Ach Europa!

von Axel Berg, erschienen im SOLARZEITALTER 2-2021.

Der European Green Deal ist ein großes Investitions-, Gesetzes- und Strategienpaket, mit dem viele Lebensbereiche klimafreundlich gestaltet werden sollen und das Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent macht. Betroffen sind die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft, der Verkehr und auch nachhaltige Finanzmärkte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach 2019 von einem Mann auf dem Mond-Moment für Europa. Für ihren Einsatz wurde sie mit dem Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ausgezeichnet. Insgesamt sind für den Green Deal eine Billion Euro für die nächsten zehn Jahre eingeplant.

Im Juni 2021 beschloss das Europaparlament das Europäische Klimagesetz. Was ein großer Tag für den Klimaschutz hätte werden können, ist eine große Enttäuschung. Nach langen Verhandlungen ist ein erschreckend schwacher Kompromiss entstanden, der weit entfernt von allen wissenschaftlichen Empfehlungen ist und uns nicht annähernd auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens bringt. Beschlossen wurde ein Treibhausgasreduktionsziel bis 2030 gegenüber 1990 von unter 55 Prozent. Damit werden große Teile der zukünftigen Emissionsreduzierungen auf nach 2030 verschoben – zu Lasten der nächsten Generationen. Das Europäische Klimagesetz haben in erster Linie die nationalen Regierungen ausgebremst. Deutschland fiel dabei eine tragende Rolle zu, zumal es 2020 die Ratspräsidentschaft innehatte.

Obwohl alle EU-Regierungen das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, halten sie sich immer noch nicht daran. In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas verwerfen inzwischen nationale Gerichte die Klimaschutzgesetze. Das Bundes-Klimaschutzgesetz wurde bereits für verfassungswidrig erklärt, Länderklimaklagen laufen in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Die Wissenschaft ist eindeutig. Für eine reale Chance, das 1,5 Grad-Ziel zu halten, hätte es eine Emissionsminderung von mindestens -65 Prozent bis 2030 gebraucht. Die Wissenschaft ist sich auch darin einig, dass die Parisziele generell zu gering sind.

Die Agrarpolitik entfernt sich gerade vom europäischen Green Deal. Keine der guten Ziele des Green Deal zu Biodiversität, Pestizid- und Düngereinsatz oder Naturschutz wurden verbindlich in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgeschrieben. Die so dringend notwendige Agrarwende wurde im Juni 2021 um sieben weitere Jahre aufgeschoben. Die europäische Landwirtschaft wird ihren Teil zum Erreichen der Pariser Klimaziele ebenso wenig beitragen können wie zum Schutz der Artenvielfalt und des Tierwohls. Nur 25 Prozent der Direktzahlungen sollen für eine Ökologisierungsprämie, sogenannte Eco-Schemes, reserviert werden. In der bisherigen GAP war das Greening noch verpflichtend. Insbesondere die Bundesregierung blockierte jedes bisschen Umweltschutz. Im Rat war es vor allem die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die jeden Fortschritt vereitelte und mit den anderen Agrarministern jedes Stückchen mehr Klima- und Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik verhinderte.  Der Appell des UNDP nach einer drastischen Umverteilung der weltweiten Agrarhilfen findet in Europa keinen Resonanzboden. Laut UN-Studien sind 87 Prozent der weltweiten Subventionen in die Landwirtschaft wettbewerbsverzerrend und schaden der Umwelt sowie kleinen Unternehmen.

Prima ist die Idee der EU-Kommission, die Europäische Union zum Leitmarkt für Sustainable Finance zu entwickeln. Das soll eine ökologische Innovationsoffensive in der Wirtschaft befördern und die nachhaltige Transformation der unternehmerischen Wertschöpfungsketten unterstützen. Um dieses große Potenzial für den europäischen Finanz- und Wirtschaftsstandort zu heben, sind klare Regeln dafür unerlässlich, was genau als Sustainable Finance gilt und vermarktet werden kann und was nicht; diese Taxonomie ist entscheidend. Wenn Investitionen als sustainable gelabelt werden, die in Wirklichkeit nicht nachhaltig sind, gefährdet dies die Glaubwürdigkeit eines wachsenden Marktes. Das Problem ist nur: Frankreich will Atomkraft greenwashen und Deutschland Gas. Polen und Tschechien wird man dann die Kohleverbrennung kaum verweigern können. Als erstes sollen konventionelle Gaskraftwerke als Treibhausgasminderungsmaßnahme (Mitigation) oder als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel (Adaption) eingestuft werden. Auch Investitionen in nicht nachhaltige Formen der Forstwirtschaft und eben in die Atomenergie sollen als sustainable gelten. Deswegen wird auch der EURATOM-Vertrag von 1957, der den gleichen Status wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat, nicht thematisiert. Neben der europäischen Vergemeinschaftung begründet EURATOM eine eigene Rechtsordnung für die Atomindustrie; eine Sonderwirtschaftszone für eine einzige nicht nachhaltige und hochriskante Nischenindustrie. Die Büchse der Pandora bleibt geöffnet.

Auch die Markteinführung von grünem Wasserstoff soll sein. Bis zum Ende des Jahrzehnts fallen dafür jährlich Fördersummen von 10 bis 24 Milliarden Euro an, schätzt Agora Energiewende. Nachhaltig ist Wasserstoff freilich nur, wenn er aus heimischem erneuerbarem Überschussstrom gewonnen wird. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Über 80 Prozent unseres Gesamtenergieverbrauchs sind immer noch fossil.

Im Juli 2021 stellte die EU-Kommission Fit for 55 vor, das angeblich größte Klimagesetzespaket, das es je in der EU gab. In 11 Gesetzesvorschlägen werden die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und der CO2-Preis festgelegt. Dieses Paket soll Europa auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlägen zustimmen. In Brüssel rechnet man, dass die Beratungen mindestens zwei Jahre dauern werden, bevor sie anschließend in die nationale Gesetzgebung fließen. So viel Zeit bleibt dem Planeten wohl nicht.

Die Zunahme der Wetterextreme und die durch brutale Starkregen unterbrochene anhaltende Trockenheit in Deutschland bestätigen die Befürchtungen der Klimaforschung: Neun der letzten zehn Jahre waren zu trocken. Die Dürresommer konnten bislang auch nicht, wie eigentlich prognostiziert, durch mehr Niederschlag im Winterhalbjahr aufgefangen werden. Insbesondere die vergangenen drei Dürrejahre mit ausgetrockneten Wäldern und Äckern, die anfingen zu brennen, anhaltendem Niedrigwasser in Flüssen und Seen sowie akutem Wassermangel haben nicht nur Förster und Bauern aufgeschreckt. Mehr als drei Viertel der Bürgerschaft macht sich inzwischen große Sorgen wegen der anhaltenden Trockenheit.

Die Bundesregierung reagiert und erarbeitete die erste Nationale Wasserstrategie. Neben der Bewältigung von Fluten nannte Umweltministerin Svenja Schulze als wichtigste Aufgabe, dass auch in 30 Jahren in Deutschland jederzeit ausreichend sauberes und bezahlbares Trinkwasser zur Verfügung stehen müsse. Im Kampf gegen Trockenphasen plädiert Schulze für den Wiederaufbau von natürlichen Speichern wie Flussauen und Mooren. Zudem seien neue Fernleitungen nötig, um Wasser von einer Region zur anderen pumpen zu können. Falls ökologisch verträglich seien neue Wasserspeicher wie Talsperren denkbar.

Um das Wasser sauberer zu machen, schlägt das Ministerium die Einführung des Verursacherprinzips vor. Verschmutzer sollen zumindest teilweise für die Wasseraufbereitung zahlen. Neben einer Erhöhung der Abwassergebühren rückt vor allem die Landwirtschaft in den Fokus. Zu viel Gülle und Pflanzenschutzmittel werden auf die Äcker ausgebracht, die dann in Oberflächen- und Grundwasser landen. Als besonders problematisch wird ausgerechnet die Vielzahl kleiner Anlagen gesehen. Wasserrechtliche Anforderungen an Wasserkraftwerksbetreiber sollen angezogen werden, obwohl doch gerade die kleinen Wasserkraftwerke dabei helfen, die Ziele der nationalen Wasserstrategie umzusetzen.

Und wie bei EURATOM im Green Deal haben wir einen Elephant in the room, über den überhaupt nicht gesprochen wird. Die größten Wasserschlucker sind nicht die Privathaushalte oder die Wasserkraftturbinen, sondern die fossilen Energieversorger: Kondensationskraftwerke stehen für die Hälfte des gesamten Wasserverbrauchs in Deutschland. Auch andere Industriezweige belasten den Wasserhaushalt, allen voran die Agrarwirtschaft.

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Wasserstrategie und erst recht mit den 1,5 Billionen Euro Gesamtkosten, die der deutsche Staat im Kampf gegen die Coronakrise ausgibt, hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: nachhaltigen Konjunkturaufschwung und Klimaschutz. Von der Regierung Merkel war nach 16 Jahren Inaktivismus nichts zu erwarten. Sie stand für etwas, was Norbert Elias den Nachhink-Effekt nannte. Auch wenn sich die objektiven Verhältnisse längst verändert haben, leben die Leute und ihre politischen Repräsentanten noch lange in der vergangenen Welt weiter.

Nie gab es mehr Klima im Wahlkampf als 2021, währenddessen die mächtigsten europäischen Minister Julia Klöckner, Andi Scheuer oder Peter Altmaier für Stagnation und Verhinderung standen. Die europäischen Fäden laufen zwar in Brüssel zusammen, doch wie die deutschen Parteien dazu stehen, ging aus den Wahlprogrammen nicht hervor. Die neue Regierung kann nun dafür sorgen, dass die umfangreichen Konjunkturpakete im Rahmen des European Green Deal für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz genutzt werden. Jetzt muss vordringlich darauf geachtet werden, dass die neuen öffentlichen Schulden, deren Tilgung auf die nächsten Jahrzehnte gestreckt wird, in zukunftsfähige, nachhaltige Projekte fließen und nicht für eine Renaissance zentralistischer, fossiler Entwicklungspfade genutzt werden. Die Coronakrise ist ein Warnruf für mehr Nachhaltigkeit, sektorübergreifendes Denken und Resilienz. Diese Parameter können nun dazu genutzt werden, die erforderlichen Maßnahmen Richtung Klimapositivität entschlossen in Angriff zu nehmen.