Aus dem Kuratorenkanal von Claus P. Baumeister:
Das war ein „Schlag in den Karton“, den das BVerfG der Ampelregierung mit seinem überraschend klaren Urteil zur Verschiebung von 60 Mrd. € aus dem Corona-Sondervermögen auf den Klima- und Transformationsfond übergebraten hat. Der laxe Umgang mit Schattenhaushalten (der ebenfalls frei erfundene Wirtschaftsstabilisierungsfond könnte auch betroffen sein), welche die tatsächliche Neuverschuldung vernebeln und damit die Schuldenbremse umgehen, musste gestoppt werden. Nicht ohne Grund haben Verfassungsrechtler und Bundesrechnungshof vor derartigen Haushaltsticks gewarnt.
Wenn man die Schuldenbremse für nicht mehr zeitgemäß hält, weil sie sinnvolle öffentliche Investitionen verhindert, müssen Bundestag und Bundesrat sie mit verfassungsgebender 2/3-Mehrheit aus dem Grundgesetz streichen oder andere als die bisher erlaubten Ausnahmen im Krisenfall zulassen, wobei man keinen Dauerkrisenfall konstruieren darf, selbst wenn dieser praktisch schon vorliegt. Allerdings hat nur dieser Haushaltstrick den Ampelkoalitionsvertrag möglich gemacht, weil zwei Parteien zusätzliches Geld für Klimaschutz und Soziales ausgeben wollten und eine Partei auf Einhaltung der Schuldenbremse bei Ausschluss von Steuererhöhungen bestand. Wie sollte dieser Widerspruch sonst aufgelöst werden?
Ohnehin hat die Ampel in ihrer Spendierfreudigkeit viele hundert Milliarden Euro Steuergelder unsinnig „verbrannt“, indem z.B. Subventionen wie Strom – und Gaspreisdeckel auch an nicht bedürftige und sogar wohlhabende Bürger verteilt wurden und werden. Einen differenzierten Umgang mit öffentlichen Geldern kann man der Ampel jedenfalls nicht bescheinigen.
Damit soll aber keineswegs die Sinnhaftigkeit des Klima- und Transformationsfonds insgesamt in Frage gestellt werden. Im Gegenteil – eine gezielte Unterstützung in diesen Bereichen ist nicht nur akzeptabel, sondern sogar obligat, wenn Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und in bestimmten industrietechnischen Bereichen nicht aus dem globalen Wettbewerb gekegelt werden soll. Dabei sind gleichwohl wettbewerbsverzerrende Großsubventionen wie die 10 Mrd. € an Intel und das Festhalten an energieintensiver Schwerindustrie zu hinterfragen, die in Regionen mit billiger EE-Verfügbarkeit besser aufgehoben wären.
Abgesehen vom notwendigen Entfall von „mit der Gießkanne gestreuten“ Förderanteilen, der den Fehlbetrag deutlich reduzieren könnte, stellt sich die Frage, wie das Defizit im Haushalt zu decken wäre. An die naheliegende Lösung, klimaschädliche Subventionen (Diesel- und Kerosinbesteuerung, Dienstwagenprivileg etc.) endlich einmal zu streichen, denkt offensichtlich niemand. Jedenfalls hat man diese kreative Idee weder von Politikern noch von Journalisten gehört. Sicher würde man sie auch sofort als unpraktikabel ansehen, weil die 5%-Ampelpartei das ohnehin blockieren würde. Sie sorgt bereits mit ihrer starrsinnigen Verweigerungshaltung zum Tempolimit u.a. dafür, dass nicht einmal kostenlose Klimaschutzpotenziale genutzt werden, auch wenn Volker Wissings BMDV seit Monaten gegen das Klimaschutzgesetz verstößt..
Ganz im Gegenteil legt die Ampel ständig neue Förderungen auf, die niemand wirklich braucht. Das gilt für unsinnige weitere PV-(+Wallbox-)Förderungen, aber auch für die Strom- und Gaspreisdeckel aus dem 3-stellig milliardenschweren WSF-Schuldentopf, welche die Preise künstlich hochhalten und auch (super-)reichen Bundesbürgern mit öffentlichen Mitteln die meist exorbitante Energieverschwendung versüßen anstatt die Hilfe auf bedürftige Bürger zu konzentrieren.
Auch Wirtschaft und Industrie erwarten immer nur Förderungen, anstatt Klimaschutz und Transformation auch als eigene Aufgabe zu begreifen und weitgehend aus eigener Anstrengung zu stemmen. Seit Wochen boomt der DAX und die meisten Unternehmen haben – entgegen gebetsmühlenartig beklagter Standortnachteile – ordentliche Gewinne realisiert, die sie allerdings lieber als Dividenden ausschütten und sich dann die Transformation vom Steuerzahler finanzieren lassen.
Trotz der Methode „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, kommt die Ampel überhaupt nicht auf die Idee, statt nur Klimaschutz zu fördern auch mal Fehlverhalten durch Steuern und Abgaben zu sanktionieren. Das fällt besonders eklatant im Verkehrssektor auf. Aber auch die CO2-Bepreisung ist z.B. ein wichtiges Instrument, dass in Deutschland viel zu spät und zaghaft eingesetzt wird, während Länder wie Schweden oder Schweiz schon lange ein Vielfaches der Abgaben praktizieren. Stattdessen wird man sich in der Ampel wahrscheinlich eher auf eine Kürzung von Klimaschutzmaßnahmen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung etc. einigen, um die 60-Mrd.-Lücke (oder sind es vielleicht doch schon 140 Mrd.?) zu stopfen und die Schuldenbremse auch bei verschwenderischem Umgang mit Subventionen wieder einzuhalten.
Mit herzlichen Grüßen
Claus P. Baumeister