Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 – EEG 2021

Erneuerbare Offensive statt Rückbau
Diese Stellungnahme nimmt zur Kenntnis, dass unter der derzeitigen Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) kein grundlegender Kurswechsel für eine Neue Energiemarktordnung (NEMO) möglich ist, bei der die Eigenschaften der Erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und ihr Ausbau zu 100% entfesselt werden kann.

Bonn, 15. September 2020 – Um die vielfältigen Herausforderungen der Energiewende zu lösen, spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle. Je nachdem, welchen Pfad wir jetzt einschlagen, können wir Autonomie und Selbststeuerung der Menschen erhöhen oder aber reduzieren. Denn Technologie an und für sich ist neutral und leidenschaftslos. Dezentral eingesetzt, kann sie kostengünstig sein und uns unabhängig von Energieversorgern machen.

Perspektiven für Ü20-Photovoltaik-Kleinanlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung. Eigenstromnutzung einfach unterstützen
Die vollständige Stellungnahme inklusive Anhang und Praxisbeispiel finden Sie hier als PDF-Dokument.
1. Das Problem
Seit dem Jahr 2000 wurden in Deutschland fast zwei Millionen kleine Photovoltaik-Anlagen errichtet, die Strom ins Netz einspeisen und dafür eine über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung bekommen. Für die ersten 20.000 Pioniere endet die EEG-Förderung mit dem Ende dieses Jahres. Nach BSW-Verbandsangaben fallen in den kommenden fünf Jahren mehr als 100.000 PV-Anlagen mit über 1.000 Megawatt aus der Förderung. Bereits 2021 sind Windräder und Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von knapp 4.000 MW betroffen.
Die Ü20-Anlagen fallen nicht einfach aus dem EEG. Sie dürfen weiter vorrangig ihren Strom durch das Verteilnetz ins Übertragungsnetz leiten. Sie bekommen bloß keine EEG-Vergütung mehr, sondern müssen ihren Strom selbst über einen Direktvermarkter verkaufen. Der Anlagenbetreiber wird durch die Direktvermarktung zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Er unterliegt damit verschiedenen energierechtlichen Pflichten, insbesondere Meldepflichten und – bei der Belieferung von privaten Haushaltskunden – inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Gestaltung des Stromliefervertrags und die Abrechnung der Stromlieferungen. Für eine Vermarktung schreibt das EEG inzwischen vor, dass mit viertelstündlicher Auflösung zu messen und zu bilanzieren ist und eine Fernsteuerung eingebaut werden muss. Den Kosten von bis zu 100 Euro pro Jahr für einen SmartMeter stehen Vergütungen des ins Netz eingespeisten PV-Stroms in Höhe des Börsenpreises gegenüber. Dieser lag die letzten 20 Jahre meistens unter 5 Cent pro kWh. Eine typische Hausdachanlage verfügt über etwa 6 kW Leistung und erzeugt damit rund 6000 kWh Strom im Jahr. Speist der Erzeuger den gesamten PV-Strom ins Netz ein, erlöst er demnach 0,05 x 6000 = 300 Euro. Neben den Kosten für den Messstellenbetrieb und für den SmartMeter fallen nach 20 Jahren Betriebszeit auch Wartungskosten an: So müssen etwa der Wechselrichter repariert oder defekte Module ersetzt werden. Das rechnet sich für PV-Kleinstanlagen nicht; allenfalls für Windräder oder große PV-Freiflächenanlagen.

Oktober 2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, eine Änderung des Windenergieerlasses von 2015 zu verabschieden, der insbesondere die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten neu regulieren soll. Dabei wird anhand eines Fallbeispiels für die Lärmschutzanforderungen eines Windparks durchschnittlicher Größe ein Mindestabstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten vorgesehen. Bereits die Ankündigung, den Mindestabstand zu erhöhen, hat in der Branche Verunsicherung geschaffen und Planungsprozesse zum Erliegen gebracht. Die Landesregierung gibt an, mit der Neuregelung die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergie erhalten zu wollen, die ein wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende sei. Ferner stärke der Erlass die Kommunen durch die Gewährung eines größeren Handlungsspielraumes für die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz. Die geplanten Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung am Windenergieerlass von 2015 ist als Abkehr vom Ausbau der Windenergie zu werten – unter dem Vorwand, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Stellungnahme von EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege
Der größte weltpolitische Imperativ: Deutschland und Europa müssen nun sofort und radikal den Ausstieg aus Kohle, Öl, Erdgas und Uran angehen
Der neue EPA-Chef und erklärte Umweltfeind Scott Pruitt ist jemand, der sogar sein eigenes Klimawandel-Verleugnen verleugnet. Ideologisch und politisch gegen umfassende Umstellung auf erneuerbare Energien eingestellt, hat er nun seine Macht in Sachen Klimapolitik ergriffen. Er will nicht nur die wichtigsten Errungenschaften der US Umweltschutzbehörde zerstören, er hat Donald Trump gar in seinem Entschluß bestärkt, dass die beste Revange für 'die Niederlage von Europa' - sprich die Gespräche mit NATO, Papst, Merkel, Macron und anderen - der theatralische Ausstieg aus dem Klima-Vertrag von Paris sei.

März 2017
EUROSOLAR nimmt im Folgenden Stellung zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) für ein Mieterstromgesetz. Entgegen der im EEG2017 angelegten Verordnungsermächtigung für eine MieterstromVO hat sich das BMWi dazu entschlossen, mit einem Artikelgesetz die bisherige Benachteiligung von Mieterstrommodellen beheben zu wollen. Dies wird vom BMWi insbesondere damit begründet, dass eine direkte Förderung des Mieterstroms im Gegensatz zu der vorher beabsichtigten Senkung der EEG-Umlage auf den direkt verbrauchten Strom durch Mieter Änderungen im EEG unumgänglich mache, eine direkte Förderung zielgenauer sei und mit einer geringeren Gefahr einer Überförderung größerer Anlagen einher ginge.Das Papier als PDF zum DOWNLOAD.