Geldverschwendung geht, die Scholz „Doppelwumms“ nennt.
Kurz darauf hat der Kanzler in Afrika wieder die Gelegenheit ergriffen, sich als „Klimakanzler“ zu inszenieren. Stolz präsentiert Scholz z.B. die regenerative Versorgung in Kenia, zu der er überhaupt nichts beigetragen hat. Und wieder geht es um „Energiepartnerschaft“, wofür insbesondere das Wasserstoff-Narrativ herhalten muss. Es ist zwar ein extrem ineffizienter Intermediärenergieträger, aber hervorragend geeignet, eigene Versäumnisse in Sachen Energieeffizienz, regenerativer Produktion und Elektrifizierung im Heimatland zu vernebeln.
Scholz hat wohl auch die Geothermie in Kenia entdeckt. Die hätte man nicht nur dort (mit deutscher Förderung), sondern seit Jahrzehnten auch bei uns etablieren können, und zwar sowohl die regional mögliche Tiefengeothermie zur Strom- und Fernwärmeerzeugung, als auch die viel leichter erschließbare oberflächennahe (<100 m Tiefe) Geothermie für Wärmepumpen, die deutlich effizienter als Luft-Wasser-Systeme arbeiten und schon seit drei Jahrzehnten marktverfügbar sind.
Und was macht unser BMDV Volker Wissing? Auch nix. Er war zwar nicht auf dem „berliner Petersberg“ präsent, hätte aber weitere heiße Luft beitragen können. Klimaschutz erschöpft sich bei ihm im 9€- (2022) bzw. jetzt 49€-Ticket. Weil das natürlich nicht annähernd ausreicht, den CO2-Einsparungs-Rückstand seines Ressorts zu kompensieren, ändert man (hauptsächlich) für ihn einfach das Klimaschutzgesetz, hebt seine Verantwortung auf und lässt die anderen Ressorts (vielleicht) für den aggregierten Ausgleich sorgen.
Derweil darf auf – mehr und schneller gebauten – deutschen Autobahnen ungehemmt gerast werden, dürfen immer größere und stärkere „Stadtpanzer“ (elektrifizierte Fortsetzung des fossilen SUV-Wahns) die Straßen und Parkplätze verstopfen und Fahrer von Dienstwagen-Dickschiffen weiter ihre Subventionen genießen. Verkehrswende? Noch nie gehört. Allenfalls das immer wieder bemühte Narrativ der vermeindlichen „Technologieoffenheit“ mit Wasserstoff- und e-Fuel-Scheinlösungen (s. vorangehende Kurator-Artikel).
Zurück zum „Petersberger Klimadialog“. Wen haben wir vergessen? Unsere emsig um feministische Außenpolitik (auch mal Klartext redend) und Klimaschutz bemühte Analena Baerbock. Sie trotzt dem „fossilen“ Sultan und fordert mit viel Optimismus weiter den „1,5°-Pfad“ ein. Dieser Pfad muss dermaßen schmal und zugewachsen sein, dass ihn niemand mehr erkennt. So bleibt seine Beschwörung eine gutgemeinte Utopie, um die desaströsesten Folgen des Klimawandels doch noch aufzuhalten.
Rumpeln im BMWK
Baerbocks Parteigenosse und BMWK-Kollege Habeck und die gesamte grüne Ampelbeteiligung kommen zur Zeit nicht gerade gut weg. Der Vertrauenverlust durch viele Fehlentscheidungen (s.u.) und die aktuell geleakte Vetternwirtschaft im BMWK hängt Habeck als „Glotz am Bein“. Hier muss nicht nur Graichen weichen, um Grüne wieder auf Glaubwürdigkeit zu eichen (sorry für die Triviallyrik). Aber Habeck wird vermutlich trotzig an Graichen festhalten, der ihn im Übrigen auch schon mehrfach auf die falsche Fährte geführt hat.
Es sind jedenfalls diverse andere Arten der Vorteilsnahme denkbar, als Verwandte, Trauzeugen und Bekannte mit guten Posten zu versorgen und „vernetzte“ Institute mit Studien zu beauftragen. Leider wären dann auch wissenschaftlich fragwürdige Studienergebnisse oder blanker Industrielobbyismus denkbar.
Genau diesen Gedanken könnte auch Habecks jüngste Schnapsidee nähren, nämlich einen klimapolitisch völlig kontraproduktiven Industriestrompreisdeckel auf 6 ¢ bis 2030 zu erfinden, der etwa 30 Mrd. € aus der ohnehin klammen Staatskasse fließen lässt. Wofür? Für die gewinnoptimierten Mondpreise der Energieerzeuger einerseits sowie das Aussitzen von Effizienzmaßnahmen und die Gier der Industriekonzerne andererseits. Die drohen mit Arbeitsplatzverlust und „Deindustrialisierung“. Aber müssen energieintensive Aluminiumhütten oder die Produktion von Glasgefäßen wirklich in Deutschland gehalten werden? Oder sind sie vielleicht wesentlich besser dort aufgehoben, wo – wie z.B. in Norwegen – ausreichend regenerative Energie verfügbar ist?
Erstaunlicherweise gelingt es der Industrie immer wieder, gegenüber Stakeholdern mit Gewinnrekorden und großzügigen Dividenden (s.u. Anmerkung) zu brillieren (so auch im Krisenjahr 2022 und im ersten Quartal 2023), aber gleichzeitig die Hand für Steuergelder aufzuhalten, weil man ansonsten angeblich nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Ohnehin ist der globalisierte Markt inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen, weil ein Wettbewerb der Staatssubventionen (wie in China und jetzt auch in USA) global agierende Unternehmen immer reicher und die Gesellschaften immer ärmer macht. Echte Wettbewerbsnachteile wie marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und die völlig aus der Zeit gefallene Strommarktordnung werden hingegen ignoriert.
Anmerkung
Apropos Dividenden: Selbst Linke wollen an deren Besteuerung nichts ändern, obgleich die 25% Kapitalertragssteuer gegenüber der Besteuerung von Arbeitseinkommen völlig ungerecht sind und Kapitaleinkünfte – neben ebenfalls zu nierdig besteuerten Erbschaften – am meisten zur wachsenden Ungleichheit von Einkommen und daraus resultierenden Vermögen beitragen. Stattdessen wird eine bürokratielastige Vermögenssteuer auf die Folgen sowie ein höherer Spitzensteuersatz gefordert, der wiederum überwiegend Arbeitseinkommen belastet. Es gibt kreativere Methoden, einer ansonsten angedrohten Kapitalflucht zu begegnen.
Habecks Spendierfreudigkeit hat „Tradition“
Niemand kann so gut Geld nach Belieben generieren und „(Sonder-)Vermögen“ erfinden wie der Bund. Das senkt bei BM Habeck offensichtlich die Hemmschwelle, jedes Problem mit der finanziellen Brechstange anzugehen und dabei viele Milliarden Euro schlicht zu verballern. Es begann 2022 mit der angstgesteuerten weltweiten Gas-Einkauftour bei allen Autokraten, die nicht gerade Putin heißen – whatever it takes.
Die 3,5 Mrd. € für den völlig unsinnigen Tankrabatt – ein Geschenk Wissings an die Autofahrer/-hersteller-Lobby – hat er zumindest zugelassen, die Gas- und Strompreisbremse mit dem 200 Mrd.€-„Doppelwumms“ (© Olav Scholz) aber im eigenen Hause erfunden, nachdem sich sein „unverzichtbarer“ Staatssekretär Graichen (s.o.) zunächst auf das Gegenteil (Gasumlage) eingeschossen hatte. Die Absurdität der Energiepreisdeckel wird offensichtlich, wenn die ohnehin überhöhten Versorgerpreise auch und gerade bei Wohlhabenden mit exorbitanten Vorjahresverbräuchen steuersubventioniert und Abschläge komplett vom Staat übernommen werden.
Das Gebäudeenergiegesetz, auch Wärmepumpen- oder Heizungsgesetz genannt, wäre grundsätzlich richtig im Hinblick auf den dringenden fossilen Ausstieg auch bei Langfristinvestitionen für Wärmeerzeuger, wenn es nicht handwerklich schlecht gemacht und noch schlechter kommuniziert worden wäre. Anstatt das nachzuholen, zu erklären, die Bevölkerung von einer richtigen Maßnahme zu überzeugen und Existenzängste zu nehmen, wird wieder einmal mit der finanziellen Keule ausgeholt und alle potenziellen Wärmepumpenkunden mit bis zu 40% Steuergeld getröstet, auch wenn sie wohlhabenderweise keiner solchen Tröstung bedürfen (sogar für ignorante Millionäre, die ihre nur wenige Jahre alte Villa noch mit Gasheizung ausgestattet haben) und die Hersteller von Wärmepumpen derweil mit subventionsgetriebenen Mondpreisen die Kasse klingeln lassen. Das wird den Steuerzahler in den kommenden Jahren jeweils zweistellige Milliardenbeträge kosten, woran aber niemand Anstoß zu nehmen scheint
Stattdessen fokussiert sich der Widerstand trotz moderater Bestandssicherung (nur Neuinvestitionen ab 2024) auf den Zwang und die damit ausgemachte „Verbotskultur“. Ohne Verbote funktioniert aber auch eine freie Gesellschaft nicht. Der Klimawandel wartet nicht auf die Einsicht der Bürger. Rote Ampeln darf man schließlich auch nicht überfahren – weder mit noch ohne Einsicht. Was soll also diese Aufregung? Natürlich müssen wir weg von Gas und Öl, ja auch von Holz als keineswegs so nachhaltigen Energieträger wie behauptet, der auch noch mit irrsinnigen Feinstaub- und Schadstoff-Emissionen daherkommt. Die Verbrennung von „grünem“ Wasserstoff wäre eine sinnlose Verschwendung regenerativen Stroms und spielt auch hier wieder nur den Joker für alle diejenigen, die fundamental nichts ändern wollen.
Die effizienteste „Energiequelle“ ist die Einsparung, sei es durch Dämmmaßnahmen, korrekte Einstellungen des Wärmeerzeugers, niedrigere Komfortschwellen oder Verhaltensänderungen. Wo verfügbar, sollte regenerativ, durch Abwärme und/oder mittels Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Nah- oder Fernwärme unbedingt genutzt werden, wenn die Betreiber ihre jeweilige Monopolstellung nicht missbrauchen. Ansonsten bleibt eigentlich nur die Wärmepumpe, um die 65% EE-Anforderung zu erfüllen. Der Umweltwärmeanteil kann übrigens noch deutlich höher ausfallen, insbesondere beim Einsatz der effizienteren Geothermie. Die Forderung nach 100% erneuerbarer Heizenergie wird automatisch erfüllt, wenn der zum Betrieb erforderliche Strom seinerseits regenerativ erzeugt wurde, bestenfalls via lokaler PV-Anlage mit Speicher und Lastmanagement.
Wer profitiert hier?
Dass man die augenblicklichen Hypes um E-Autos und Wärmepumpen dazu nutzt, Gewinne zu mehren, sollte kaum überraschen. Aber müssen Gesetzgeber und Bundeskartellamt es zulassen, gemeinschaftlich überhöhte Preise in den Boombranchen aufzurufen, die letztlich durch Förderungen steuerfinanziert werden? Unter solchen Bedingungen steigert man natürlich auch den Markwert einer Firma, was sich ganz sicher auch in einem Plus von einigen Milliarden Euro im Viessmann-Deal mit Carrier Global positiv für die Inhaberfamilie ausgewirkt hat. Unser weder Wirtschafts- noch Technik-kundiger Bundesminister für Wirtschaft und Energie sieht diesen Ausverkauf deutscher Technologieführer – hier an einen US-Konzern – auch noch als Kostenvorteil für deutsche Verbraucher.
Der freie globale Welthandel funktioniert nicht mehr, weil einige Mitspieler überhaupt nicht daran denken, auf unfaire Wettbewerbsbedingungen zu verzichten. So sind E-Autos nicht nur seit Jahren viel zu teuer, sondern großzügig subventioniert, auch wenn der Hersteller Tesla heißt und dessen subventioniert verbilligten Gebrauchtwagen den skandinavischen Markt überschwemmen.
Umgekehrt genießen jetzt deutsche Autohersteller im Exportland USA nur dann die Vorzüge massiver Subventionen, wenn sie auch dort produzieren. Und in China sind die Bedingungen seit vielen Jahren unfair. Deutsches bzw. europäisches Know-how werden abgegriffen, Investitionen ohne eigene Kontrolle (nur mit chinesischem Partner), mit billigem Kohlestrom produziert und staatlich subventioniert. Da kommen deutsche Autohersteller auf die Schnapsidee, weiter in China zu investieren und wie VW sogar ein milliardenschweres Entwicklungszentrum dort anzukündigen.
Letztlich werden sie den Wettbewerb teuer verlieren. Schon jetzt beherrschen chinesische Hersteller wie BYD den E-Auto-Markt in China. Die kleinen Marktanteile deutscher Hersteller werden sich nicht bessern, sondern umgekehrt auf dem heimischen europäischen Markt von subventionierten chinesischen Produkten überrollt. Dann verliert man nicht nur den riesigen chinesischen Markt, der gerade für Autohersteller immer noch sehr attraktiv war. Im kurzfristigen Wirtschaftsinteresse machen unsere Politiker gleichwohl noch diplomatisch „schönes Wetter“ gegenüber einem unverhohlen bedrohlichen, imperialistischen und totalitärem Regime, das auch noch an Putins Seite steht.
Im letzten Jahrzehnt hat die verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik der Groko bereits zu der desaströsen Energieabhängigkeit von Putins Rußland sowie zu einem Ausverkauf unserer Schlüsselindustrien nach China geführt. Man denke nur an den heimischen Niedergang der PV-Branche aufgrund verfehlter Energiepolitik, Know-how-Transfer und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegenüber subventionierten chinesischen PV-Produkten (Module, Wechselrichter und LiION-Batterien).
Wer redet noch über Klimaschutz?
Vielleicht die Spanier, die gerade alle Hitzerekorde für April gebrochen haben und die Dürre des Sommers fürchten, die vor einigen Wochen überschwemmten und zugeschneiten Kalifornier, die Tornado-geschädigten Amerikaner des mittleren Westens, die schon im Frühling von Waldbränden überrannten Kanadier und andere Betroffene überall auf der Welt – und die „Letzte Generation“. Sie bemüht sich, bei diesem politischen Vollversagen noch mit einem berechtigten Anliegen durchzudringen. Es geht nicht an, dass Regierungsmitglieder wie Volker Wissing, die täglich das (Klimaschutz-)Gesetz mit Füßen treten, diese Aktivisten kriminalisieren. Und es ist gleichermaßen ein No-go, dass die Mehrheit der Bundesbürger die (bei Streiks durchaus legitimen) Großblockaden der Gewerkschaften bejubeln, während sie bei einer vorübergehend durch „Klimakleber“ blockierten Straße ausrasten. Geld und (aktueller) Wohlstand schlägt Klimaschutz – immer!
Zum Schluss das Allerletzte
Wer stoppt eigentlich die ideologisch getriebene, aber wirtschaftlich und ökologisch sinnlose Piorisierung von Erdgas gegenüber der heimischen Kohle? Nach überzogenen und überteuerten Importverträgen, folgt jetzt der überbordende Zubau von 11 LNG-Terminals mit mindestens 50% Überkapazität. Dabei machen der Energiebedarf bei Kompression, Kühlung und Transport sowie die auf bis zu 20% geschätzten Leckagen des extremen Treibhausgases Methan auf der gesamten Produktions- und Logistikstrecke den klimatechnischen Vorteil von Erdgas völlig zunichte. Hinzu kommen die Umweltschäden durch bei uns (bisher) verbotenes Fracking insbesondere in den USA. Außerdem schaffen auch die hohen Langfristinvestition in die Terminals weitere langfristige Bindungen an Erdgas und behindern die Decarbonisierung.
Conclusio: Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbare sind angesagt. Aber wenn es noch nicht ohne Fossile geht, ist die heimische Kohle wirtschaftlicher und weniger klimaschädlich als LNG. Diese Schlussfolgerung mag nicht jedem Klimaaktivisten gefallen, ist aber gleichwohl nicht zu entkräften.
Mit herzlichen Grüßen
Claus P. Baumeister