Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR – Europäische Vereinigung für Erneuerbaren Energien e.V.
Ausbau der Erneuerbaren Energien fortsetzen, Job-Motor und Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien
Leider hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Bundestagswahl nur eine geringe Rolle gespielt. So wurde den meisten Wählerinnen und Wählern nicht bewusst, was für ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Ausbau der Erneuerbaren Energien inzwischen ist und welch starke Rolle die Erneuerbaren Energien in Deutschland und in Europa bei der Dämpfung der Strompreise spielen. Auch der wichtige Aspekt der Resilienz der Energieversorgung durch dezentrale Energieproduktion mit Erneuerbaren Energien erfuhr im Wahlkampf keine Beachtung, obgleich dies ein wichtiges sicherheitspolitisches Merkmal ist. Stattdessen wurden ideologische und kontrafaktische Hetzparolen gegen Erneuerbare Energien von manchen Wahlkämpferinnen und Wählkämpfern der demokratischen Mitte unkritisch aufgenommen und weiterverbreitet.
Das Wahlergebnis und vorherige Festlegungen der Parteien in Hinblick auf programmatische Unvereinbarkeiten lassen nun nur eine Koalition von CDU, CSU und SPD zu. Der Parteivorsitzende der CDU hat bereits Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Koalition zur Wahl und Unterstützung einer neuen Bundesregierung angekündigt.
Wir fordern CDU, CSU und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen folgendes im Koalitionsvertrag festzuschreiben:
- Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
- Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau und das Repowering von Anlagen zur Ernte Erneuerbarer Energien.
- Beachtung der Resilienzvorteile durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien an Land.
- Erhöhung des Ausbautempos bei Windkraft an Land.
- Stärkung der Bürgerenergie durch Abschaffung des bürokratischen Vergabeverfahrens für Erneuerbare Energien.
- Beschleunigung des Zubaus von Wärmepumpen, heizfähiger Klimaanlagen und Infrarotheizungen, zum Beispiel durch Festpreis- statt Prozentualförderung.
- Regulatorische Förderung von Speichertechnologien inklusive der Nutzung der Speicherkapazitäten rückspeisefähiger batterieelektrischer Fahrzeuge. Zum Beispiel durch Entlastung von Steuern und Abgaben für Ein- und Ausspeicherung.
- Einstieg in den Ausbau von Langzeitspeichern.
- Vereinfachung lokaler Stromerzeugung und -nutzung, zum Beispiel durch Energy Sharing in Nachbarschaften und Regionen.
- Standardisierung von Marktkommunikationsprozessen für Vor-Ort-Versorgung, damit Energy Sharing, Mieterstrom und Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung erleichtert werden.
- Finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende.
- Stilllegung perspektivisch unrentabler und bereits abgeschriebener Gasnetze: da diese nach vermehrtem Umstieg auf höchst effiziente Wärmepumpen perspektivisch Großteils überflüssig und zu teuer werden.
- Organisation der Strukturierung von Kommunen im Hinblick auf das EU-Gaspaket welches bis 2026 in nationales Recht umzusetzen ist
- Einführung einer direkten Rückerstattung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Durchschnittseinkommen, die sich aus der CO2-Steuer ergeben („Klimageld“).
Über EUROSOLAR e.V.:
Unabhängig von Parteien, Institutionen, Unternehmen und Interessengruppen erarbeitet und stimuliert EUROSOLAR e.V. seit 1988 politische und wirtschaftliche Handlungsentwürfe und Konzeptionen zur Einführung Erneuerbarer Energien. Dies sind zum Beispiel Markteinführungsstrategien für Erneuerbare Energien, Vorschläge für die weitere Forschungs- und Entwicklungspolitik, Vorschläge für steuerpolitische Förderungen und Vorschläge zu den Änderungen bei der Landwirtschafts-, Verkehrs- und Baupolitik.