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Antworten auf Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

EUROSOLAR hat die im Bundestag vertretenen oder ersatzweise in der Hälfte der Länderparlamente vertretenen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 um eine Positionierung hinsichtlich energiepolitischer Fragen gebeten. Nachdem die Antworten aller angefragen Parteien eingegagnen sind, dokumentieren wir diese im Folgenden übersichtlich nach den Fragen unserer Wahlprüfsteine strukturiert. Um die Antworten zu sehen, klicken Sie einfach auf die unten folgenden Fragen.

Die einzelnen Antwortschreiben der Parteien finden Sie am Ende dieser Seite und die Wahlprüfsteine stehen Ihnen zudem in gebündelter Form im PDF-Format hier zur Verfügung.

 

Frage 1: Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Maßnahmen wollen Sie 100 % Erneuerbare Energien erreichen, jeweils im Strom-, im Wärme- und im Verkehrssektor?

Partei Antwort

CDU und CSU bekennen sich zu den ambitionierten Ausbauzielen für erneuerbare Energien, die im Energiekonzept von 2011 sowie im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt wurden. Von zentraler Bedeutung ist es, weg von der bisherigen Vollsubventionierung im alten EEG von 2000 (Stichwort „produce and forget“/Produzieren und sich um nichts weiter kümmern müssen, was Abnahme und Vergütung angeht) und hin zu einer beschleunigten Marktintegration der erneuerbaren Energien zu kommen. Hierzu wurden mit den EEG-Novellen der letzten Jahre, insbesondere mit der Einführung eines Ausschreibungssystems erste wichtige Schritte geleistet. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen zeigen, dass hierdurch erhebliche Kostensenkungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind. Diesen Weg gilt es weiter konsequent zu beschreiten.

Der Anteil des aus erneuerbaren Energien (EE) erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch soll in 2050 mindestens 80% betragen. Die Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch die Finanzierungsstruktur betreffend, und der Netzausbau sind Grundlagen für die Sektorenkopplung.

Wir streben 100 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2040 an. Dabei unterscheiden wir nicht nach Sektoren, u.a. weil der Prozess der Sektorkopplung in seinem Ablauf kaum prognostizierbar ist.

Die vollständige Umstellung auf erneuerbar erzeugten Strom wollen wir bis 2030 erreichen, 100 % erneuerbare Energien im Wärme und Verkehrssektor soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Dazu wollen wir u. a. den Kohleausstieg sofort einleiten, den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor deutlich anheben und auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens ausrichten sowie eine verbindliche Effizienzstrategie umsetzen. Des Weiteren ist es dringend erforderlich, den Ökostromsektor mit dem Verkehrs- und Wärmesektor – Stichwort: Sektorkopplung – zu verbinden, etwa über den Einsatz von Wärme- und Stromspeichern oder Förderung der E-Mobilität.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. Das Ziel „100 Prozent EE im Strom-, im Wärme- und im Verkehrssektor“ ist jedoch nicht zwingend erforderlich, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird als „verbraucht“ (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische / technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien und längerfristig neue Optionen wie die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie-Mixes sein. Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen. Wir streben einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen.

Keine Angabe¹

Frage 2: Mit welchen Maßnahmen und bis wann wollen Sie eine Konvergenz der Energiemärkte (Sektorenkopplung) erreichen?

Partei Antwort

Die Sektorenkopplung kann ein wichtiger Beitrag für die bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Markt sein. Dabei gilt es darauf zu achten, dass dies möglichst technologieneutral und marktgetrieben erfolgt. Neue kostentreibende Subventionstatbestände zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen CDU und CSU ab.

Mit adäquaten gesetzlichen Rahmenbedingungen und einem beschleunigten Netzausbau.

Letztlich bis 2040, siehe oben. Die wichtigste Maßnahme zur Förderung der Sektorkopplung ist die Abschaffung der Deckel für den Ökostromausbau. Fallen später regelmäßig in größerem Umfang bundesweit Ökostromüberschüsse ab, die nicht zur Ablösung der Kohle verwendet werden können (was heute nicht der Fall ist), werden sie schrittweise andere Sektoren durchdringen. Bis dahin sollten Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte gefördert werden, nicht aber die breite Anwendung selbst. Hierzu genutzt und auch regulativ gefördert werden sollten heute schon regional anfallende Ökostromüberschüsse aus der alternativen „3-Prozent-Abregelung“. Die Nutzung darüber hinaus, etwa als Alternative zur Beseitigung von Netzengpässen, würde gegen das Prinzip „efficiency first“ verstoßen und letztlich der fossil-atomaren Erzeugung nutzen. Ausnahmen bezüglich einer Anwendungsförderung sind für uns die E-Mobilität bei Bussen, Bahnen (nicht bei Pkws), bei Kleintransportern und Flotten (etwa Taxis) sowie die Wärmepumpe.

Wichtiger als ein Enddatum für diese Konvergenz festzulegen ist es, jetzt unverzüglich mit der Sektorenkopplung zu beginnen. Als zentrale Maßnahmen sehen wir eine Speicher-Offensive. Speicher sind die Schnittstelle zwischen dem Strom-, Wärme- und Verkehrssektor. Sie müssen künftig daher anders behandelt werden als Letztverbraucher. Wir wollen den Einsatz von Stromspeichern durch eine entsprechende Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten wirtschaftlich machen. Ebenso sind die Rahmenbedingungen für die Nutzung zeitweise und regional anfallender Stromüberschüsse in den Bereichen Industrie, Wärme oder Verkehr zu verbessern. Und nicht zuletzt wollen wir ein Förderprogramm zum Bau von 10.000 Wärmespeichern auflegen.

Mit adäquaten gesetzlichen Rahmenbedingungen und einem beschleunigten Netzausbau.

Der existierende Bestand an Windkraft- und Photovaltik-Anlagen produziert Strom in sehr stark schwankender Form. Dabei treten vor allem im Norden schon heute zeitlich eng begrenzte Stromspitzen auf, für die es in Deutschland und im benachbarten Ausland kaum Abnehmer gibt und für die daher praktisch eine Entsorgungsgebühr (negativer Strombörsenpreis) gezahlt werden muss. Deshalb müssen Rahmensetzungen entwickelt werden, damit dieser Überschussstrom wirtschaftlich in anderen Sektoren genutzt werden kann. Für den derzeit existierenden Anlagenpark, erst recht aber vor jedem Gedanken an weiteren Ausbau, ist es zudem von größter Wichtigkeit, Speicher- beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten für diese Stromspitzen zu entwickeln und zu implementieren. Dies muss marktwirtschaftlich und technologieoffen erfolgen. Zwangsmaßnahmen, die einseitig bestimmte Technologien begünstigen, wie zum Beispiel ein Verbot von Verbrennungsmotoren, lehnen wir ab.

Keine Angabe¹

Frage 3: Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel gestalten und bis wann soll der Ausstieg vollzogen sein?

Partei Antwort

CDU und CSU sind überzeugt davon, dass Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden kann, wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernimmt. Allerdings hat die Kohleverstromung mit einem Anteil von derzeit rund 40 Prozent an der Stromerzeugung eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. So lange wettbewerbsfähige Energiespeichersysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien noch nicht überall und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um eine sichere Stromversorgung für unser Land zu gewährleisten, werden wir noch längere Zeit auf grundlastfähige konventionelle Kraftwerke (auch hocheffiziente Gaskraftwerke) angewiesen sein. Für den Klimaschutz ist es aber wichtig, dass die Kohleverstromung weltweit deutlich zurückgefahren wird. Dies schließt letztlich auch Deutschland ein, wo der entsprechende Strukturwandel begleitet werden müsste.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist in dem Strommarktgesetz angelegt. Den Strukturwandel wollen wir mit den Betroffenen in den Regionen gemeinsam gestalten.

DIE LINKE fordert einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle. Die Fraktion im Bundestag hat hierzu mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ auf BT-Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll danach in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Unter anderem durch:

  • ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen,
  • Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mi. Euro jährlich,
  • ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich,
  • die Zusage von Beschäftigungssicherungs- und Umschulungsmaßnahmen,
  • einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen.

Wir wollen den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 in Deutschland umsetzen. Dazu sollen - um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können - unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Für die verbleibenden Kohlekraftwerke wird im zweiten Schritt der maximale CO2-Ausstoß analog zu den Klimazielen gedeckelt. Wir werden so den Kohleausstieg in Einklang zu unseren Zielen 100 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 planungssicher für alle Beteiligten gestalten. Dazu gehört auch, die Gelder für die Sanierung und Renaturierung der Tagebaue in einen öffentlichen Fonds zu überführen. Der Kohleausstieg braucht einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, auch mit den Menschen, den Kommunen und Unternehmen in den betroffenen Regionen. Wir wollen dafür u. a. schnellstmöglich eine pluralistisch besetzte Kohleausstiegskommission einsetzen. Die betroffenen Regionen brauchen bei der Strukturentwicklung aber auch finanzielle Unterstützung. Wir wollen dazu einen vom Bund und den betroffenen Ländern betreuten Fonds einrichten. In der Lausitz arbeitet zum Beispiel die Innovationsregion Lausitz daran, eine Zukunft ohne Kohle vorzubereiten. Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, sich neue Geschäftsfelder zu erschließen, damit die Region wirtschaftlich auch ohne Kohle überleben kann.

Wie bereits unter Frage 1 erläutert, ist für uns Freie Demokraten ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder eine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens noch Selbstzweck. In dieser Diskussion wird fast immer außer Acht gelassen, dass in Deutschland viele Kohlekraftwerke wärmegeführt in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) laufen. KWK ist eine der effizientesten Maßnahmen zur CO2-Emissionsreduktion. Weiterhin ist mittelfristig noch nicht erkennbar, wie nach dem Abschalten der Atomkraftwerke ein tagelanger Ausfall von Wind- und Solarstrom im Falle einer „Dunkelflaute“ kompensieren werden soll, bei dem heute Kohlekraftwerke einspringen (jüngstes eindrucksvolles Beispiel Januar 2017). Solange volatile Energien aktuell und auch in absehbarer Zeit weder transportiert noch ausreichend gespeichert werden können, ist ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung weder möglich noch sinnvoll.

Keine Angabe¹

Frage 4: Wollen Sie die staatsdirigistische Begrenzung des Ausbautempos für Windanlagen und Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (die sogenannten "Ausbaukorridore") beibehalten?

Partei Antwort

Wie bereits oben erläutert, bekennen sich CDU und CSU zu den hohen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, die im Energiekonzept von 2011 sowie im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt wurden. Bereits dieser Ausbau ist äußerst ambitioniert und angesichts massiv steigender Netzkosten (u.a. für Einspeisemanagement, Redispatch etc.) wegen fehlender Netzkapazitäten zum Abtransport des erneuerbaren Stroms dringend mit dem notwendigen Netzausbaus zu synchronisieren. Im Übrigen bezieht sich der im EEG festgelegte Ausbaukorridor lediglich auf den von der Allgemeinheit über Subventionen finanzierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt hingegen keine Beschränkungen für die nicht subventionierte Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen, so dass den Wettbewerbskräften und der Innovationskraft von Anlagenbetreibern und Anbietern insoweit keinerlei staatlichen Grenzen gesetzt sind.

Die Ausbaukorridore wollen wir so lange beibehalten, wie der Netzausbau dem Ausbautempo der Erneuerbaren hinterherhinkt. Strom, der erzeugt wird, muss zum Verbraucher transportiert werden können, ansonsten ist er zu teuer.

Wir wollen die Ausbaudeckel abschaffen.

Wir wollen die von der aktuellen Regierung angezogenen Bremsen für den Ausbau erneuerbarer Energien lösen. Konkret werden wir die im EEG verankerten Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien für die Jahre 2025 und 2035 sowie den Deckel für Solarstrom von 52 GW streichen und die Ausschreibungsmengen so erhöhen, dass die vollständige Umstellung auf erneuerbar erzeugten Strom bis 2020 erreicht werden. Damit kann Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommens erfüllen. Darüber hinaus wollen wir durch die Streichung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien („Sonnensteuer“) und die Ausweitung von Mieterstrommodellen auf Quartiere und Gewerbebetrieben den Solarstrommarkt außerhalb der konventionellen EEG-Förderung voranbringen.

Wir Freien Demokraten sind gegen jede Form von Staatsdirigismus. Allerdings sind auch „Ausbaupfade“ und damit verbundene Subventionen, Begünstigungen und teils (in manchen Raumordnungen und Genehmigungsverfahren) Sonderrechte Staatsdirigismus. Nach unserer Auffassung soll es künftig keine staatlich verordneten Ausbaukorridore mehr geben.

Keine Angabe¹

Frage 5: Wollen Sie die Ausschreibungsverfahren beibehalten? Wenn ja, setzen Sie sich für die Ausschöpfung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen De-minimis-Regelung (sechs Anlagen mit je max. 3 MW) ein?

Partei Antwort

Die Ausschreibungen für erneuerbare Energien sind nicht nur von der EU-Kommission zwingend vorgegeben, sondern sie sind auch der einzige erfolgversprechende Weg, um die Kosten des Ausbaus für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung im Wind-Offshore, Wind-Onshore- und PV-Bereich zeigen, dass dieser Weg erfolgversprechend und daher konsequent weiter zu beschreiten ist. Angesichts von über 25 Milliarden Euro Kostenbelastung jährlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher allein durch die EEG-Umlage droht anderenfalls die Akzeptanz der Energiewende gefährdet zu werden.

Ja, wir halten das Ausschreibungsverfahren für ein angemessenes Verfahren, um die Förderhöhe zu ermitteln und durch die Ausschreibungsmenge den Ausbau der EE für alle kalkulierbar zu machen. Die De-Minimis-Regelung der EU-KOM für Windenergieanlagen halten wir für nicht angemessen.

Wir wenden uns grundsätzlich gegen die Ausschreibungen, weil sie reale Bürgerenergien benachteiligen. Bleibt es bei Ausschreibungen bleiben wir auch bei unserer Unterstützung für die EU-De-minimis-Regelung. Es ist absurd, dass sie die Bundesregierung bei ihrem Ausschreibungsdesign nicht als Ausnahme übernommen und somit den Bürgerenergien die Chance gegeben hat, über die klassische Einspeisevergütung zu agieren.

Millionen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Dach oder ihren Keller zum Kraftwerk machen oder sich an Energiegenossenschaften beteiligen, sind und bleiben dabei unsere wichtigsten Verbündeten. Sie treiben den dezentralen Ausbau voran. Darum wollen wir sie vom bürokratischen Ausschreibungszwang befreien.

Wir Freien Demokraten wollen das Subventionsregime des EEG beenden. Dabei sollen bestehende, im Vertrauen auf die alte Gesetzgebung errichtete Anlagen Bestandsschutz haben. Die Ausschreibungen im Rahmen des novellierten EEG stellten einen ersten Schritt auf die dringend notwendige marktwirtschaftliche Orientierung der Energieversorgung dar. Nach unseren Plänen soll sich jede neue Anlage künftig aus sich selbst rechnen. Dabei sollen die Stromlieferanten auch die Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der verkauften Leistung übernehmen, etwa in Form von Allianzen oder Absicherung auf einem offenen Leistungsmarkt.

Keine Angabe¹

Frage 6: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Weiterentwicklung und flächendeckende Nutzung von Energiespeichern fördern?

Partei Antwort

Der schnell wachsende und dezentrale Ausbau fluktuierender erneuerbarer Energieträger führt zu erhöhten Anforderungen an unser Energiesystem. Auch in sonnen- und windarmen Zeiten muss die Versorgungssicherheit zuverlässig sichergestellt werden. Wir sind auf eine gesicherte Leistung und eine hohe Flexibilität von Angebot und Nachfrage angewiesen. Neben konventionellen Kraftwerken, Netzausbau und Lastmanagement (Demand Response Management) können auch Speichertechnologien diese Aufgabe erfüllen.

Speichern kommen in der zukünftigen Stromversorgung viele Funktionen zu. Sie können die Stromerzeugung aus Solar- und Windenergieanlagen glätten und damit deren Vermarktungs- und Systemverträglichkeit erhöhen. Sie können CO2-freien Strom liefern und Versorgungssicherheit bieten. Sie ermöglichen Eigenversorgungskonzepte, können Netze entlasten und zur Glättung von Strompreisspitzen beitragen. In der aktuellen Situation sind sie jedoch noch nicht wirtschaftlich – dies zeigt sich beispielsweise auch bei den bereits etablierten und gut funktionierenden Pumpspeicherkraftwerken. Es fehlt an Preissignalen aus dem Emissionshandel oder aus den Stromgroßhandelsmärkten, die einen Speichereinsatz belohnen würden. Zugleich ist das Fördersystem für erneuerbare Energien so ausgelegt, dass Vermarktungs- und Systemrisiken der Erneuerbaren, die durch Speicher abgefedert werden könnten, fast vollständig auf die Stromkunden abgewälzt werden. Dadurch besteht für die Erneuerbaren-Branche kein spürbarer Anreiz, in Speichertechnologien zu investieren.

Es gilt, diese Barrieren abzubauen und die Potenziale der Energiespeicher zu fördern. Gerade im EEG muss es zu weiteren substanziellen Korrekturen kommen, um die Speicherentwicklung marktbasiert und technologieoffen vorantreiben zu können. Nur wenn Anlagenbetreiber und Vermarkter von erneuerbaren Energien – also die zukünftigen Hauptakteure im Strommarkt - sich den Herausforderungen der Energiewende stellen müssen, werden wir eine angemessene und vor allem auch marktbasierte Entwicklung von Speichern sehen. Das Ziel ist die Schaffung eines geeigneten Marktumfeldes sowie eines regulatorischen Rahmens, um auch Energiespeichern die Teilnahme am Wettbewerb des Energiemarktes zu ermöglichen. Dazu werden CDU und CSU stabile Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen schaffen.

Grundlage sind technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen. Speicher konkurrieren auf dem Markt mit anderen Flexibilitätsoptionen. Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen.

Wir setzen hier weiter auf Forschung und Pilotanwendungen. Ansonsten sollten sich Speicher gegen die anderen Flexibilitätsoptionen am Markt bewähren. Wir wollen hier nicht staatsdirigistisch eingreifen, die jeweils volkswirtschaftlich günstigste Option sollte gewinnen. Speicher sollten dann zur Anwendung kommen, wenn man sie tatsächlich wirtschaftlich gebrauchen und energiewendedienlich einsetzen kann.

Wir wollen den Einsatz von Stromspeichern durch eine Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten wirtschaftlich machen. Ebenso sind die Rahmenbedingungen für die Nutzung zeitweise und regional anfallender Stromüberschüsse in den Bereichen Industrie, Wärme oder Verkehr zu verbessern. Und nicht zuletzt wollen wir ein Förderprogramm zum Bau von 10.000 Wärmespeichern auflegen.

Wir Freie Demokraten sind im Grundsatz gegen Subventionen. Staatliche Förderung sollte sich möglichst auf (vorwettbewerbliche) Forschung und Entwicklung beschränken. Durch einen unter Frage 6 bereits angesprochenen offenen Leistungsmarkt für die Absicherung der versprochenen Stromleistung „rund um die Uhr und übers Jahr“ wird das Angebot von Speicherkapazitäten einen Preis bekommen, der auch Investitionen in deren Entwicklung attraktiv macht.

Keine Angabe¹

Frage 7: Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass auch Mieter selbst erzeugten PV-Strom im Eigenverbrach nutzen können?

Partei Antwort

Mit dem von der Koalition auf den Weg gebrachten Mieterstromgesetz wurde im Deutschen Bundestag gerade (Abstimmung am 29. Juni 2017) ein Rechtsrahmen für die Nutzung selbst erzeugten PV-Stroms durch die Mieter geschaffen. Auf dieser Grundlage können in den nächsten Jahren Erfahrungen gesammelt werden. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: Je größer der Anteil derjenigen wird, die von den Subventionen des EEG profitieren, desto höher die Belastung für den verbleibenden –immer kleiner werdenden – Teil der Verbraucherinnen und Verbraucher wird, der die neuen Fördertatbestände mitbezahlen muss.

Wir haben das Mieterstromgesetz, da Ende Juni im Bundestag verabschiedet wurde. Das ist allerdings nur der Anfang. Wir werden die Finanzierungsstruktur der Energiewende überprüfen und entsprechend modifizieren, so dass der Eigenverbrauch eine größere Rolle einnehmen kann.

Aus unsrer Sicht nutzen Vermieter selbst erzeugten PV-Strom in „Mieterstromprojekten“, nicht Mieter. An letztere wird der Strom nur verkauft. Wir haben ein Mieterstromgesetz dennoch stets unterstützt, weil es ein Weg ist, PV-Anlagen endlich in die Städte zu bekommen. DIE LINKE kritisiert am gerade verabschiedeten Mieterstromgesetz allerdings zwei Dinge grundsätzlich:

1. Mieterstrommodelle als Quartierslösungen profitieren nicht von der Förderung, ebenso wenig Nichtwohngebäude, etwa Schulen oder Krankenhäuser. Beides ist inneffizient und beschränkt das Projekt-Potential.

2. Wohnungsunternehmen verlieren nach gegenwärtigem Recht bestimmte Steuerprivilegien, wenn sie Strom an Mieter verkaufen, und zwar für das gesamte Vermietungsgeschäft. Das sollte ursprünglich geändert werden. Die Bundesregierung hat letztlich aber leider doch darauf verzichtet. Damit werden solche Unternehmen wohl kaum Mieterstrommodelle in Angriff nehmen.

Indem wir auf breiter Front Mieterstrommodelle ermöglichen, bringen wir die Energiewende mit Solarzellen auch auf die Dächer von Mietshäusern und lassen alle von den Vorteilen einer klimafreundlichen und kostengünstigen Energieversorgung profitieren. Wichtig ist es, dass die im aktuellen Mieterstromgesetz verankerten Auflagen bzgl. der Messeinrichtungen und Preise gelockert und vor allem Mieterstrommodelle auch für Stadtquartiere und Gewerbebetriebe geöffnet werden.

Die Stromversorgungsinfrastruktur und -abrechnung in einem Mietshaus ist eine Angelegenheit zwischen den Mietparteien. Auch für Vermieter gilt der Eigentumsschutz. Das heißt eine zwangsweise Installation von Mietersolarpaneelen kommt für uns nicht in Betracht. Eine unter den Mietparteien vereinbarte Nutzung von im Haus erzeugten Solarstrom sollte zu einem attraktiven Preis erfolgen, dafür wäre auch die Entrümpelung der dirigistischen Vorschriften und Umlagen im Gefolge des EEG förderlich.

Keine Angabe¹

Frage 8: Wie wollen Sie die Baugenehmigungen für Windparks bundesweit deutlich erleichtern?

Partei Antwort

Das Bauplanungsrecht beinhaltet bereits Privilegierungen für Windkraftanlagen. Weitergehende Erleichterungen im Bauplanungsrecht sind nicht vorgesehen.

Nein, bundesweite Geltung hat das BISchG. Baugenehmigungen liegen in der Zuständigkeit der Länder.

Nein. DIE LINKE unterstützt sorgfältige Planungs- und Genehmigungsprozesse allein schon deshalb, weil Akzeptanz zunehmend zur härtesten Währung in der Energiewende wird. Dass sollten auch EE-Industrie- und Lobby-Verbände verstehen. Wir setzen hier zudem auf echte Bürgerbeteiligung und auf finanzielle Beteiligung der anliegenden Kommunen statt auf Deals mit Flächeneigentümern. Den Ausbau abwürgende Landesregelungen, wie etwa die 10-H-Relegung in Bayern, lehnen wir allerdings strikt ab.

Die Genehmigung von Windparks liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.

Neue Windparks sind für uns Freie Demokraten kein Ziel an sich, gerade auch unter dem Aspekt, dass derzeit keine Verwendung für die Stromspitzen besteht. Daher müssen Speicher- und Nutzungsmöglichkeiten für die Spitzen unbedingte Priorität haben. Des Weiteren müssen sich Windparks wie jede andere Industrieanlage den gültigen Gesetzen in Deutschland unterwerfen. Ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren ist auch ein Element des Investorenschutzes.

Keine Angabe¹

Frage 9: Wollen Sie Windparks in Wirtschaftswäldern zulassen?

Partei Antwort

Die Nutzung von Wirtschaftswäldern für Windkraftanlagen kann sinnvoll sein. Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Zustand des Waldes eine solche Nutzung verträgt. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern, die bei der Windkraft unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen haben.

Nein, auch in Wirtschaftswäldern würden wir Gefahr laufen, die Fauna nachhaltig zu schädigen.

Ja.

Windenergieanlagen im Forst sind möglich, solange naturschutzfachliche Faktoren berücksichtigt werden. Waldgebiete pauschal von der Nutzung der Windenergie auszuschließen ist mit Naturschutzargumenten nicht zu rechtfertigen. Denn der „Wald“ in Deutschland ist in aller Regel menschengemachter Forst und vielerorts arm an Arten mit gleichförmigen Nadelholzmonokulturen (Fichten- oder Kiefernplantagen). Gleichwohl kann die Errichtung von Windenergieanlagen im Forst eine mancherorts angestrebte naturnahe Waldentwicklung, Waldvögel, -fledermäuse und -insekten bedrohen. Eine sorgfältige Standortwahl, ist deshalb für die naturschutzgerechte Umsetzung von Windenergieanlagen gerade auch in Wäldern zwingend.

Auch Wirtschaftswälder sind Wälder, die auch ihre Rolle im Natur- und Klimaschutz (CO2-Aufnahme) spielen. Windparks brauchen Fläche. Windparks in Wäldern vernichten Waldflächen mit langfristigen Folgen.

Keine Angabe¹

Frage 10: Befürworten Sie den Ausbau von Übertragungsnetzen, insbesondere mit Punkt-zu- Punkt-HGÜ-Leitungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Ländern nördlich Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen auch in ferner Zukunft nicht mehr Windstrom produziert als insgesamt Strom verbraucht wird?

Partei Antwort

Der zügige Ausbau der Übertragungsnetze einschließlich der HGÜ-Leitungen bleibt eine zentrale energiepolitische Herausforderung auch für die kommenden Jahre. Nur so kann sichergestellt werden, dass der zusätzlich produzierte Wind-Onshore und -Offshore-Strom insbesondere von Norden nach Süden abtransportiert werden kann und nicht mit hohen Zusatzkosten abgeregelt und vergütet werden muss.

Ja, den Ausbau der Übertragungsnetze befürworten wir auch vor dem unterstellten regionalen Stromverbrauch, der implizit einen entsprechend geringen EE-Ausbau im Norden unterstellt, der sich aktuell nicht darstellen lässt. Anderenfalls würden wir die Entwicklung hin zu zwei Preiszonen fördern und den EU-Energiebinnenmarkt nachhaltig negativ beeinflussen.

Gleichwohl ihre These ggf. nur dann annähernd stimmt, wenn jede Region ihre Überschüsse separat vollständig speichern würde, anstatt die Vorteile eines Stromtransportes zwischen Regionen mit hoher Sonneneinstrahlung und denen mit hoher mit Windkraft zu nutzen (was enorme Kosten spart): Wir sind der Auffassung, dass der geplante HGÜ-Ausbau deutlich reduziert werden kann, wenn zum einen zügig aus der Kohle ausgestiegen wird und zum anderen auch im Süden Deutschland mehr EEErzeugungsanlagen, insbesondere Windkraftanlagen, stehen.

Wir setzen uns für die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ein. Um dies zu schaffen, muss die veraltete Netzinfrastruktur fit gemacht werden. Nur so ist garantiert, dass die teils stark schwankenden erneuerbaren Stromquellen dezentral ins Netz eingespeist werden können und dass Windstrom aus dem Norden effizient und weiträumig in die Verbrauchshochburgen in Süd- und Westdeutschland übertragen wird. Dazu braucht es auch neue Stromtrassen.

Die Neustrukturierung der Energieversorgung, wie auch immer sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird, erfordert die Anpassung des Stromnetzes an Flexibilitätsanforderungen und die überregionale Übertragung großer Strommengen. Daher ist der Ausbau des Übertragungsnetzes zwingend notwendig, allerdings wird sich zeigen, in welchem Umfang das letztlich geschehen muss. Momentan werden im Norden nach dem EEG theoretisch erzeugbare Strommengen für abgeschaltete Windkraftanlagen vergütet, deren Strom im Netz nicht mehr unterzubringen war. Diese volkswirtschaftliche Verschwendung wollen wir nicht länger mittragen.

Keine Angabe¹

Frage 11: Mit den aktuell von der Bundesregierung und vom Gesetzgeber festgelegten Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien sind die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einzuhalten. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen?

Partei Antwort

Deutschland hat im weltweiten Vergleich sehr ambitionierte Klimaziele. Und wir tun alles, um sie auch zu erreichen. Dass das nicht im Schlafwagen gelingt, zeigen unsere Anstrengungen für die Erreichung des Zieles 2020, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Dieses ist eines der gestaffelten Klimaziele Deutschlands. Zum Erreichen dieses Ziels für das Jahr 2020, haben wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erarbeitet, das derzeit umgesetzt wird. Darin sind Maßnahmen in allen relevanten Bereichen enthalten.

Zu den Langfristzielen, also zu unseren Beitrag zum 1,5 -2 Grad-Ziel, haben wir uns nicht nur in Paris bekannt, sondern mit dem Klimaschutzplan 2050 auch den Fahrplan und konkrete Sektorenziele festgelegt. Zur Umsetzung werden wir im nächsten Jahr, wie im Klimaschutzplan 2050 festgelegt, ein Maßnahmenprogramm 2030 erarbeiten.

In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen vor, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen:

- Deutliche Erhöhung der Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, synchron mit dem Anstieg des Netzausbaus, auch zur Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme;

- Weiterentwicklung des regulativen Rahmens zur Förderung des Einsatzes von „Grünem Wasserstoff“, u. a. als Speicher mittels sogenannter Power to X;

- Spezifische Initiativen zur Stärkung der Nachfrage von Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr, einschließlich einer Erhöhung des Elektrifizierungsgrades im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV);

- Zielgerichtete Weiterentwicklung der Beratungs- und Investitionsförderprogramme im Rahmen der Energieeffizienzstrategie Gebäude;

- Förderung von zusätzlichen Initiativen zur Speicherung von noch mehr Kohlendioxid in der Forstwirtschaft und den aus Holz hergestellten Produkten;

- Förderung von Initiativen, die die Landwirtschaft – insbesondere die Tierhaltung – und den Umgang mit Böden klimafreundlicher machen;

- Intensivere Unterstützung der von einem starken Strukturwandel betroffenen Regionen;

- Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument, ersatzweise Beginn von Verhandlungen über einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene.

Die EE-Ausbaudeckel müssen fallen. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und spätestens 2035 abgeschlossen sein. Wir brauchen eine Verkehrswende, nicht nur eine Antriebswende. Das heißt insgesamt weniger Verkehr, vor allem weniger motorisierten Individualverkehr dafür mehr und besseren öffentlichen (weshalb wir gegen Kaufprämien bei E-Autos sind); die Hauptantriebsart muss künftig der E-Antrieb sein. Zudem muss die Bundesregierung endlich einen sozial abgefederten Start bei der energetischen Gebäudesanierung hinlegen. In Industrie und Gewerbe sowie bei Produkten ist die Effizienz deutlich zu erhöhen.

Die Klimaziele zu erreichen erfordert eine grundlegende Veränderung der Energie-, Verkehrs-, Wohnungs- und Landwirtschaftspolitik. Die Darstellung der vielfältigen Maßnahmen, die wir dafür vorsehen, würde hier den Rahmen sprengen und ist in dem grünen Bundestagswahlprogramm nachzulesen. Wir beschränken uns daher hier auf den Stromsektor.

1. Raus aus der klimaschädlichen Kohle: Wir wollen das Ende der Kohleverstromung verbindlich einleiten und bis 2030 abschließen. Die 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke sollen direkt vom Netz, der Rest wird dann Schritt für Schritt stillgelegt. Dazu führen wir jährliche CO2-Obergrenzen („Budgets“) für die Kraftwerke ein, die entsprechend der steigenden Klimaschutzanforderungen regelmäßig verschärft werden. Die betroffenen Regionen wollen wir über einen neuen Strukturentwicklungsfonds unterstützen, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

2. Erneuerbare dynamisch ausbauen: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern auf mindestens 4.000 Megawatt Windkraft an Land sowie 5.000 Megawatt Solarstrom pro Jahr. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter, Hausbesitzerinnen und Unternehmen.

3. Strom, Wärme und Verkehr zusammenbringen: Ökostrom wird verstärkt Einzug halten in die Wärme- und Verkehrswelt. Er heizt dann Wohnungen, Autos fahren mit Batterien und LKW mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff. Das spart Geld und senkt den CO2-Ausstoß. Über ein Markteinführungsprogramm wollen wir die dafür erforderlichen Speicher bereitstellen. Denn sie sind die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor.

Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass sich Deutschland aktiv an der Fortentwicklung und Konkretisierung einer international abgestimmten Klimastrategie im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beteiligt. Dabei lehnen wir jedoch teure nationale Alleingänge ohne globale Klimaschutzeffekte ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Unser Ziel ist ein global einheitlicher CO2-Preis, mit dem es gelingt, Klimaschutz zielsicher zu erreichen, die Klimaschutzkosten zu senken und Carbon- Leakage zu vermeiden. Dafür sind langfristige Ziele und der Verzicht auf unnötige Markteingriffe nötig.

Keine Angabe¹

Frage 12: Welche Rolle sollen Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen, wie sind Ihre Ausbaupläne bezüglich dieser Technologien und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau dieser Speichertechnologien fördern?

Partei Antwort

Mit dem Zubau der erneuerbaren Energien steigt auch der Bedarf an Flexibilitätsoptionen im Stromnetz. Energiespeicher können diesen Flexibilitätsbedarf kurzfristig und dezentral decken. In Kombination mit dem Netzausbau, flexiblen Kraftwerken, Lastmanagement und weiteren Technologien können sie optimierte Lösungen anbieten. In diesem Zusammenhang kommen alle Formen von Stromspeicher, d.h. auch Power-to-Gas und Power-to-Heat in Betracht. Der entsprechende Rahmen für den Einsatz von Energiespeichern ist im zukünftigen Marktdesign zu entwickeln. Zudem könnten auch durch die Ausgestaltung des Fördersystems Anreize für den Einsatz von Speichertechnologien gesetzt werden, etwa durch eine Reduzierung der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Einspeisemanagements.

Power-to–Gas und Power-to-heat spielen dann eine Rolle, wenn der Strom aus EE in hohem Umfang verfügbar ist und die Umwandlungsverluste an Relevanz verlieren. Dies ist derzeit im Netzausbaugebiet gegeben.

Power-to-Gas (PtG) und Power-to-Heat (PtH) werden in einer Welt mit regelmäßig und im größeren Umfang anfallenden Ökostromüberschüssen eine große Rolle spielen. PtG wird insbesondere wichtig sein, um kalte Dunkelflauten zu überbrücken. Die Technologie kann zudem zur Deckung des Restwärmebedarfs beitragen. Gemeinsam mit power-to-liquid (PtL), und im begrenzten Maße mit Biogas, könnte dieses EE-Gas auch jene Mobilitätsbereiche mit Kraftstoff versorgen, die kaum mit Batterien oder Oberleitungen angetrieben werden können (Flug- sowie der Seeverkehr, jeweils reduziert). All diese Technologien beginnen erst gegen Ende der zweiten Hälfte der 20er Jahre relevant zu werden. Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben sind aber schon heute angemessen zu fördern, damit die Technik bereit steht, wenn sie gebraucht wird. Im Falle PtH sollte schon jetzt die breite Anwendung bei Wärmepumpen gefördert werden. Bezüglich Elektrodenheizkesseln sollte dagegen momentan lediglich vorgeschrieben werden, dass neue KWK-Anlagen entsprechend auszurüsten sind.

Power-to-Gas (PtG) und Power-to-Heat (PtH) sind zwei zentrale Techniken, die die Sektorkopplung voranbringen. Sie stellen die Schnittstelle zwischen dem (Öko-)Stromsektor und dem Verkehrs-, Wärme- und Industriesektor dar. Wir wollen den Einsatz von PtH und PtG durch eine entsprechende Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten wirtschaftlich machen. Ebenso sind die Rahmenbedingungen für die Nutzung zeitweise und regional anfallender Stromüberschüsse in den Bereichen Industrie, Wärme oder Verkehr zu verbessern.

Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen für die Sektorkopplung zur Integration Erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung eine wichtige Rolle. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass diese Technologien im Rahmen eines sektorübergreifenden Emissionshandels an Bedeutung gewinnen. Aus ansteigenden Preisen für fossile Energieträger resultiert ein Wettbewerbsvorteil solcher Technologien im Wärmesektor. Eine gesonderte Förderung, die über die Grundlagenforschung und Realisierung von Pilotprojekten hinausgeht, lehnen wir jedoch ab.

Keine Angabe¹

Frage 13: Wollen Sie weiterhin zulassen, dass fossile und atomare Kraftwerke auch dann Strom erzeugen dürfen, wenn Solar- und Windkraftanlagen den Bedarf abdecken?

Partei Antwort

Gas- und Kohlekraftwerke werden aufgrund ihrer Steuerbarkeit auf absehbare Zeit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilität des Stromversorgungsnetzes leisten. Erneuerbare Energien bedürfen aufgrund ihrer volatilen Einspeisung dieser Back-up-Kapazitäten, solange keine ausreichenden und wettbewerbsfähigen Speichertechnologien zur Verfügung stehen. Aufgrund des Einspeisevorrangs ist sichergestellt, dass erneuerbare Energien vorrangigen Zugang zum Netz haben.

Wir werden in 2022 aus der Atomkraft aussteigen, dann werden die letzten Kraftwerke vom Netz gehen. Solar und Windkraftanlagen können den Bedarf in einigen Regionen bereits heute decken, dennoch bleibt das Stromangebot volatil. Zur Sicherung der Grundlast werden wir auch weiterhin fossile Kraftwerke brauchen; zukünftig werden es kleine flexible Gas-KWK-Anlagen sein.

Nein. Wir schlagen im Rahmen unseres Kohleausstiegskonzeptes ein CO2-Management für die jeweils übrigen fossilen Kraftwerke vor. Für diese CO2-Optimierung des Restbetriebs käme ein steuerlicher CO2-Preis in Frage, aber ebenso andere Instrumente, wie nationale CO2-Mindestpreise im EU-Emissionshandel nach britischen Vorbild, ferner kraftwerksscharfe Reststrommengen (ein älterer Vorschlag von uns analog zum Atomausstieg) oder auch zusätzlich abzugebende CO2-Zertifikate, wie es mal Herr der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel in einer lichten Stunde mit dem letztlich verhinderten, aber genial konstruierten „Klimabeitrag“ vorhatte.

Fossile Kraftwerke sollen nur noch die Residuallast abdecken, also den Teil der Stromnachfrage, der nicht durch Erneuerbare gedeckt wird. Wir halten am Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom im Netz ohne jegliche Abstriche fest.

Wir Freien Demokraten sind für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Energieträger zum Stromnetz, eine Privilegierung der Erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Der Strom aus allen Energieträgern muss verbrauchs- und kapazitätsgerecht in den Markt integriert werden. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.

Keine Angabe¹

Frage 14: Halten Sie am Atomausstieg fest?

Partei Antwort

Ja, der Atomausstieg ist gesetzlich geregelt und basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Das letzte Kernkraftwerk wird demnach im Jahr 2022 vom Netz gehen.

Ja.

Selbstverständlich, wir würden ihn sogar beschleunigen.

Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Deshalb wird Deutschland richtigerweise bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen. Dieser grüne Erfolg ist ein notwendiger Schritt, aber er ist noch nicht hinreichend. Er ist nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zum Ende der Atomkraft. Die Mammutaufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle wird uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Dank grünem Einsatz konnten wichtige Fortschritte durch die Endlager-Kommission erreicht werden. Dies ist jedoch erst der Anfang. Es gilt in einem transparenten Verfahren unter umfassender Einbeziehung der Öffentlichkeit den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, der eine sichere Lagerung des Atommülls für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die gefährlichen Alt-AKWs entlang der deutschen Grenze abgeschaltet werden.

Wir Freien Demokraten stehen zum von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollten Ausstieg aus der Kernkraftnutzung.

Keine Angabe¹

Frage 15: Wollen Sie in Deutschland die Anreicherung von Uran (derzeit in Gronau) und die Fertigung von Brennelementen (derzeit in Lingen) für deutsche und ausländische Atomkraftwerke weiterhin zulassen?

Partei Antwort

Die Firmen Urenco und Advanced Nuclear Fuels (ANF) GmbH besitzen unbefristete Betriebsgenehmigungen, verfügen über hochqualifiziertes Personal und über ein sehr hohes kerntechnisches Know-How, insbesondere zu Sicherheitsaspekten. Die in diesen Betriebsstätten produzierten Brennelemente haben eine sehr hohe Qualität und sind international gefragt.

Eine Schließung dieser Firmen würde einen massiven Kompetenzverlust in der Kerntechnik für Deutschland und damit auch zu Sicherheitsfragen bedeuten. Wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie sicher und zügig vollziehen sowie auch weiterhin mittels europäischer und internationaler Gremien Einfluss auf nukleare Sicherheitsstandards 9 nehmen will, muss Kompetenz erhalten bzw. weiter aufgebaut werden. Nur wer mit anerkannten Experten mitredet, wird ernst genommen und kann beeinflussen.

Außerdem hätte eine Schießung der Firmen Urenco und ANF GmbH keinen Einfluss auf eine schnellere Schließung ausländischer Reaktoren, da jedes Kernkraftwerk redundant bei seiner Brennstoffversorgung aufgestellt ist, d.h. es sind international mindestens zwei Lieferanten für Brennelemente vorhanden. Fällt der eine aus, kann der andere den Engpass schließen. Ein Wegbrechen eines Versorgungsweges hat damit keinen Einfluss auf einen Weiterbetrieb eines Reaktors.

Ja, denn es bestehen langfristige vertragliche Beziehungen.

Nein, wir wollen beide verbieten.

Wir wollen, dass die Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland beendet werden.

Sofern das im Rahmen der bestehenden Genehmigungen und Gesetze geschieht, ja. Für uns Freie Demokraten ist der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung, aus der Kernenergie auszusteigen, die Geschäftsgrundlage. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Atomkraftwerke eine durchaus zugelassene Option zur Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens sind.

Keine Angabe¹

Frage 16: Wie bewerten Sie, insbesondere vor dem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Atomausstieges, den EURATOM-Vertrag und die Forderung, aus diesem Vertrag auszuscheiden?

Partei Antwort

Der in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 des EAGV zum Ausdruck gebrachte Leitgedanke des Euratom-Vertrags steht zwar nicht im Einklang mit den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere dem Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland bis zum Jahre 2022. Allerdings behindern die Regelungen des Euratom-Vertrags im Allgemeinen und des übrigen europäischen Primärrechts die Energiepolitik der Bundesregierung nicht; so verbleibt insbesondere nach Art. 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Entscheidung über den nationalen Energiemix bei den Mitgliedstaaten.

Wir sehen einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag skeptisch, weil wir damit keinen Einfluss mehr auf die Europäische Atomgemeinschaft hätten. Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wurde 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe.

Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag. Der Vertrag und seine Institutionen sollten am besten abgeschafft werden.

Wir wollen den Euratom-Vertrag komplett neu ausrichten. Die Sonderstellung der Kernenergie (Kernspaltung und Kernfusion) soll abgeschafft, sämtliche Begünstigungen von Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien in der Atomkraft gestrichen werden. Frei werdende Mittel sollen stattdessen für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernspaltung soll sich auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen beschränken. Die Revision des Euratom-Vertrages muss zudem die volle demokratische Kontrolle und Beteiligung des Europäischen Parlaments erreichen und letztlich zur Vorbereitung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als Ersatz für Euratom beitragen. Sollte diese Neuausrichtung auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar sein, soll der Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus gekündigt werden.

Ein einseitiger Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist weder juristisch noch politisch sinnvoll. Juristisch ist das zuständige Außenministerium der Rechtauffassung, dass eine einseitige Kündigung nicht möglich ist. Politisch würde Deutschland zum einen an internationalen Einfluss in Fragen der Atompolitik verlieren und zum anderen beinhaltet der EURATOM-Vertrag neben den bald abgeschalteten Kernkraftwerken noch andere Bereiche wie Sicherheit, Nuklearmedizin, Forschung, Wissenschaft, die Nichtverbreitung von nuklearem Material und die Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen.

Keine Angabe¹

Frage 17: Werden Sie eine nationale Schadstoffsteuer einführen, um die externalisierten Kosten fossiler und atomarer Strom-, Wärme- und Bewegungserzeugung zu internalisieren?

Partei Antwort

Nein. CDU und CSU lehnen neue Steuern ab. Hierzu gehört auch die Einführung neuer Steuern im o. g. Bereich. Allerdings wollen wir den Emissionshandel stärken und möglichst breit und auch international noch stärker verankern.

Nein, eine nationale Schadstoffsteuer hätte soziale und wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Wir würden uns einer CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich versperren, halten eine Folgenabschätzung aber für dringend geboten.

Nein. Wir können uns hingegen CO2-Steuern in Teilbereichen vorstellen, sie existieren ja in abgewandelter Form bereits. So haben Benzin und Diesel enorme Klima- und Feinstaubwirkungen, wer viel fährt, sollte das auch im Preis spüren. Allerdings kam es im Verkehr seit 1990 trotz Ökosteuer zu keinen CO2-Minderungen. Ein Umsteuern hier allein über den Preis erzwingen zu wollen, wäre absurd, weil dieser dann extrem hoch sein müsste und auch viele unfreiwillige Pendler treffen würde.

Besser sind Maßnahmen wie ein Ausbau von ÖPNV und Bahn und nicht der Straßen. Wichtig sind zudem strenge Emissionsgrenzwerte für die Fahrzeuge, und nicht zuletzt ein Signal an die Automobilindustrie, den Verbrennungsmotor ab 2030 schrittweise zu beerdigen.
Eine CO2-Steuer kann auch im Wärmebereich eine Rolle spielen, dafür sollte die Stromsteuer fallen. Letztes würde langfristig auch der Sektorkopplung nützen. Für den Strombereich setzen wir auf Ordnungsrecht, CO2-Preise sollten hier nur ergänzend wirken, siehe oben.

Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Darüber wollen wir die Stromsteuer abschaffen und im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung einführen.

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Eine zusätzliche Abgabe auf Kohlendioxid nur in Deutschland lehnen wir ebenso ab, wie nationale Mindestpreise.

Keine Angabe¹

Frage 18: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Elektromobilität und den damit verbundenen Umbau der deutschen Automobilindustrie fördern? Bis wann wollen Sie mit diesen Maßnahmen 50 % Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen erreichen?

Partei Antwort

Unser Ziel ist eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität, die sicher, klima- und umweltverträglich, effizient, leise und bezahlbar ist. Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen erhalten und die Wertschöpfung im Bereich Automobil gestärkt werden. Dabei wird die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter bei der Elektromobilität zu entwickeln. Elektromobilität ist eine von mehreren nachhaltigen Mobilitätsformen. Dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgend muss sich die Elektromobilität – wie alle anderen alternativen Antriebe auch – dauerhaft ohne Subventionierung auf dem Markt durchsetzen. Zur Marktdurchdringung ist es jedoch notwendig, optimale Rahmenbedingen zu schaffen. Hierzu hat die unionsgeführte Koalition im Frühjahr 2016 ein Paket von zusätzlichen Maßnahmen beschlossen, bestehend aus zeitlich befristeten Kaufanreizen, weiteren Mitteln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, zusätzlichen Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie aus steuerlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen. Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen sind notwendig, um bspw. das Laden in Wohngebieten leichter zu ermöglichen. Zudem wollen wir eine stärkere Elektrifizierung im Güterbereich unterstützen und innerstädtische Flotten gezielt in den Blick nehmen.

Voraussetzung für eine bundesweite Elektromobilität ist der Netzausbau, denn nur EE-Strom rechtfertigt den Umstieg auf Elektromobilität. Wir wollen mit der Verbreitung im Öffentlichen Nahverkehr beginnen, dann auch die Umstellung der gewerblichen Fahrzeugflotten fördern. Auch der Fahrdienst der Angehörigen im Öffentlichen Dienst sollte im Hinblick auf die kalkulierbaren Streckenabschnitte auf Elektromobilität umgestellt werden. Bei einer forcierten Nachfrage und dem Ausbau der Infrastruktur dürfte eine Förderung der Automobilindustrie nur bedingt erforderlich sein. Allerdings wollen wir den Strukturwandel in den Automobilregionen unterstützen.

Mit der LINKEN wird keine direkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs geben, mit welchen Antrieben auch immer. Es geht uns um eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Verkehr und weniger Pkws (und natürlich auch Lkws), nicht allein um eine Antriebswende. Zudem würden Kaufprämien vor allem Zweit- und Drittwagen zu Gute kommen. Demgegenüber unterstützen wir Förderprogrammen für E-Antriebe in ÖPNV-Bussen, Taxen, Mietwagen, Car-Sharing-Flotten, bei Fahrzeugen von Handwerkern, Dienstleistern, im innerstädtischen Lieferverkehr etc. Hier kommen die Vorteile der E-Mobilität deutlich zum tragen: Spürbare CO2-Einsparung bei hoher Fahrleistung je Fahrzeug, kaum Emissionen von Schadstoffen, Lärm und Stäuben. Die LINKE hat kein 50-Prozent-EE-Ziel am Gesamtverkehrsaufkommen. Dürfen wir außerdem zurückfragen: 50 Prozent von was? Etwa von der heutigen abseitigen Mobilität?

Wir wollen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt definiert, ab dem kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr vom Band rollt. Um Elektroautos in Fahrt zu bringen, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen und so einen klaren Kaufanreiz schaffen. Zudem machen wir uns für ein flächendeckendes Ladenetz stark, wie es in Norwegen und den Niederlanden bereits Realität ist. Mit einheitlichen Standards bei Steckern und Bezahlmöglichkeiten sowie Echtzeit-Informationen im Internet wird das Laden einfach und bequem.

Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Auch die schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte aus Diesel- und Otto-Motoren fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität. Wir werden Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Daher machen wir auch keine Vorgaben bezüglich des Anteils der Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen. Ob und wann hier 50 Prozent erreicht werden, entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Fahrzeuganbieter im Wettbewerb. Im Übrigen gibt es in der Fachdiskussion durchaus ernsthafte Hinweise, dass eine weitgehend strombasierte Mobilität die teuerste Option zur Erreichung einer gewünschten CO2-Emissionsreduktion darstellen könnte, zumal die energieaufwendige Produktion der Akkus erhebliche indirekte Treibhausgasemissionen verursacht. Unter Nutzung „grünen Gases“ (zunächst Erdgas, langfristig „Power-to-Gas“) in Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen ließen sich vergleichbare Einsparungseffekte wesentlich günstiger erreichen. Dem wollen wir nicht den Weg verstellen.

Keine Angabe¹

Frage 19: Wollen Sie die massive finanzielle Förderung der Kernfusionsforschung zu Gunsten einer verstärkten Forschungsförderung für Erneuerbare Energien beenden?

Partei Antwort

Das Energieforschungsprogramm sieht umfangreiche Fördermaßnahmen für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien vor. Diese Fördermaßnahmen werden fortgeführt und weiterentwickelt. Wir richten die Energieforschung weiterhin konsequent auf die Energiewende aus, insbesondere auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und 11 die Steigerung der Energieeffizienz. Die Projektförderung setzen wir mindestens in bisheriger Höhe fort. Die Energiewende muss marktwirtschaftlicher gestaltet werden, damit sich im Wettbewerb innovative Technologien durchsetzen und Mitnahmeeffekte signifikant reduziert werden. Wir wollen Innovationsprozesse bis hin zur Markteinführung erheblich beschleunigen. In Zukunft werden wir die Energiewende zudem in zwei neue Richtungen führen müssen, und zwar in den Bereichen Mobilität und Wärmeversorgung. Beide Bereiche machen heute 80 Prozent unseres Energieverbrauchs aus, gut 50 Prozent davon allein für Wärme. Deshalb muss die Energiewende auch eine 'Wärmewende' werden und auch unser Mobilitätsverhalten muss noch stärker unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz gesehen werden. Wir stehen zur Förderung der Fusionsforschung. Die Erforschung dieser vielversprechenden Energiequelle der Zukunft muss weiter vorangetrieben werden.

Der endgültige Ausstieg aus der Kernfusionsforschung ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Eine Forschungsförderung für EE besteht bereits, ein gezielter Ausbau wird von uns gefordert. Zukünftig sollte schwerpunktmäßig der energiewirtschaftliche Transformationsprozess wissenschaftlich begleitet werden, wie z.B. über die sinteg-Projekte.

Ja, das fordern wir seit Jahren. Die Kernfusionsforschung wird bis 2050 absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Bis dahin muss unsere Energieerzeugung aber längst dekarbonisiert sein. Angesehen davon wäre Kernfusion wieder eine zentralistische und undemokratische Form der Energiewirtschaft.

Wir wollen die teure Kernfusionsforschung nicht weiter fördern. Sollte man in der Zukunft mittels Kernfusion überhaupt jemals Energie erzeugen können, müssen wir bis dahin die Energiewende längst geschafft haben. Wind- und Sonnenstrom werden dann unschlagbar günstig sein. Die zentrale, schlecht regelbare Großstromerzeugung von Fusionsreaktoren ist bereits heute nicht mehr zeitgemäß.

An der Kernfusion forscht eine große internationale Koalition interessierter Staaten in Kooperation, Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein. In den letzten Jahren sind wesentliche Fortschritte gemacht worden. Ab 2050 könnten Fusionskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung eine realistische und wettbewerbsfähige Option für eine konstant verfügbare, saubere und sichere Energieversorgung sein. Wir Freien Demokraten sehen keinen Grund, dieser Option ihre Chance zu nehmen und daher die Grundlagenforschung einzuschränken.

Keine Angabe¹

Frage 20: Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien gewährleisten?

Partei Antwort

Für die lokalen Bürgerenergieprojekte wurden im Rahmen der EEG-Novellen eine Reihe von Fördermöglichkeiten geschaffen. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich u.a. daran, dass in der ersten Ausschreibungsrunde für Wind-Onshore-Projekte überwiegend Bürgerenergiegesellschaften zum Zuge kamen. Auch für Bürgerenergieprojekte gilt im Übrigen, dass der Ausbau im Interesse einer Verringerung der Kostenbelastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern möglichst effizient und marktgetrieben erfolgen muss und dass eine schnelle und umfassende Marktintegration der erneuerbaren Energien erforderlich ist.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an lokalen EE-Projekten könnte zukünftig u.a. über die Kommune oder das örtliche Stadtwerk erfolgen. In Mecklenburg-Vorpommern wird der gesetzliche Rahmen für Bürgerbeteiligungsprojekte vorbereitet, bei denen die Beteiligung der Bürger vor Ort von den Projektierern bezuschlagter Projekte verbindlich vorgesehen ist. Die Bevorzugung von Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen dürfte nach der Nachbesserung des Gesetzes auch gezielter wirken.

Die LINKE fordert im Wahlprogramm ein nationales Beteiligungsgesetz. Es soll insbesondere den Standort-Kommunen ermöglichen, an EE-Erzeugungsanlagen in ihrer Nähe zu partizipieren. Zudem soll über deutlich erweiterte Rechte von Bürgerbeiräten in Stadtwerken die Energieerzeugung besser von Bürgerinnen und Bürgern mitbestimmt und kontrolliert werden. Wir wollen ferner das Mieterstromgesetz verbessern, siehe oben.

Wir wollen die Energiewende wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jeder und jede zum Mitmachen eingeladen wird. Kleinere Wind- und Solarprojekte werden wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Außerdem wollen wir die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wieder erleichtern. Die Möglichkeit der Teilhabe an der Energiewende treibt nicht nur den Ökostromausbau voran, sondern stärkt auch die Akzeptanz der erneuerbaren Energieanlagen vor Ort.

Energieversorgung, die durch eine Gesellschaft mit lokalen Anteileignern (zum Beispiel Bürgerinnen und Bürgern) organisiert wird, ist für uns Freie Demokraten genauso wertvoll wie die Versorgung durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen, zumal jeder Bürger und jede Bürgerin heute seinen Stromlieferanten frei wählen kann. Gesetze, wie zum Beispiel das Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg- Vorpommern sind ein (aus unserer Sicht verfassungswidriger) Eingriff in die Vertragsfreiheit und darüber hinaus bürokratische Ungetüme in der Handhabung. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger daran hält sich auch in Grenzen.

Keine Angabe¹

Frage 21: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die von Ihnen geplanten Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien das Engagement von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen nicht behindern?

Partei Antwort

Sowohl für Bürgerenergieprojekte als auch für Projekte kommunaler, regionaler, mittelständischer oder sonstiger Unternehmen gilt, dass sie sich in erster Linie am Markt durchsetzen müssen. Hierfür gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Level Playing Field gewährleisten.

Die Frage ist schwer verständlich.

Wir stehen in der Energiewende grundsätzlich auf Seiten des Klimaschutzes und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Die Unternehmen müssen in diesen Rahmen agieren. Zum Schutz von übergeordneten Interessen der Energiewende (und nicht von Firmen) wenden wir uns selbstverständlich auch weiterhin gegen eine „Verhinderungsbeteiligung“, wie sie etwa die bayerische 10-H-Regelung vorsieht. Ansonsten werden wir demokratische Prozesse keinen Unternehmensinteressen opfern.

Diese Gefahr sehen wir nicht. Zahlreiche Beispiele zeigen vielmehr, dass lokal ansässige Unternehmen und auch Stadtwerke sich direkt an Bürgerenergieprojekten beteiligen. Auch andere mittelständige Energieunternehmen engagieren sind inzwischen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort für den Ausbau erneuerbarer Energien oder dem Aufbau einer umweltschonenden Wärmeversorgung. Es geht jetzt darum, dieses Engagement durch die richtigen Rahmenbedingungen zu unterstützen statt es, wie aktuelle zu beobachten, durch Bürokratie und Auflagen zu behindern.

Aus unserer Sicht ist der Verzicht auf eine Förderung und Privilegierung Erneuerbarer Energien keine Behinderung von Bürgerenergieprojekten oder des Engagements von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen. Wenn sich Erneuerbare Energieträger ohne Subventionen rechnen, sorgen wir für Bedingungen vor Ort, die dezentralen Energieprojekten förderlich sind.

Keine Angabe¹

Frage 22: Mit welchen regulatorischen Maßnahmen stellen Sie die Energiemarktordnung auf die Tatsache ein, dass die Energiewende zu über 90 % in den örtlichen und regionalen Verteilnetzen und nicht im Übertragungsnetz stattfindet?

Partei Antwort

In den nächsten Jahren werden CDU und CSU einen noch stärkeren Fokus auf eine schnelle Marktintegration der erneuerbaren Energien legen. Dies ist der beste und effizienteste Weg, um Innovationen sowohl bei den Anlagenbetreibern als auch in den Übertragungs- und Verteilernetzen anzureizen.

Mit dem Strommarktgesetz wurde ein erster Schritt unternommen. Weitere Anpassungen des gesetzlichen Regelungsrahmens werden folgen. Hierzu arbeiten wir eng mit den Vertretern der Verteilnetzebene zusammen.

Wir fordern einen angemessen Ausbau aller Netzebenen. Aus unserer Sicht bedeutet dies einen deutlich reduzierten Ausbau der Übertragungsnetze (siehe oben), aber einen beschleunigten Ausbau der Verteilnetze bzw. eine besser Ertüchtigung der Netzbetriebsmittel auf dieser Ebene, wie mittels intelligenter Ortstransformatoren.

Den Eindruck, dass 10 % der Energiewende in den Übertragungsnetzen „stattfindet“ ist missverständlich. Vielmehr zeigt sich, dass die Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Stromnetze auf allen Ebenen deutlich erhöht.

Wir Freien Demokraten stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Markteingriffe, wie die jetzt geplante Nivellierung der Übertragungsnetzumlagen sind wettbewerbsfeindlich und gehen letztlich auf Kosten der Effizienz. Sie beseitigen zudem die Ursachen für die regional stark unterschiedlichen (und in den Hauptwinderzeugungsgebieten am höchsten angesetzten) Netzentgelte, die gerade durch die Anschlusskosten für EE-Anlagen regional im Verteilnetz entstehen. Wir treten für eine marktwirtschaftliche Beseitigung des augenblicklichen Regulierungsdickichts ein, anstatt dieses noch dichter machen. Es ist heute schon erkennbar, dass künftig viele neue Geschäftsmodelle, die auf der Digitalisierung beruhen und große Effizienzgewinne versprechen, eine zunehmende Rolle spielen werden. Dafür wollen wir den Raum geben.

Keine Angabe¹

Frage 23: Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Nutzung von Biomasse zu? Mit welchen konkreten Maßnahmen und mit welchen quantitativen Zielen wollen Sie die Nutzung der Biomasse fördern?

Partei Antwort

Biomasse bleibt mit ihren systemdienlichen Eigenschaften ein zentraler Bestandteil des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Sie leistet als regelbare und speichbare Technologie einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Netzstabilität, auch wenn Strom aus volatilen Energiequellen wie Wind und Sonne nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. CDU und CSU haben sich in dieser Legislaturperiode für den weiteren Ausbau der der Biomasse und einen umfassenden Bestandsschutz ausgesprochen und werden dies auch in Zukunft tun.

Aufgrund der Nutzungskonkurrenz bei den Anbauflächen kommt der Biomasse nur eine begrenzte Rolle im Energiemix zu, wenngleich sie der einzige steuerbare erneuerbare Energieträger ist. Wir werden uns zukünftig bei der Förderung auf Anlagen konzentrieren, die mit Rest- und Abfallstoffen betrieben werden. Der Förderrahmen ist dem EEG 2017 zu entnehmen.

Von der Menge der Stromerzeugung her halten wir das Potential der Biomasse wegen Nutzungskonflikten für weitgehend ausgereizt. Bei ihrer Erzeugung setzen wir den Fokus auf Abfall- und Reststoffe. Überdies sollte der verbleibende Biomasseanbau umgestellt werden: von großflächigen Mais-Monokulturen auf Mischkulturen und ökologisch höherwertige Gewächse wie Blühpflanzen.
DIE LINKE unterstützt im Falle von Biogasanlagen einen systemdienlichen Betrieb. Wir fordern zudem, mehr Anreize dafür zu schaffen, Biomasse energetisch sinnvoll einzusetzen. Erstens dort, wo sie am meisten CO2 einspart, also bei der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme. Zweitens in jenen Anwendungen, wo eine Ablösung der fossilen Energie heute nur sehr schwer möglich ist, wie in Teilen der Mobilität. Die Verwendung von Biogas ist deutlich effizienter als die heute übliche Beimischung von Bioethanol oder Biodiesel. Die regionale Verwendung von Pflanzenölen in landwirtschaftlichen Maschinen oder im Nahverkehr kann dagegen sinnvoll sein.

Biomasse ist bedarfsorientiert nutzbar und kann einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich fluktuierender Solar- und Windstromerzeugung leisten. Wir wollen die Bioenergien daher weiter fördern, ihre Nutzung allerdings umweltverträglich gestalten. So sollen vermehrt Rest- und Abfallstoffe verwendet werden und der Einsatz von Pflanzen aus Monokulturen verhindert werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten kann die energetische Nutzung der Biomasse einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zu einer grundlastfähigen Energieversorgung leisten. Allerdings gilt auch hier, dass die Energie aus Biomasse sich im unsubventionierten Wettbewerb mit anderen CO2- armen Energieträgern durchsetzen muss. Zudem sind die begrenzte Flächenverfügbarkeit und mit dem intensivlandwirtschaftlichen Energiepflanzenanbau verbundene Umweltbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und entsprechend rechtlich abzusichern. Daher lehnen wir wie bei anderen Erneuerbaren Energieträgern auch eine Subventionierung und Privilegierung gegenüber anderen Energieträgern ab. Auch biologische Abfälle sind Biomasse und damit Energierohstoffe. Ihr Wettbewerbsvorteil wird zukünftig aus einem gestärkten Emissionshandel resultieren.

Keine Angabe¹

Frage 24: Wie wollen Sie den Widerspruch auflösen, dass die Wasserkraft ständig durch überregulierte landesrechtliche Umsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie behindert wird, aber als regelbare Stromerzeugung für die dezentrale Energiewende von erheblicher Bedeutung ist?

Partei Antwort

Die Wasserkraft gehört wie die Biomasse zu den grundlastfähigen und systemdienlichen erneuerbaren Energien. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL), deren Umsetzung erforderlich ist, schreibt eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer vor. Da die mangelnde Passierbarkeit von Querbauwerken und Wasserkraftanlagen unmittelbare Wirkungen auf die Fischfauna hat, zählt die Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu den wichtigen Maßnahmen bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Insoweit handelt es sich hier um einen Zielkonflikt, der zwischen den unterschiedlichen Belangen und regionalen und örtlichen Bedingungen austariert werden muss. Die Erfahrungen zeigen, dass das weitgehend möglich ist.

Hier unterscheiden wir zwischen der Kleinen und der Großen Wasserkraft. Wir sind uns des Stellenwertes vor allem der Großen Wasserkraft bewusst und werden weiter darauf hinwirken, dass bei der Kleinen Wasserkraft ökologische und ökonomische Interessen in Einklang gebracht werden.

Klare Ansage auch hier: Das Potential der Wasserkraft in Deutschland ist weitgehend ausgeschöpft. Deshalb ist auf den Ausbau und die energetische Nutzung der letzten frei fließenden Flüsse und Bäche zu verzichten. Im Unterlauf der Flüsse würden neue Wasserkraftanlagen den Fischzug genauso erschweren wie den Geschiebetransport. Neue große Laufwasserkraftanlagen über 20 MW sind darum nicht mehr zu genehmigen. Im Oberlauf der Gewässer stehen die Eingriffe in empfindliche Ökosysteme in keinem Verhältnis zum verschwindet geringen zusätzlichen Ertrag an Ökostrom. Darum sollte im EEG die Förderklasse für kleine Neuanlagen bis 0,5 MW abgeschafft werden.

Wir stehen für den Ausstieg aus Atomenergie und Kohle und für eine naturverträgliche und bürgernahe Energiewende. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Ausbau von Energienutzung aus Wind, Sonne und Wasser im Einklang mit der Natur geschehen muss. Denn Klima- und Artenschutz sind beides Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Wir halten vor diesem Hintergrund und gleichzeitig vor dem Hintergrund der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie die aktuellen wasserrechtlichen Rahmenbedingungen auch in Bezug auf Wasserkraftanlagen für adäquat und beabsichtigen nicht diese zu verändern.

Wir Freie Demokraten treten für eine ausbalancierte staatliche Rahmensetzung und damit gegen Überregulierung ein. Die Rahmensetzung soll die übergreifenden Ziele der Energiepolitik und der Umweltpolitik verfolgen. Von spezifischen Einzelfallregelungen wollen wir möglichst absehen.

Keine Angabe¹

¹Die AFD erteilte uns eine pauschale Absage, die wir der Vollständigkeit halber hier dokumentieren.

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Antwortschreiben Die Grünen

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Antwortschreiben FDP 

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