Stellungnahme von EUROSOLAR zur Änderung des Windenergieerlasses von 2015 durch die neue nordrhein-westfälische Landesregierung

Oktober 2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, eine Änderung des Windenergieerlasses von 2015 zu verabschieden, der insbesondere die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten neu regulieren soll. Dabei wird anhand eines Fallbeispiels für die Lärmschutzanforderungen eines Windparks durchschnittlicher Größe ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten vorgesehen. Bereits die Ankündigung, den Mindestabstand zu erhöhen, hat in der Branche Verunsicherung geschaffen und Planungsprozesse zum Erliegen gebracht. Die Landesregierung gibt an, mit der Neuregelung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergie erhalten zu wollen, die ein wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende sei. Ferner stärke der Erlass die Kommunen durch die Gewährung eines größeren Handlungsspielraumes für die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz. Die geplanten Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung am Windenergieerlass von 2015 ist als Abkehr vom Ausbau der Windenergie zu werten – unter dem Vorwand, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

EUROSOLAR-Präsident ruft Spanien, Katalonien und die EU zu Verhandlungen über die Ausrufung eines neuen Kataloniens auf der Basis Erneuerbarer Energien auf

Wir fordern Spanien und die EU auf, den Konfrontationskurs sofort zu verlassen und auf demokratischem Weg den Willen des katalanischen Volkes zu respektieren und umzusetzen. Denn das ist die wahre Bedeutung und Verwirklichung der Europäischen Union: das graduelle Öffnen nationaler Grenzen und das Stärken von Regionen in kultureller, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht.
Wir dürfen eine wertvolle Unabhängigkeitsbewegung nicht brachliegen lassen und müssen dafür sorgen, dass die katalanische und andere europäische Bewegungen für kulturelle Zusammengehörigkeit und regionale Selbstbestimmung unterstützt werden und eine tiefere existentielle Bedeutung erhalten, nämlich die Abkehr von atomarer und fossiler Energie. Darin liegt das wahre Versprechen und die eigentliche Bedeutung von unabhängigen Regionen wie Katalonien, Schottland, der Lombardei oder Bayern: Sie können nicht nur die antiquierte Vorstellung von Nationalstaaten und von willkürlich festgelegten Grenzen überwinden, sondern auch ein widerstandsfähiges, friedliches und vereintes Europa aufbauen, eine erneuerbare Union der Regionen.

Call on Spain, Catalonia and the EU to negotiate the affirmation of a new and renewable energy based Catalonia

Bonn, 22 October 2017 – We call on Spain and the EU to immediately step back from confrontation and allow democracy to rule and respect the will of the Catalonian people. This is the true meaning and realisation of the European Union: the softening of national boundaries and the strengthening of regional cultural, ecological and economical realms.
Let's also not let a good independence movement go to waste: and make sure the Catalonian and other European movements towards cultural affinity and regional self-determination are supported and endowed with a deeper existential meaning: the turn from nuclear and fossil energy. Herein lies the real promise and deep rationale of an independent Catalona, Scottland, Lombardia or Bavaria: the ability to not only shed the antiquated notion of national states and fixed if arbitrary boundaries, but also the reconstruction of a resilient, peaceful and united Europe - a renewable Union of Regions.

EUROSOLAR applauds ICAN being awarded with Nobel Peace Prize

Resolution of the Board of EUROSOLAR Germany endorsed by the EUROSOLAR Executive Council
Bonn, 9 October 2017 – EUROSOLAR e.V. welcomes the awarding of the Nobel Peace Prize to the anti-nuclear campaign ICAN and congratulates the organization for this honor. It focuses the attention on the madness of nuclear weapons.
The struggle against nuclear weapons and the struggle against the nuclear economy and its nuclear power plants are two sides of the same coin.