Aus dem Kuratorenkanal von Claus P. Baumeister: Seit Wochen beherrscht das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG, „Heizungsgesetz“) das Ampel-Gehampel, wird von den Medien noch reichlich eingeheizt und von den Bürgern vielfach völlig überzogen als Bedrohung wahrgenommen. Nach dem unausgegohrenen Graichen-Entwurf, dem viel zu frühen Leak an Fake-lastige Boulevard-Medien und dem von rechts aufgekochten Bürgerprotest, sollte die Ampel-Gesetzesvorlage jetzt endlich parlamentstauglich gestrickt werden, um sie noch vor der Sommerpause verabschieden zu können.
Kaum überraschend: Die drei Ampel-Fraktionen mochten sich nicht einigen. Wie auch – bei derart divergierenden Interessen? Da mussten mal wieder die drei politischen Schwergewichte eingreifen, BMWK Habeck, BMF Lindner und der schweigend führende BK Scholz. Danach hatten sich alle wieder lieb und selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge verkaufte strahlend das Ergebnis als „Meilenstein“. Dabei ist es nicht einmal als fauler Kompromiss tauglich, sondern ein erneutes Beispiel für die Durchsetzungskraft der kleinsten Ampel-Fraktion FDP, die es immer wieder schafft, mit Unterstützung des Kanzlers die Grünen über den Tisch zu ziehen. Also kein Triumph des Klimaschutzes, sondern des Koalitionsfriedens und Machterhalts.
Warum denn überhaupt solche Eile? Schließlich erkennen wir – nach der Erfindung von „Sondervermögen“ anstelle von Schulden – schon wieder eine trickreiche Formalie in der GEG-Einigung: Das Gesetz gilt ab 1.1.2024, allerdings mit einer fünfjährigen „Bedenkzeit“, in der die Kommunen erst mal ihre Wärmepläne aufstellen sollen. In dieser Zeit wissen viele Bürger nicht, ob sie von Nah- bzw. Fernwärme Gebrauch machen können. Manche wissen es schon, nutzen diese schwammige Regelung aber als Schlupfloch. Bei den meisten ländlichen Kommunen dürfte Nah-/Fernwärme kaum zeitnah zu realisieren sein, während diese Art der Wärmeversorgung in Neubaugebieten obsolet wäre, wenn dort endlich einmal die Lüftungs- und Dämmstandards durchgesetzt würden, die seit Jahrzehnten verfügbar sind.
Also alles andere als ein konsequentes Aus für fossile Heizungen ab 2024. So hätte man das Gesetz auch erst im Herbst oder 2024 runderneuert beschließen können, wenn es letztlich doch erst ab 2028 eine gewisse Wirksamkeit entfalten soll. Die vielen Ausnahmen und Übergangsfristen für Bestandsgebäude lassen ohnehin daran zweifeln.
Und dann schlägt der Fake-Argumentationshammer der FDP wieder zu. Genauso wie man das EU-Verbrenner-Aus mit dem e-Fuel-Märchen vernebelt hat, kommt jetzt wieder die berüchtigte „Technologieoffenheit“ zum Zuge, die nichts anderes im Sinn hat, als vorhandene Technologien und Strukturen zu erhalten anstatt endlich die Energiewende voranzutreiben. Die schadstoffreiche und umweltschädliche Verbrennung von Holz ist wieder salonfähig geworden, und zwar nicht nur im Sinne von z.B. Hackschnitzeln aus Holzabfällen, sondern auch mit Pellets aus dafür gerodeden Bäumen.
Aber es geht och schlimmer. Letztlich werden auch die Gasheizungen überleben, wenn tatsächlich das H2-ready-Narrativ zur Anwendung kommt. Ähnlich dem e-Fuel-Narrativ, blenden die „Freiheitlichen“ gegenüber Medien und Bürgern bewusst aus, dass beide Treibstoffe in der Natur nicht als Primärenergie vorkommen, sondern erst sehr energieintensiv mit regenerativem Strom hergestellt werden müssen, um „klimaneutral“ zu sein. Ist das etwa der Sinn einer Technologieoffenheit, wenn e-Fuel-getriebene Verbrenner die achtfache elektrische Energiemenge von E-Autos und H2-betriebene Heizungen in ähnlicher Größenordnung ein Vielfaches von regenerativem Strom für Wärmepumpen verbrauchen?
Ansonsten werden dann auch neue Gasheizungen extrem klimaschädlich (Fracking-)LNG verbrennen. Nun ja, da können wir doch auch gleich „technologieoffen“ zum Kohleofen zurückkehren.
Wie die „soziale Komponente“ des Gesetzes aussehen wird, ist noch nicht endgültig festgemacht. Man darf hier wieder einen faulen Kompromiss vermuten, der mit erneut erhöhten Förderungen um sich wirft und auch reichen Bürgern die neuen Wärmepumpen mit Steuergeldern subventioniert. Geht gar nichts mehr ohne Geld zu verteilen? Sind selbst „starke Schultern“ nicht mehr in der Lage, ihre Heizungsanlagen allein zu finanzieren? Was ist das mittlerweile für eine verkommene Mitnahmegesellschaft, die angeblich für Klimaschutz ist, aber nur, wenn ihn andere machen bzw. bezahlen? Dass die aktuelle Förderung von Wärmepumpen, nämlich bis zu 40% auch für wohlhabende Bürger, nicht sofort eingestellt und deshalb weiterhin missbraucht wird, zeigt, wie unsozial die Förderungen schon bisher mit der Gießkanne gestreut werden. Förderungen aus dem Klimatransformationsfond erlauben wieder einmal, Schulden abseits des Bundeshaushalt im Nirwana verschwinden zu lassen.
Dieses Gesetz erweist sich als reine Farce, verschiebt es doch den dringend gebotenen Ausstieg aus fossilen Heizungen um mehrere Jahre, lässt mit „Technologieoffenheit“ jede Menge Schlupflöcher und macht die angebliche soziale Abfederung zur Förderung von Ungleichheit. Geht es nicht besser? Mit dieser FDP-dominierten Divergenz-Ampel sicher nicht. Aber mit wem denn? Vielleicht mit der dritten Gewalt im Staate. Da könnten Juristen endlich mal zielgerichtet zur Hochform auflaufen, anstatt mit verquirlter Gesetzgebung für Bürokratie und Formalismus zu sorgen.
Mit herzlichen Grüßen
Claus P. Baumeister