Bonn. Ohne Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Daher wurde erwartet, dass das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien enthält. Dieser Ausbau Erneuerbarer Energien ist in Deutschland nach einer Reihe von EEG-Deformen, zuletzt durch das von der EU-Kommission unrechtmäßig erzwungene bürokratische Vergaberegime (Neusprech: „Ausschreibungen“), fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V. hatte daher im Vorfeld der Verhandlungen zum „Klimapaket“ der Bundesregierung Vorschläge für eine Reparatur des EEG zum Wiederanfahren der Energiewende gemacht. Daran misst EUROSOLAR nun das von der Bundesregierung vorgelegte „Klimapaket“.

Mit der heutigen Zustimmung der EU-Kommission steht dem Megadeal von E.ON und RWE nichts mehr im Weg. RWE bekommt alle Kraftwerke und fokussiert sich auf die Stromproduktion als dann beherrschender Stromproduzent Deutschlands. Mithilfe eines riesigen Kraftwerkparks kann RWE künftig die Preisbildung im Strommarkt beeinflussen oder EEG-Ausschreibungen nach Belieben steuern.

EUROSOLAR warnt vor einer Vermengung des EEG mit dem Bundeshaushalt
EUROSOLAR empfiehlt dem sogenannten Klimakabinett, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern (Bundesrats-Drucksache 432/19) mit Ergänzungen in das Klimapaket zu übernehmen. Dies erklärte der Vizepräsident der gemeinnützigen „Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V.“, Stephan Grüger. „Die Ausbremsung der Erneuerbaren Energien, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat – auch von der bayrischen Landesregierung und mit deren Unterstützung – muss sofort beendet werden, wenn Deutschland es mit seinen Klimazielen ernst meint“, so Grüger. Die Bundesratsinitiative des Freistaats enthalte viele der Punkte, die EUROSOLAR immer wieder angemahnt habe, (so zuletzt in einer Erklärung des Vorstandes der deutschen Sektion am 11. September, siehe Anlage), wie zum Beispiel die Entfernung des sogenannten „Solardeckels“ aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Rücknahme der von der EU-Kommission unter Verweis auf das Beihilferecht erzwungenen Änderungen des EEG. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte am 28. März 2019 entschieden, dass das EEG – anders als von der EU-Kommission behauptet – keine Beihilfe im Sinne des Unionsrechts ist.