Pressemitteilung. Bonn, den 28. März 2022.
Der deutsche Vorstand der gemeinnützigen Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V., legt fünf Maximen für Energiesicherheitspolitik in der Zeitenwende vor sowie ein Sofortprogramm zur ultimativen Beschleunigung heimischer erneuerbarer Friedens- und Freiheitsenergien und erklärt dazu:
Der unmenschliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Weckruf, auf den man nicht mit den immer gleichen, gerade gescheiterten Rezepten der fossil-atomaren Energieaußenhandelspolitik reagieren darf. In der Zeitenwende ist die Bundesregierung gut beraten, nicht reflexhaft und panisch zu reagieren, sondern souverän und konsequent. Wir beobachten mit Sorge, wie sich Deutschland von einer fossil-atomaren Abhängigkeit (Russland) in die nächste (Naher Osten, Nordamerika) zu begeben droht. Mit welcher moralischen Kategorie will man rechtfertigen, statt Angriffskriege Islamismus oder korrupte Diktaturen zu finanzieren? Wie will man rechtfertigen, die Klimakrise durch Einfuhren schmutzigen Fracking-Gases noch zu verschärfen? Alle Maßnahmen sind zu unterlassen, die neue fossil-atomare Abhängigkeiten schaffen. Sie schaden Deutschlands Energiesouveränität. Deshalb lehnen wir den Bau neuer Flüssiggasterminals ab, die uns abhängig von Erdgas halten. Stattdessen müssen alle Anstrengungen auf Energieautonomie durch heimische erneuerbare Friedens- und Freiheitsenergien konzentriert werden.
Hierzu das EUROSOLAR-Memorandum: Energieautonomie durch erneuerbare Friedens- und Freiheitsenergien
Nur heimische erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien. Ihre ultimative Beschleunigung zusammen mit Energiespeichern ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende. Wenn Teile der Bundesregierung und der Opposition meinen, man könne über die geplanten Gesetzespakete hinaus keine weitere Beschleunigung anpacken, ist das schlicht falsch. Der Ausbau aller Erneuerbaren und von Speichern kann nochmals deutlich beschleunigt werden. Zentrale Voraussetzung dafür ist die Unabhängigkeit des deutschen Parlamentsgesetzgebers von der bremsenden Beihilfekontrolle der EU-Kommission. Die Lösung zur Schaffung demokratischer Energieautonomie steht mit einem haushaltsfinanzierten Altanlagenfonds bereit, anstatt die EEG-Umlage abzuschaffen. Mit dem Altanlagenfonds können die durch falsche fossile Abhängigkeiten gestiegenen Strompreise genauso abgesenkt werden wie durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Wenn die Bundesregierung unbedingt den Hindernislauf unter EU-Beihilfenkontrolle fortsetzen will, bleibt ihr nur, eine schnelle Einigung mit Brüssel zu suchen, um die heimischen erneuerbaren Friedens- und Freiheitsenergien schneller ausbauen zu können:
Bei der Photovoltaik muss der schon veraltete Vorkriegsentwurf für eine EEG-Novelle deutlich nachlegen und konkrete Maßnahmen für einen jährlichen Solarzubau von 20 Gigawatt Leistung schon im Jahr 2024 einleiten. Die Windenergie kann durch zügiges Repowering von Altstandorten und die Beseitigung der 10H-Regel stark ausgebaut werden – beides durch eine Novelle des Baugesetzbuchs. Die Potenziale von Biogas und Wasserkraft für Energieversorgungssicherheit müssen endlich genutzt werden anstatt sie zu behindern. Und Energiespeicher müssen nun schnell in den Markt gebracht werden anstatt krampfhaft das Phantom der „Brücke Erdgas“ aufrechtzuerhalten. Zugleich muss das Ende der Öl- und Gasheizung im Neubau endgültig besiegelt werden.