EUROSOLAR-Vizepräsident Grüger: „Die Ausbremsung der Erneuerbaren muss sofort beendet werden, wenn Deutschland es mit seinen Klimazielen ernst meint“
EUROSOLAR warnt vor einer Vermengung des EEG mit dem Bundeshaushalt
EUROSOLAR empfiehlt dem sogenannten Klimakabinett, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern (Bundesrats-Drucksache 432/19) mit Ergänzungen in das Klimapaket zu übernehmen. Dies erklärte der Vizepräsident der gemeinnützigen „Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V.“, Stephan Grüger. „Die Ausbremsung der Erneuerbaren Energien, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat – auch von der bayrischen Landesregierung und mit deren Unterstützung – muss sofort beendet werden, wenn Deutschland es mit seinen Klimazielen ernst meint“, so Grüger. Die Bundesratsinitiative des Freistaats enthalte viele der Punkte, die EUROSOLAR immer wieder angemahnt habe, (so zuletzt in einer Erklärung des Vorstandes der deutschen Sektion am 11. September, siehe Anlage), wie zum Beispiel die Entfernung des sogenannten „Solardeckels“ aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Rücknahme der von der EU-Kommission unter Verweis auf das Beihilferecht erzwungenen Änderungen des EEG. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte am 28. März 2019 entschieden, dass das EEG – anders als von der EU-Kommission behauptet – keine Beihilfe im Sinne des Unionsrechts ist.